EU-Parlament entscheidet über Schicksal des US-Handelsabkommens ( Finanztrends)

Brüssel steht vor einer wegweisenden Entscheidung für die europäische Wirtschaft. Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über das umstrittene Zollabkommen mit den USA ab – ein Deal, der den Handel über den Atlantik neu ordnen soll.

Abstimmung mit weitreichenden Folgen

Die Plenarabstimmung am 26. März markiert einen kritischen Punkt in den langwierigen Verhandlungen. Sie folgt auf eine Positionierung des Handelsausschusses (INTA) vom 19. März, die wichtige EU-Schutzklauseln in den Entwurf einbrachte. Das Abkommen, oft als „Turnberry Deal“ bezeichnet, soll eigentlich einen drohenden Zollkrieg verhindern. Doch kann es das wirklich leisten?

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Ursprünglich im Juli 2025 politisch vereinbart, sieht der Pakt einen massiven Energie-Import der EU aus den USA vor: Waren im Wert von 750 Milliarden Euro bis Ende 2028. Im Gegenzug würden die USA ihre Zölle auf die meisten EU-Exporte auf maximal 15 Prozent deckeln. Die EU plant, ihre Zölle auf US-Industriegüter komplett abzubauen und US-Landwirtschaftsprodukten besseren Marktzugang zu gewähren.

Schutzklauseln als zentrale Forderung

Das Parlament will sich nicht blanko ausliefern. Die INTA-Position fordert zwei entscheidende Sicherheitsnetze. Eine Aussetzungsklausel würde der EU erlauben, die Zollvergünstigungen für die USA sofort auszusetzen, sollten Washington neue Strafzölle verhängen. Zusätzlich soll eine „Sonnenaufgangsklausel“ sicherstellen, dass die Vorteile für die USA erst dann wirksam werden, wenn diese ihre eigenen Verpflichtungen tatsächlich erfüllen.

Besonderes Augenmerk liegt auf Stahl- und Aluminiumprodukten. Die Abgeordneten fordern, dass alle EU-Waren mit einem Metallanteil unter 50 Prozent wieder dem Standardzollsatz von 15 Prozent unterliegen. Ein klares Signal an die USA: Willkürliche Extrazölle werden nicht hingenommen.

US-Gerichtsurteil wirbelt alles durcheinander

Die Verhandlungen wurden jüngst durch ein Erdbeben in Washington erschüttert. Ende Februar kippte der US Supreme Court die rechtliche Grundlage für viele bestehende Präsidialzölle. Das Urteil beschränkte die Notstandsbefugnisse des Weißen Hauses in Handelsfragen erheblich.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die US-Regierung verhängte umgehend neue, temporäre Zölle von 10 Prozent für 150 Tage. Diese Unsicherheit veranlasste die EU, die Gespräche vorübergehend auszusetzen. Ein klares Muster: Immer wieder gefährden einseitige US-Maßnahmen die Verlässlichkeit, auf die europäische Exportunternehmen angewiesen sind.

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Trilogverhandlungen als nächster Schritt

Fällt die Entscheidung im Parlament positiv aus, beginnt der finale Feinschliff. In Trilogverhandlungen müssen sich Parlament, EU-Rat und Kommission auf einen gemeinsamen Text einigen. Diese Phase ist entscheidend für die rechtliche Verbindlichkeit des Abkommens.

Die große Frage bleibt: Können die USA die nötige Verlässlichkeit bieten? Die EU erwartet klare Zusagen, wie Washington seine Pflichten einhalten will – und was nach dem Auslaufen der aktuellen Notfallzölle im Juli passiert. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind zu wichtig, um sie politischen Launen zu opfern. Der transatlantische Handel summierte sich 2023 auf über 1,5 Billionen Euro. Die USA sind der größte Abnehmer europäischer Waren.

Die Abstimmung am Donnerstag ist daher mehr als eine Formalie. Sie ist ein Stresstest für die transatlantische Partnerschaft in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen. Die europäischen Abgeordneten müssen abwägen zwischen der Chance auf mehr Handel und dem Risiko, in eine neue Abhängigkeit zu geraten.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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