Hattmannsdorfer fordert Erweiterung des EU-Beihilfenrechts

Wien (OTS) - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert eine Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts auf Schlüsseltechnologien. Im Automotive-Bereich sollen etwa in alle klimarelevanten Antriebstechnologien investiert werden können.
„Unser Standort steht unter Druck – um wettbewerbsfähig zu bleiben, dürfen wir uns bei der Förderung von Schlüsseltechnologien nicht länger selbst Steine in den Weg legen. Der aktuelle EU- Rechtsrahmen lässt eine umfassende Unterstützung etwa für Elektromotoren nicht zu. Das behindert Investitionen, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit Europas und kostet uns wichtige Chancen für Wertschöpfung und Arbeitsplätze“, so Hattmannsdorfer am Rande einer Mobilitätsveranstaltung in Wien.
Der Minister verweist auf die industriepolitischen Herausforderungen für Österreich und Europa: „Wenn wir Antriebsvielfalt wollen, müssen wir auch in der Lage sein, diese Vielfalt zu fördern. Es kann nicht sein, dass wir Batterietechnik jedoch keine E-Motoren fördern können.“
Ziel müsse es sein, das EU-Beihilfenrecht entlang der industriepolitischen Herausforderungen weiterzuentwickeln und Mitgliedstaaten mehr Flexibilität zu geben, um ihre industriestrategischen Ziele zu erreichen.
„Auch die europäischen Flottenziele müssen dringend überarbeitet werden. Wir brauchen endlich Technologieoffenheit statt einseitiger Verbote – erneuerbare Kraftstoffe dürfen nicht länger ausgeblendet werden. Es ist wirtschaftspolitischer Irrsinn, dass europäische Hersteller Ausgleichszahlungen an asiatische Konkurrenten leisten müssen. Wir müssen aufhören, ideologiegetrieben unsere eigene Industrie aus Europa zu drängen“, so Hattmannsdorfer abschließend.

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