16.05.2024,
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St.Pölten (OTS) - Am 15. Mai tagte das Wirtschaftsparlament der WKNÖ.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) NÖ hat dafür sechs
Anträge eingebracht. Diese Ziele sind auf Einpersonenunternehmen
(EPU) und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abgestimmt, damit die
Bedingungen für diese Betriebe endlich verbessert werden.
Krankengeld ab dem 4. Tag
„Zu einer gesunden Wirtschaft gehört, dass Selbstständige, die
kleine Betriebe führen, bei Krankheit ab dem 4. Tag der
Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeld erhalten – und zwar unabhängig
davon, wie lange man dann krank ist“, erklärt KommR Thomas Schaden,
der Präsident des SWV NÖ. Zurzeit ist es so, dass diese
Unterstützungsleistung erst dann rückwirkend ausbezahlt wird, wenn
man mindestens 43 Tage im Krankenstand ist. Außerdem muss das
Krankengeld deutlich erhöht werden. „Jetzt erhält man 37,28 Euro pro
Tag, das sind rund 1.150 Euro im Monat. Dieser Betrag liegt unter der
Armutsgrenze von ca. 1.400 Euro netto pro Monat. Das ist nicht
fair.“ Leider gab es für diesen Antrag keine Zustimmung.
Rechtzeitige Schuldnerberatung für Selbstständige
SWV NÖ-Vizepräsidentin KommRin Martina Klengl stellt das zweite
große Ziel vor: „Schulden aus ehemaliger Selbstständigkeit sind der
am zweithäufigsten genannte Überschuldungsgrund bei KlientInnen der
Schuldnerberatungen. Ein großes Problem besteht darin, dass nur
Privatpersonen die Hilfe der Schuldnerberatungen in Anspruch nehmen
können. UnternehmerInnen erhalten diese wichtige Unterstützung nur
dann, wenn sie den Betrieb stillgelegt haben. Wir wollen, dass
Selbstständige bei hohen Schulden Hilfe von der Schuldnerberatung
bekommen, bevor sie ihren Gewerbeschein zurückgelegt haben.“ Auch
für diesen Antrag konnte keine Mehrheit im Wirtschaftsparlament
gefunden werden.
Faire Förderungen
Unglaublich, aber wahr: Viele Förderungen für Unternehmen waren
in den letzten Jahren auf Bundesebene kompliziert und oft schwierig
zu bekommen. Dazu kam, dass Förderrichtlinien spät in Kraft getreten
sind, sodass die Unternehmen oft lange auf Hilfen warten mussten.
„Förderungen für Unternehmen müssen einfacher zu beantragen sein und
schnell zur Verfügung stehen“, meint SWV NÖ-Vizepräsidentin KommRin
Monika Retl. „Eingeschränkte Anmeldezeiträume für Anträge und danach
knappe Einreichfristen wie bei der Energiekostenpauschale oder
verpflichtenden Bearbeitungen von Steuerberatern sind der falsche
Weg. Diese bürokratischen Vorgaben verhindern, dass Betriebe die
nötige Hilfe bekommen!“ Dieser Antrag fand leider keine Zustimmung.
Glasfasernetz in den Regionen rasch herstellen
„In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ist es besonders
wichtig, dass die Menschen und Betriebe in allen Regionen
leistungsfähige Datennetze zur Verfügung haben“, erklärt der
Spartenvorsitzende in der Industrie des SWV NÖ, KommR Karl Bauer.
Schnelle Glasfaserverbindungen ermöglichen eine bessere Vernetzung
der Unternehmen und schaffen für regionale Produkte,
Dienstleistungen und Innovationen neue Märkte. „Der Ausbau des
Glasfasernetzes ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Wir
verlangen, dass der Ausbau des Glasfasernetzes durch eine deutliche
Erhöhung der Bundesmittel massiv beschleunigt wird!“ Dieser Antrag
wurde im Wirtschaftsparlament mit großer Mehrheit angenommen.
Maßnahmenbündel gegen den Mitarbeitermangel
Viele Betriebe finden keine oder zu wenig Arbeits- und
Fachkräfte. Zugleich gibt es viele Personen, gerade auch junge
Menschen, die - oft wegen fehlender Vorbereitung auf das Berufsleben
- dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. „Wir wollen, dass die
Lehrlingsausbildung durch innovative Lehrinhalte und eine
erweiterte Förderung der Kooperation der Ausbildungsbetriebe gestärkt
wird“, sagt KommR Ing. Christian Freitag, SWV NÖ-Spartenvorsitzender
im Transport und Verkehr. „Für Menschen, denen eine Lehre nicht
möglich ist, sollen Angebote wie die Teillehre und modulare
Ausbildungen ausgebaut werden. Weiters soll für jene, die am
Arbeitsmarkt benachteiligt sind, für eine schrittweise
Qualifizierung eine lückenlose Ausbildungskette eingerichtet werden.
Und alle Erwerbstätigen sollen in ihrem Umfeld ganztägige
Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden und einen
Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr
haben.“ Leider wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
Einfacher und direkter Zugang zur Wirtschaftskammerwahl
„Die Sozialpartnerschaft ist ein tragendes Element in
Österreich“, meint Prof. (FH) KommR Mag. Ewald Volk,
Präsidiumsmitglied des SWV NÖ. „Deswegen ist eine hohe
Wahlbeteiligung bei der WK-Wahl wichtig. Um das zu erreichen, möchten
wir, dass jede und jeder, der wahlberechtigt ist, die Wahlkarte
automatisch - ohne vorherige Beantragung - mit der Post bekommt. Bei
der AK-Wahl funktioniert das auch. Und jene, die eine ruhende
Gewerbeberechtigung haben, sollen auch automatisch wählen dürfen.
Wenn die Briefwahl erleichtert wird, braucht es nur noch ein
Wahllokal pro Bezirk, das an einem Tag geöffnet hat, nicht mehrere.“
Leider gab es für diesen Antrag keine Zustimmung.
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