02.05.2024,
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Wien (OTS) - Der EU-Wahlkampf hat eine dringend notwendige Diskussion
zum Verbrennerverbot, das auf EU-Ebene 2035 in Kraft treten soll,
ausgelöst. Das Hayek Institut sieht in dieser Diskussion ein Symptom
für ein Problem, das in der gesamten Wirtschaft um sich greift:
planwirtschaftliches Denken. Mit der Begründung, dass dies für den
Klimaschutz oder die Sicherheit der Bürger notwendig ist, werden
immer mehr Regeln eingeführt, die es Produzenten erschweren oder
unmöglich machen, das zu produzieren, was Konsumenten nachfragen. Von
einem Markt kann hier nicht mehr die Rede sein, und von einem freien
Markt schon gar nicht. Die Präferenzen der Konsumenten müssen auf
Anordnung der Politik zunehmend ignoriert werden und sind durch
politische Präferenzen zu ersetzen.
Das Verbrennerverbot zeigt diese Tendenz klar auf. Gemäß
zahlreicher Befragungen lehnt die Mehrheit ein solches Verbot klar
ab. Trotzdem wurde es beschlossen. Das Ergebnis: Die Politik zwingt
die Produzenten dazu, die Nachfrage der Konsumenten zu ignorieren und
etwas zu produzieren, für das die Konsumenten - vor die Wahl gestellt
- sich selbst nicht entscheiden würden. Das gilt im übrigen auch
dann, wenn nur eine Minderheit das Verbot ablehnt - es gilt dann nur
für eine geringere Zahl von Konsumenten, was aber am grundsätzlichen
Problem nichts ändert. Dass nämlich eine Mehrheit bessere
Entscheidungen für eine Minderheit trifft als jeder Einzelne dieser
Minderheit für sich selbst, ist angesichts der Komplexität der
Entscheidungsvariablen auszuschließen.
Gerechtfertigt wird das Verbrennerverbot vor allem mit dem
Argument, dass Elektroautos für Umwelt und Klima besser seien. Bei
genauerem Hinsehen ist das jedoch alles andere als eindeutig: So
wiesen bereits vor Jahren renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn
darauf hin, dass Elektroautos keinesfalls notwendigerweise eine
klimafreundliche Alternative darstellen, weil die Batterieproduktion
extrem hohe CO2-Emissionen mit sich bringt. Abhängig davon, ob alle
Emissionen bei der Produktion und die Ladeverluste berücksichtigt
werden und mit welchem Strommix gerechnet wird, unterscheiden sich
die Rechnungen deutlich. Bei realistischen Annahmen muss jedoch damit
gerechnet werden, dass erst ab etwa 150.000 km ein Elektroauto einen
geringeren CO2-Ausstoß verursacht als ein Auto mit Verbrennungsmotor.
Zudem sollte bedacht werden, dass höhere Kosten in der Produktion
implizieren, dass knappe Rohstoffe in größerem Ausmaß für die
Produktion benötigt werden. Die Kosten für Elektroautos sind unter
Berücksichtigung der Subventionen deutlich höher als für Autos mit
Verbrennungsmotoren. Wenn also vermehrt Autos mit Verbrennungsmotor
durch Elektroautos substituiert werden, bedeutet das entweder, dass
weniger Rohstoffe für andere Verwendungen zur Verfügung stehen, oder
es bedeutet, dass die Rohstoffproduktion gesteigert werden muss. Vor
allem im Bereich der Rohstoffproduktion für Batterien geht dies nicht
selten mit Umweltschäden einher. Im Ergebnis kann das bedeuten, dass
Elektroautos für Umwelt und Klima schädlicher sind als Autos mit
Verbrennungsmotoren.
Hinzu kommen noch Probleme wie die Kosten einer ausreichenden
Ladeinfrastruktur, Reichweitenprobleme (vor allem in zeitkritischen
Situationen relevant, weil das Laden länger dauert als das Tanken),
Sicherheitsprobleme (brennende, nicht löschbare Batterien) und die
große Abhängigkeit von einem stets verfügbaren und stabilen Stromnetz
und damit eine mögliche Beeinträchtigung der Mobilitätssicherheit.
Aus all diesen Gründen macht es für einen großen Teil der
Konsumenten keinen Sinn, auf Elektromobilität umzusteigen. Weil
jedoch eine Mehrheit von Politikern der Meinung ist, dass sie besser
in der Lage sei, Entscheidungen für die Konsumenten zu treffen als
die Konsumenten selbst, wird ihnen die Entscheidungsmöglichkeit
genommen. Der Befehl tritt an die Stelle des Marktes. Alternativen
werden nur dann zugelassen, wenn sie nach Ansicht der politischen
Mehrheit sinnvoll sind. Und zwar unabhängig davon, ob diese
politische Entscheidung tatsächlich eine sinnvolle Entscheidung ist.
Die Gefahr, dass unterm Strich zahlreiche und teure Subventionen auf
Kosten der Steuerzahler bleiben, während das Verbot zu einer
Einschränkung der Mobilität und vergrößerten Umwelt- und
Klimaproblemen führt, sollte nicht unterschätzt werden. Das Hayek
Institut fordert deshalb eine Rücknahme des Verbrennerverbots sowie
ein Ende der allgemein um sich greifenden Regulierungswut. Denn: Wenn
Konsumenten und Produzenten nur noch die Freiheit bleibt, zu
gehorchen, kann von Freiheit nicht mehr die Rede sein.
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