Der große Raubzug. Der heutige Beitrag könnte nahtlos die Fortsetzung des gestrigen sein. Niemand von uns zahlt gerne Steuern, und schon gar nicht Steuern, die man als ungerecht und überzogen empfindet. So wie ich die WP-KESt in der derzeitigen Ausformung empfinde, erschwerend wird wohl die Aktientransaktionssteuer dazu kommen. Man könnte als geplagter Steuerzahler jetzt Genugtuung empfinden, wenn man sieht, dass es noch beherzte Menschen gibt, die dem gefräßigen Staat die Beute wieder abnehmen. Aber die geschätzten 12 Milliarden Euro, um die der deutsche Staat durch (angeblich legale) Cum-Ex-Geschäfte über den Tisch gezogen wurde, befriedigen mich nicht wirklich, denn das ist Geld von Menschen, die oft im Schweiße ihres Angesichts gerackert haben, um diese Steuern an den Staat abführen zu können. Die Abgabenexekutionsorgane sind nicht zimperlich, wenn sie Geld eintreiben, nicht wenigen Menschen hat die Steuernachforderung den Rest gegeben. In Österreich ist das noch kein so großer Skandal, man tut fast so, als ob bei uns eh alles okay wäre. Da es sich aber im verschlafenen Österreich genauso abgespielt hat wie in Deutschland, gehen wir einmal von einem Zehntel des Schadens in Deutschland aus. Also vielleicht 1,2 Milliarden Euro. Nur um die Relationen aufzuzeigen: 30 Mio. Euro soll die neue Aktientransaktionssteuer pro Jahr ins österreichische Budget spülen. Das will man unbedingt durchziehen, weil alle den bösen Spekulanten gegenüber den Helden spielen wollen. Egal, welchen Schaden diese Maßnahme dem heimischen Kapitalmarkt zufügt. Auf der anderen Seiten lässt man sich von den "hochintelligenten, hochbezahlten Tätern" (laut Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanzminister Nordrhein-Westfalens), also "Investoren, Beratern, Juristen" ohne jegliche Gegenwehr 1,2 Milliarden Euro wegnehmen.

Mit "Cum-Ex"-Spielereien waren die Behörden in Deutschland (die davon viele Jahre früher wussten als die österreichischen) anfangs absolut überfordert: Sie kannten sich nicht aus, wussten nicht, worum es geht, sie hatten ja eine Bestätigung der Bank, dass alles rechtens ist. Das ist so eine theoretische Frage, wann genau das wirtschaftliche Eigentum an der Aktie an den Käufer übergeht. Eine Stichtagssache. So wie es keinen interessiert, warum in Österreich für die gleichen Aktien zwei Depotbestätigungen für die Teilnahme zur Hauptversammlung ausgestellt werden, aufgrund unterschiedlicher Einschätzung, wann man Eigentümer der Aktie ist, so ähnlich kann man sich das auch bei den Cum-Ex-Bestätigungen vorstellen. Wer viel Zeit hat, der möge unter https://cumex-files.com schmökern, hier ist unter anderem zu lesen: "Zwischen Kauf und Lieferung lag der Dividendenstichtag, an dem der Gewinn aus der Aktie an die Eigner ausgeschüttet wird. Dieser Gewinn wird in Deutschland besteuert. Deutsche Eigner können sich die Steuer damals wieder zurückholen, weil sie zuvor schon eine Körperschaftssteuer bezahlt haben. Der Händler hatte plötzlich einen Betrag in Höhe dieser Steuer in seinen Büchern stehen, ohne die Aktie selbst zu besitzen. 50 Millionen Pfund."

Peanuts also, keine Behörde interessierte sich dafür. Finanzmarktaufsichtsbehörden sind ja damit beschäftigt, Geldstrafen für verspätete Bilanzabgaben vorzuschreiben. Es bedurfte der Hartnäckigkeit von Insidern und vieler Jahre, die Behörden dazu zu bringen, darüber nachzudenken, ob eventuell etwas falsch laufen könnte. Viele Prominente sollen in Zusammenarbeit mit gewissen Banken von Steuerzuwendungen ohne Gegenleistung profitiert haben, schreibt die oben genannte Seite. Man kann nie genug Geld haben, lernen wir von erfolgreichen Selfmademilliardären wie Carsten Maschmeyer (https://www.vermoegenmagazin.de/carsten-maschmeyer-vermoegen/). Sollen doch die anderen rackern für ihre paar Netsch und dafür noch Steuern abführen, so blöd sind wir nicht. Außerdem: war eh alles legal. Wozu hat man gute Berater und scharfsinnige Gutachter, vor denen Finanz und Bafin Respekt haben? Regierungsdirektor Hanno Berger, dem einst ranghöchsten Bankensteuerprüfer Hessens, entsprechend gefürchtet, konnte man schwer widersprechen, als er als Mastermind hinter diesen Dividendenstrippinggeschäften auftrat (https://de.wikipedia.org/wiki/Hanno_Berger).

Es ist keine simple Steuerhinterziehung, sondern die KESt wurde doppelt erstattet, obwohl sie nur einmal entrichtet worden war. Und das konnte man bei allen Aktien um den Dividendenstichtag durchziehen. So entstanden diese riesigen Schadenssummen. Geld aller Steuerzahler. Hier wurde zu lange weggeschaut, jeden Tag verjähren in Deutschland Millionenbeträge an potentiellen Rückforderungen: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Jeden-Tag-verjaehren-Millionenbetraege-article21249413.html Und auch in Österreich ist dieses Problem nicht Chefsache, hier tüftelt man lieber an Ideen herum, wie man die rechtschaffen Aktionäre rigoroser besteuern kann. Den Falotten auf die Finger zu schauen, dafür fehlt es an Kapazitäten.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 05.09.)

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