Bagatellsteuern. Ich hatte gestern noch angeregte Gespräche mit Steuerzahlern und Politikern und musste feststellen: 1) Die Ansage, 100% (!) der Bürger seien Gewinner der aktuellen Steuerreform, ist ziemlich verwegen, ich kenne einige, die keinen Nutzen aus der Steuerreform ziehen werden. 2) Objektiv und ohne Parteibrille betrachtet sind die Steuerreformvorstellungen der drei "großen" Parteien gar nicht so verschieden, rein sachlich könnte ich mir da jederzeit fliegende Koalitionswechsel vorstellen, es könnte wirklich jeder mit jedem. 3) Ob Wirtschaftstreibende zur SPÖ wechseln könnten, weil bei dieser Reform so wenig für sie drin ist, habe ich mich auch gefragt, allerdings übersieht die SPÖ immer noch, dass viele kleine Wirtschaftstreibende politisch praktisch unvertreten und heimatlos sind und sich freuen würden, wenn sich jemand um sie kümmern würde, aktuell bietet die SPÖ den Kleinen aus der Wirtschaft auch nichts an, und statt der marginalen KöSt-Senkung würde sie lieber Investitionen fördern, über Vorzeitige Abschreibung, Geringwertige und Investitionsprämie, das schaut auch nicht wirklich nach viel aus. 4) Die SPÖ macht sich Sorgen wegen der Gegenfinanzierung, sie rechnet mit einer Konjunkturabschwächung, das Geld würde fehlen, am Ende würden vielleicht die Arbeitnehmer die Reform selbst bezahlen müssen, über Selbstbehalte bei der Krankenkasse u.ä. Meine Meinung dazu: Wenn die Konjunktur demnächst abkühlt, werden wohl auch die in Aussicht gestellten Senkungen bei der KöSt nicht mehr drin sein. Dass wir zur Zeit in einer ziemlich überhitzten Konjunktur leben, sehe wohl nur ich als Nichtvolkswirtschafter so, ich erschaudere angesichts der hohen Preise für Leistungen im Baugewerbe und anderen, und ich frage mich, warum trotzdem überall Baustellen sind, es scheint mir, als ob alle gleichzeitig ihre Bauaufträge vorgezogen hätten. Das wird nicht so bleiben.

Gegenfinanzierung nicht nötig, der Konjunktur geht es eh gut? Ich denke an Sparmeister Spindelegger zurück, wie er vor noch gar nicht allzu langer Zeit akribisch herumgerechnet hat, welches kleine Steuerzuckerl sich nie und nimmer ausgeht. Nachdem die Wirtschaftskammer (politisch seit jeher eher im Spindelegger-Lager) endlich ihre jahrelange Forderung nach Senkung der Mindest-KöSt durchsetzen hatte können, zog Spindelegger diese kleine Entlastung derer, die eh nicht wissen, wovon sie leben sollen, gleich wieder zurück. Also wenn das nicht peinlich war! Dass man nicht einmal auf das Geld der Armen verzichten konnte, diese Bagatellsteuer. Dann hat Spindelegger noch mitten unterm Jahr den Bauern, Forstwirten und Gärtnern neue Bescheide zukommen lassen, in denen in den meisten Fällen nur wenige Cents nachgefordert wurden. Das war ein Riesenchaos damals, weil es mitten unterm Jahr war, und weil die Bescheide schwer verständlich bis unverständlich formuliert waren. Spindeleggers Anwort auf meinen Bericht, was sich bei Bauern und Finanzämtern abspielt, war sinngemäß: Jedes auch noch so kleine Opfer sei nötig, um das Budget zu retten. Keine Rede davon, dass es sich um eine Bagatellsteuer handeln könnte, wenn die Postgebühren in vielen Fällen mehr ausgemacht haben als die Steuernachforderungen.

Und plötzlich soll die Schaumweinsteuer aus dem Grund abgeschafft werden, dass sie eine "Bagatellsteuer" sei? Das kann doch nicht wirklich der Grund sein! Die Berechnung und Einhebung der Schaumweinsteuer bereitet ja keine besonderen Schwierigkeiten, so viele Sektproduzenten haben wir nicht im Land, und die wissen schon, wie man die Steuer ausrechnet.

Eigentlich wären mir die Sektproduzenten ja total egal, ich brauche dieses sogenannte Luxusgut nicht, mir schmecken andere Getränke besser. Gerne dürfen es Getränke von Herstellern sein, zu denen ich einen besonderen Bezug habe, weil ich an ihnen beteiligt bin. Mein Bier- und Mineralwasserproduzent hat mich noch nicht enttäuscht. Mein Sekthersteller dagegen schon. Etwa 30 Jahre lang habe ich mir von Schlumberger anhören müssen, wie gut das Geschäft läuft, und wie sie in die Zukunft investiert haben. Von dem vielen Geld, das ich (und andere) ihnen vor 30 Jahren anvertraut haben, ist aber nicht viel übrig geblieben, wie der Abfindungsbetrag nach der Enteignung gezeigt hat. Weil bei Schlumberger gar so viel über die Sektsteuer gejammert worden ist, und weil die Unwirtschaftlichkeit der Sekterzeugung aufgrund der Sektsteuer ihren Niederschlag im Bewertungsgutachten gefunden hat, ist es mir absolut nicht wurscht, wenn man diese Sektsteuer, die uns Altaktionären für alle Ewigkeit in die Bewertung hineingerechnet worden ist, jetzt abschafft. Der Übernehmer hat sie gar nicht bezahlt, der hat diese Kosten an die Altaktionäre übergewälzt. Wenn man diese Sektsteuer also jemandem zurückgeben möchte, dann bitte uns Altaktionären!

Dass das österreichische Übernahmerecht dringend reformbedürftig ist, sieht man an Auswüchsen wie Schlumberger. Wo uns auf der letzten Hauptversammlung, wo wir noch Aktionäre waren, sinngemäß verkündet worden ist, dass wir doch froh sein sollen, wenn wir das Klumpert endlich los sind, mit Sekt kann man in Österreich aufgrund der hohen Sektsteuer kein Geschäft machen. Nicht wortwörtlich, aber sinngemäß, sie haben sich selbstverständlich gewählter ausgedrückt.

Jetzt blättere ich gerade die Seite "Österreichischer Sekt" durch und wundere mich, dass "die Botschaft vom österreichischen Sekt" von Wiener Zucker unterstützt wird. Das wird dann hoffentlich nicht mehr nötig sein, wenn die Sekthersteller nach Abschaffung der Sektsteuer allein überlebensfähig sein werden. Wenn ich von Schlumberger lese, werde ich immer zornig, das war eine meiner ersten Aktien, ich wollte damals mein Geld in die österreichische Wirtschaft investieren, ich war ein treuer Aktionär, und ich wurde nur ausgenutzt, man möge mir verzeihen, dass es mir daher nicht gefällt, dass Schlumberger entlastet wird, obwohl wir dem Übernehmer bei der Bewertung die zukünftige Sektsteuer ohnehin schon abgegolten haben. Wäre ich noch Aktionär, wäre ich Schlumbergers Verbündeter, soviel ist klar, es ist ja mein Unternehmen. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen: Wenn die Konjunktur abkühlt, gibt es die Sektsteuerabschaffung wohl genausowenig wie die KöSt-Senkung.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 03.05.)

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1. Sektflaschen, Schlumberger , (© photeq/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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