Vollversammlung der Industriellenvereinigung. Der Abend gestern fiel fast schon unter „Freizeit“, so schnell war der offizielle Teil beendet, gerade eine Seite konnte ich mitstenographieren. Kaum eine Stunde dauerte der offizielle Teil. Zeit ist offenbar Geld, die Industriellen (also eigentlich eh nur Hesoun und Blümel) kamen in ihren Reden gleich zum Punkt. Kein Herumlavieren, wie es mir gefällt, da ich gerne nach Aussagen zwischen den Zeilen suche. Da war nichts zwischen den Zeilen, man sprach klar aus, was man sagen wollte.

Martina Salomon, Chefredakteurin des Kurier, sprach den „Metallerabschluss, der relativ gut ist“ an. Das Publikum war hörbar anderer Meinung, sie korrigierte auf „relativ hoch“. Das „relativ gut“ dürfte meinem Gefühl nach eine bewusste Provokation gewesen sein. Präsident Wolfgang Hesoun antwortete, dass ein Streik schlechter gewesen wäre, wegen der Außenwirkung, die Standortqualität wäre negativ beeinflusst worden. Er sprach auch über den 12-Stunden-Tag, der in der Elektroindustrie schon jetzt möglich wäre, die Mitarbeiter auf Montage hätten das bisher schon haben wollen, weil sie dadurch kurze Wochen bekommen konnten. Lehrlinge würden um bis zu 10% mehr bekommen, das fand er gut. Speziell in Wien würde ein Lehrling vom Unternehmen, das ihn ausgebildet hat, übernommen. Hesoun wunderte sich, dass gerade die Industrie wegen des 12-Stunden-Tages angegriffen würde, es gäbe überall (in der Industrie) Betriebsvereinbarungen. Die verkürzte Begutachtung des neuen Gesetzes sah er als vorgeschobenes Argument, da die Mehrheitsverhältnisse eh zum gleichen Ergebnis geführt hätten. Das Verhältnis zum neuen Wiener Bürgermeister dürfte nicht schlechter als das zum vorherigen sein, er kenne ihn schon lange. Positiv in Wien sah er die Gewerbeflächen, die nicht umgewidmet werden könnten, das gäbe Sicherheit. Er sprach das laute Warnsignal von Lkws beim Zurückschieben an, das Anrainer ärgert. „Wir“ (die Industrie?) würden dafür sorgen, dass die Lehrer sich besser in der Wirtschaft auskennen, es gebe Betriebsbesichtigungen mit Schülern, man sehe den Erfolg, besonders bei Mädchen, die sich danach für eine Industrielehre interessieren würden.

Gernot Blümel, Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien, erzählte, dass er gerade aus Brüssel geflogen kam, der Brexit werde kein Erfolg werden, er könne nur der geringstmögliche Misserfolg werden. Er zeigte sich erleichtert, dass dieses Mal alle verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten mit einer Stimme gesprochen hätten, sonst hätte die Gefahr bestanden, dass die Briten so gute Konditionen bekommen, dass andere Mitglieder vielleicht auch Appetit auf einen Ausstieg bekommen. Der Ausstieg sei komplizierter, als viele annehmen. Es gehe um Fischereirechte, um die britischen Militärbasen auf Zypern, um Gibraltar und insbesondere um die Grenze zwischen Nordirland und Irland, wo vor 20 Jahren ein fast 100jähriger Konflikt beendet worden sei. Das britische Kabinett habe den Austrittsvertrag akzeptiert. Die vier Grundfreiheiten der EU seien unteilbar, Großbritannien könne sich also nicht die Rosinen herauspicken (sinngemäß). Die Briten hätten sich entschlossen, zu gehen, daher dürfe das nicht zum Schaden der EU sein. Das britische Unterhaus müsse den Vertrag noch akzeptieren. Beide Seiten seien aufeinander zugegangen, dieser Kompromiss sei für beide Seiten ein guter. Er fand anerkennende Worte für May. „Mehr Wohlstand, dafür braucht es mehr Europa.“ werte ich als eher hohle Phrase.

Salomon fragte Hesoun, wie hoch die KöSt sein solle, Hesoun antwortete „So niedrig wie möglich.“, fügte allerdings hinzu, dass es ein Gesamtpaket geben solle. Wo alle ausgewogen bedacht werden sollen, so habe ich das verstanden. Das sehe ich auch so. Wenn einer weniger Steuern zahlt, die Ausgaben aber gleich bleiben, muss ein anderer mehr Steuern zahlen. Salomon fragte Blümel, was er dazu sage, dass seine Partei „Partei der Konzerne“ genannt werde. Blümel sagte, dass das nichts Schlechtes sei, denn „Nicht der Staat, sondern die Wirtschaft schafft gute Arbeitsplätze.“ Standard & Poors habe in Aussicht gestellt, dass wir das Triple A zurückbekommen könnten. Da gehe es (sinngemäß) nicht um die Eitelkeit, sondern die günstigeren Zinsen. Er, Blümel, würde lieber Schulen und Kindergärten statt Zinsen finanzieren. Er schwenkte zur Registrierkasse, die „dem Wirtschaftsstandort nicht viel gebracht“ habe. Sehe ich auch so. Dieser Generalverdacht, selbst ganz kleinen Firmen gegenüber, wirkt feindselig. Blümel verwies stolz darauf, dass „wir“ (die Regierungskoalition?) es eingehalten habe, keine Steuern zu erhöhen. Hier irrt Blümel. Auch Löger sagte vor einiger Zeit, dass „die Bürger“ von Steuererhöhungen verschont bleiben würden. Sie tun ja so, als ob Visagebühren keine Steuern wären. Diese wurden nämlich kräftig erhöht, im gleichen Atemzug, wo versprochen wurde, „die Bürger“ zu verschonen. Korrekter hätten beide sagen müssen, dass sie „die Staatsbürger“ verschonen wollen. Ausländer, selbst Ehegatten von Österreichern, müssen ihr Visum (das für Ehegatten früher unbefristet war, die Verlängerung „nur Formsache“, aber seit Schwarz-Blau vor einigen Jahren ist alles anders) kurz vor Ablauf von 5 Jahren verlängern. Es ist schon klar, dass Nicht-Staatsbürger Bürger Zweiter Klasse sind. So plump hätte man diese Nichtösterreicher-Steuer aber nicht erhöhen müssen, immerhin zahlt jeder Bürger (Staatsbürger genauso wie hier lebender Ausländer, wenn er mehr als ein halbes Jahr im Land ist) hier in Österreich bei gleichem Einkommen, Umsatz usw. die gleichen Steuern, Staatsbürgerschaft ist hier kein Bonus und kein Malus, alle Bürger sind fürs Finanzamt grundsätzlich gleich. Stimmrecht haben sie keines, also ließ Löger sie beim Begriff „Bürger“ unter den Tisch fallen. Ehrlich gesagt, diese Sonderbesteuerung hätten sie sich sparen können, die wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung. Ich nehme an, dass es ausdrücklicher Wunsch des Koalitionspartners war, „Ausländer“ (die legal hier arbeiten) zu bestrafen. Ja, und dann jammern wir wieder, dass wir internationale Experten brauchen, und es sei so schwer, sie nach Österreich zu locken. Sie sollen lieber ehrlich sagen, dass sie die internationalen Experten gar nicht im Land haben wollen.

Zurück zum Hauptthema: Blümel sagte klar und deutlich, dass er es für eine Katastrophe halte, dass die Briten gehen. Sie seien oft (sinngemäß, da hatte ich meinen Notizblock schon eingepackt, die genauen Worte schrieb ich nicht mehr mit) eine Stimme der Vernunft gewesen. Das Haus der Industrie hat ein neues Catering (anyact.at). Vorspeisen, Hauptspeisen, Nachspeisen, Getränke wurden in ausreichenden Mengen zu den Tischen gebracht. Kein Vergleich zu Buffets, wo man sich oft lange anstellen muss. Das war der guten Stimmung zuträglich. Ich hatte überdies angenehme Tischnachbarn, es ergaben sich gute Gespräche. Wenn sie mich auch nächstes Jahr einladen: Ich komme gerne wieder.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 20.11.)

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