Das Verhältnis der Politik zu den Banken hat sich seit 2008 massiv verschlechtert. Insbesondere Regionalbanken, wie die Sparkassen, leiden massiv unter der massiven Belastungspolitik der Regierung. Ein Plädoyer für die, die uns vor und in der Krise beschützt haben.

Seit 1. März gilt das neue Abgabenänderungsgesetz. Während die Steuererhöhungen auf Schaumwein und Zigaretten zu einem kurzfristig öffentlichen Unmut geführt haben, ist die Bankensteuer ein zentraler Budgetposten, deren neuerliche, deutliche Erhöhung auch immer wieder in Zusammenhang mit der Hypo Causa argumentiert wird. Ich muss sagen, mir reicht es mittlerweile.

Die Einführung der Bankensteuer war eine der einschneidensten Maßnahmen, die die Regierung im Zuge der Finanzkrise gesetzt hat. Im Vergleich zu Deutschland müssen die Banken 10x so hohe Abgabe leisten (und wir erinnern uns, wir haben keine Investmentbanken, die die Brandstifter der Krise waren). Damals schlugen wir der Politik vor, damit einen „Sicherungsfonds“ für gefährdete Banken zu dotieren (kommt jetzt als Teil der EU Bankenunion noch zusätzlich, Stichwort Resolution Fund!!). Oder das Geld für Wissenschaft und Forschung einzusetzen, um in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Eine Widmung, die sich gerade nach der letzten Regierungsbildung als sehr sinnvoll erwiesen hätte. Bei einem nicht mehr vorhandenen Wissenschaftsministerium.

Aber zurück zum Kern: mit der Bankensteuer werden nun ausgerechnet jene Kreditinstitute belastet, die mit ihrem Geschäftsmodell (Einlagengeschäft, Kreditvergabe) entscheidend dazu beigetragen haben, dass Österreich die Krise mit weniger Wachstumseinbruch und Arbeitsplatzverlusten als vergleichbare Volkswirtschaften bewältigen konnte.

Ich möchte eines feststellen: nicht die österreichischen Sparkassen und Banken haben als Kundenbanken die Krise verursacht, sondern sie sind mit der österreichischen Wirtschaft durch die internationale Vernetzung und Globalisierung der Finanzwelt zum Handkuss gekommen. Mittlerweile ist eine wahre Belastungsflut im Zuge der Regulierungswut aus Brüssel auch über uns Sparkassen hereingebrochen, die unsere Fähigkeit, unsere volkswirtschaftliche Kernfunktion zu erfüllen, gefährdet. Damit aber auch die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes und des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Daher will ich einen Schulterschluss. Einen der anderen Art. Einen Schulterschluss zwischen Politik und Banken und damit der Wirtschaft. Unsere Politik soll endlich das Hausbankprinzip als enormen Startvorteil für Österreich als Wirtschaftsstandort sehen. Als Land der klein- und mittelständischen Unternehmen ist die Regionalbank und damit die Sparkasse ihr wertvoller und kompetenter Partner ebenso wie Förderer der Regionen.

Und sie gereicht uns allen zu Wohle: Politik, Wirtschaft, Arbeitsplatz, Einkommen, Wohlstand, sozialer Frieden. Nicht die schlechteste aller möglichen Welten.

Schlussbemerkung: Die Forderung nach einem Regieren der Banken durch die Regierung, wie sie jüngst Werner Kogler gefordert hat, ist angesichts jener Hypo Alpe Adria, die durch die Landespolitik regiert und in den Ruin geführt wurde, mehr als ignorant.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S14/09: Martin Vörös

Bildnachweis

1. MichaeI Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes   >> Öffnen auf photaq.com

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