Der Staatshaushalt steckt zwar knietief in den roten Zahlen, Finanzministerin Maria Fekter zeigt sich dieser Tage dennoch auffallend zufrieden. Einsam und wacker verteidigt die resolute Oberösterreicherin das Bankgeheimnis, ausschweifend lobt sie Landeshauptleute und Bürgermeister für deren Budgetdisziplin, selbstbewusst präsentiert sie die im Vergleich zu anderen EU-Ländern passablen Budgetzahlen. Erst am vergangenen Montag zeigte sich Fekter erfreut, dass das Budgetdefizit für 2012 schwächer ausgefallen ist als bisher angenommen.

Gut, ein Abgang von 7,6 Milliarden Euro ist eine schöne Stange Geld (mit dem sich die Hochschulen für zwei Jahre bezahlen ließen), aber es hätte ja auch mehr sein können. Wären da nicht die tollen Länder und Gemeinden. Bereits vor Ostern erhielten die Landeshauptleute und Bürgermeister Post von der Finanzministerin, die in einem offenen Brief Dank sagte – für die Ausgabendisziplin auf föderaler Ebene, die das bessere Abschneiden im Jahr 2012 möglich machte.

Nettozahler unter Artenschutz. Eine nette Geste. Nicht aus der Welt wäre freilich, wenn das offizielle Österreich auch einmal jenen Bürgern ein paar nette Zeilen zukommen ließe, denen wirklich zu danken ist: Jenen, die trotz absurd hoher Belastungen ihre Steuern zahlen, nicht „schwarz“ arbeiten (oder lassen), wirtschaftliches Risiko nehmen, für Beschäftigung sorgen und auf diese Weise das Geld erwirtschaften, das dann an die „disziplinierten“ Länder und Gemeinden verteilt wird.

Dank von höchster Stelle gebührte nicht zuletzt jenen 1,8 Millionen Menschen in diesem Land, die mehr Geld in die öffentlichen Kassen einzahlen, als sie diesen entnehmen. Also den sogenannten Nettozahlern des Systems, die hierzulande nicht unter Artenschutz gestellt, sondern bei jeder Gelegenheit noch stärker belastet werden. Wie die obersten zehn Prozent der Gehaltspyramide, denen in regelmäßigen Abständen höhere „Solidarbeiträge“ angedroht werden – obwohl sie bereits 50 Prozent der gesamten Lohnsteuer bezahlen, wenngleich sie „nur“ etwas mehr als ein Fünftel der Einkommen auf sich vereinen.

Nichts gegen ein paar aufmunternde Worte hätten vermutlich auch jene 400.000 Unternehmer des Landes einzuwenden, die pünktlich ihre Steuern und Sozialabgaben abliefern, ihr Geld nicht über die Grenze schaffen, sondern trotz aller bürokratischen Hürden noch immer 38 Milliarden Euro im Jahr in Österreich investieren und Gehälter in Höhe von 98 Milliarden Euro auszahlen. Menschen, die im Falle des Scheiterns mit ihrem Vermögen haften, im Falle des Erfolgs die Hälfte ihres Ertrags mit der Allgemeinheit teilen.

Die Helden von heute sind nicht die Landeshauptleute und Bürgermeister, sondern alle Erwerbstätigen dieses Landes, die sich Monat für Monat von Finanzministerium und Sozialversicherungen abräumen lassen wie der Christbaum zu Dreikönig. Sie sind es, die für Wohlstand in diesem Land sorgen und jährlich Unsummen in die Staatskassen einzahlen. Um staunend zu beobachten, wie der Staat seit 1970 Defizit an Defizit reiht, wie hoch die Einnahmen auch immer sein mögen.

Laut Statistik Austria liegen die Steuereinnahmen der Republik mittlerweile bei 86,7 Milliarden Euro – das ist ein Anstieg von 33 Prozent in nur zehn Jahren, während die Sozialversicherungsbeiträge im selben Zeitraum um 42 Prozent auf 46 Milliarden Euro angewachsen sind. Und dennoch will es dem politischen Führungspersonal nicht gelingen, mit den eingenommenen Geldern das Auslangen zu finden. Was einzig und allein daran liegt, dass hierzulande die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Seit 2002 sind sie um 43 Prozent gestiegen. Ein Ausgabenzuwachs, der übrigens nicht die unangenehme Nebenerscheinung der Krisenbewältigung ist – sondern gesetzlich festgezurrte Normalität, in guten wie in schlechten Zeiten. Erhöhten sich die Staatsausgaben in den fünf Jahren seit Ausbruch der Krise um 14Prozent, waren es in den fünf Jahren davor 16 Prozent.

Nun dürfte Maria Fekter eines der wenigen Mitglieder der Bundesregierung sein, die diese Entwicklung für ein ernsthaftes Problem hält. Was nichts daran ändert, dass die Sanierung des Haushaltes wieder einmal aufgeschoben wird. Es zählt hierzulande zur guten Tradition, die harte Arbeit in die nächste Legislaturperiode zu verlegen, deren Gelingen aber schon vorher zu feiern. Saniert wird nicht heute, sondern morgen. Oder übermorgen. Oder irgendwann. Der aktualisierte Termin für den ersten Überschuss seit 1973 liegt übrigens bei 2017, wie am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde.

Bis dahin freut sich das Land über hervorragende Platzierungen in den globalen Statistiken. Weil es so toll geführt wird? Nein, weil die Regierungen der Republik Österreich seit Jahrzehnten jedes Problem in höheren Staatsausgaben ertränken.
Es geht auch anders. Andere Länder haben es umgekehrt gemacht. In Neuseeland holzte eine linke Regierung in den 1980er-Jahren radikal Steuern und Subventionen ab, in Dänemark bekämpften Sozialdemokraten die steigende Arbeitslosigkeit in den 1990er-Jahren nicht mit höheren Staatsausgaben, sondern mit einer tief greifenden Arbeitsmarktreform. Schwedens Sozialisten stutzten den Sozialstaat auf ein finanzierbares Maß, in der Schweiz disziplinierte sich die ausgabenfreudige Politik mit einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse.

Nur in Österreich bleibt alles, wie es ist. Insofern ist der Dank an die heimischen Landeshauptleute und Bürgermeister nicht ganz unberechtigt. (Presse)

franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2013)

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