Ja, aber – das sagen also die deutschen Verfassungsrichter. Ein Aber, das eigentlich kaum das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht: Es sei sicherzustellen, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Mrd. Euro nur mit Zustimmung des deutschen Bundestages geändert werden kann. Würden die Märkte dieses Aber ernst nehmen, wäre die Reaktion zutiefst negativ gewesen. Denn derart steht dem ESM nun ein Kreditvolumen von rund 500 Mrd. Euro zur Verfügung. Das reicht nicht einmal, um Spanien langfristig über Wasser zu halten, geschweige denn Italien. Wenn die deutsche Haftungsgrenze also wirklich eine wäre, käme es heute zur Talfahrt an den Märkten.
Heisst, mit der nun notwendigen Zustimmung des deutschen Bundestags für den Fall der Fälle wird ohnehin gerechnet. Interessant wird da die Frage sein, wie es nun mit einer Banklizenz für den ESM aussieht, wobei nicht wenige Rechtswissenschaftler der Meinung sind, dass diese laut den teils schwammig formulierten Verträgen de facto ohnehin gegeben ist. Womit der ESM das ihm zur Verfügung gestellte Geld über die EZB noch x-mal hebeln könnte. Muss aber andererseits auch nicht sein. Die EZB hat ja ohnehin angekündigt, am Sekundärmarkt (unbeschränkt) einzugreifen. Wer verbietet da, dass diese Papiere zufälligerweise primär von ESM kommen? Dann reichten auch die 500 Mrd. – die Haftung Deutschlands für ESM bleibt bei 190 Mrd. und steigt halt indirekt über die EZB ...