27.06.2024,
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Wien (OTS) - Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen - Österreichischer
Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die
Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.
Dem Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen Wirtschaft (FW)
„Dringende Reparatur des Wohn- und Baupaketes des Bundes“ wurde die
Dringlichkeit nicht zuerkannt.
Zwtl.: Anträge zu Arbeit und Soziales
Der Antrag des ÖWB „Freier Arbeitsmarktzugang für
EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“ wurde mehrheitlich angenommen. Ein
Abänderungsantrag der GW dazu wurde abgelehnt. Auch der ÖWB-Antrag
„Zukunfts- und Chancendepot für Kinder“ wurde mehrheitlich
angenommen. Der Antrag des SWV „Schluss mit dem 20%-Selbstbehalt für
Unternehmer:innen!“ wurde abgelehnt. Die Anträge des SWV
„Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern“ wurde
mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen wurden die SWV-Anträge
„SVS und Mutterschutz“ und „Bekämpfung des Fachkräftemangels und
Modernisierung der Lehre“. Der Antrag des SWV-Antrag „Gleiche
Behandlung für alle! Angemessene Absicherung für Unternehmer:innen
bei Krankheit!“ wurde abgelehnt. Abgelehnt wurden auch die Anträge
der GW „Soziale Absicherung im Krankheitsfall für Selbstständige
verbessern“ sowie "Reform des Pensionssystems - Altersarmut
verhindern" sowie „Elternschaft für Selbstständige erleichtern -
Wochen- und Kinderbetreuungsgeld adaptieren".
Anträge zu Standort und Steuern
Der Antrag des ÖWB „Bürokratie-Opt-Out für
Einnahmen-Ausgaben-Rechner“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig
angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Made in EU Bonus". Der Antrag der
Industrie Liste (IL) „Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens in
Österreich“ wurde mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag „Änderungen
bei der Belgerteilungspflicht“ wurde in abgeänderter Form
mehrheitlich angenommen. Der SWV-Antrag "Gerechte Überprüfung der
Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz" wurde angenommen.
Der Antrag des SWV "Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen
für Gastronom:innen" wurde in "Pfandsystem: Einführung von
Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe" abgeändert und in dieser Form
mehrheitlich angenommen. Zum Antrag der FW „Bürokratiedschungel
ausmisten - Bürokratiemonster durch EU verhindern!" wurde ein
Abänderungsantrag des ÖWB „Stark nach außen, frei nach innen - EU
entbürokratisieren“ eingebracht, der angenommen wurde. Auch zum
FW-Antrag „STOPP und Rücknahme von Belastungen für Unternehmer!"
wurde ein Abänderungsantrag „Anpacken für Österreich – Unternehmen
nachhaltig entlasten“ eingebracht. Der Antrag wurde in abgeänderter
Form mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der FW-Antrag
"Wirtschaftsstandort ÖSTERREICH - nachhaltig moderner und attraktiver
machen" mehrheitlich angenommen. Die Anträge der FW "Planungs- und
Versorgungssicherheit für Österreichs Wirtschaft" und der GW
"Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden"
wurden abgelehnt.
Zwtl.: Anträge zur Wirtschaftskammerorganisation
Die Anträge des SWV "Bereitstellung von Auskünften und Hinweisen
zur Wirtschaftskammerwahl für Unternehmer:innen" sowie "Mehr
Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen" wurden abgelehnt.
Ebenso abgelehnt wurden die beiden GW-Anträge "Unterzeichnung eines
Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung"
und „Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der
Wirtschaftskammer Österreich“. (PWK258/PAT/NIS/ES)
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