30.11.2023,
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Wien (OTS) - Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen - Österreichischer
Wirtschaftsbund (ÖWB), Industrie Liste (IL), der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband (SWV), die Freiheitliche Wirtschaft (FW), und die
Grüne Wirtschaft (GW) – ihre Anträge ein.
In zwei Dringlichkeitsanträgen des ÖWB und der Grünen Wirtschaft
forderten die Fraktionen das Wirtschaftsparlament auf, sich bei der
Bundesregierung für eine deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, in
Form einer Lohnnebenkostensenkung, einzusetzen. Die Anträge wurden
einstimmig angenommen.
Zwtl.: Anträge zu Arbeit und Soziales
Der Antrag des ÖWB „Qualifizierte Zuwanderung erleichtern“ wurde
mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag des
SWV „Wohnbauoffensive und Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern“. Die
FW-Anträge „Rettet die Bauwirtschaft – KIM-Verordnung abschaffen“ und
„Leistung muss sich wieder mehr lohnen“ wurden mehrheitlich
angenommen. Ebenso mehrheitlich angenommen wurde der Antrag der GW
zur Adaptierung der Rot-Weiß-Rot-Karte „Visum für Bewerber:innen
schaffen“. Der GW-Antrag „Dialogkonferenz zur Arbeitszeit der
Zukunft“ wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zwtl.: Anträge zu Konjunktur und Steuern
Der ÖWB-Antrag „Abgabenquote senken statt Erbschafts – und
Vermögenssteuer“ wurde mehrheitlich angenommen. Einstimmig angenommen
wurde der ÖWB-Antrag „Entlastungspaket für Kleinstunternehmen und
EPU“. Der Antrag der Industrie Liste „Maßnahmen zur nachhaltigen
Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030“ wurde in abgeänderter
Form mehrheitlich angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der
SWV-Antrag „Echte Unterstützung für Selbstständige, EPU & KMU statt
Förderchaos & Übergewinne für Großkonzerne“. Der Antrag des SWV
„Handwerkerbonus – Wann, wenn nicht jetzt?“ wurde mehrheitlich
angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der FW-Antrag „Statt neuer
Steuern – Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft“.
Zwtl.: Anträge zu Energie und Umwelt
Der ÖWB-Antrag „Nachhaltige Energiepolitik für mehr Resilienz“
wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso wurde der SWV-Antrag „Stopp für
Anhebungspfad der CO2 Steuer!“ mehrheitlich angenommen. Abgelehnt
wurden die beiden GW-Anträge „Mehrwertsteuererleichterung für
nachhaltige Unternehmen“ und „Planungssicherheit für Unternehmen –
Klimaschutzgesetz jetzt!“.
Zwtl.: Anträge zur Wirtschaftskammerorganisation
Zum SWV-Antrag „Zukunft gemeinsam gestalten - Die
Sozialpartnerschaft als Zukunftsgarant für sozialen Frieden und
wirtschaftliche Stabilität“ wurde von ÖWB, IL, SWV und GW ein
Abänderungsantrag „Resolution Zukunft gemeinsam gestalten -
Zukunftspartnerschaft für österreichischen Fortschritt“ eingebracht,
der
mehrheitlich angenommen wurde. Abgelehnt wurde der GW-Antrag
„Diversität und Geschlechtergerechtigkeit bei WKO-Materialien“. Die
beiden GW-Anträge „Keine rein männlichen Podien bei
WKÖ-Veranstaltungen“ und „Lieferkettengesetz - Wirtschaftskammer als
Servicestelle für Unternehmen“ wurden vom ÖWB abgeändert und
mehrheitlich angenommen. (PWK439/ES/NIS/DK)
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