24.04.2024,
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Wien (OTS) - Das Europäische Parlament hat am Mittwoch das
EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence
Directive) abgesegnet. Damit werden europäische Unternehmen
potenziell für sämtliche Verfehlungen, die bei Vertragspartnern
irgendwo auf der Welt entlang ihrer Lieferkette passieren, in die
Pflicht genommen. Aus Sicht der Wirtschaft droht hier ein
Bürokratiemonster, das den hehren Intentionen nicht gerecht wird, die
eigentlichen Ziele nach wie vor verfehlt und Europas
Wettbewerbsfähigkeit massiv schadet.
„Die Absichten mögen die allerbesten sein. Mit mehr Bürokratie ist
die Welt aber noch nie besser geworden“, sagt dazu Rosemarie Schön,
Leiterin der Abteilung Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ). Dass Klein- und Mittelunternehmen formal
ausgenommen sind, ist in der Praxis irrelevant, wenn die
Verpflichtungen von betroffenen größeren Unternehmen entlang der
Lieferkette weitergegeben werden müssen ("Trickle-down-Effekt").
„Besonders für KMU sind die Bürokratie und Dokumentationspflichten
schon jetzt schwer verkraftbar. Es darf kein Gold Plating geben: Der
administrative Aufwand und die Kosten für Verwaltungsvorschriften
müssen bei der nationalen Umsetzung des Lieferkettengesetzes in
Österreich so gering wie möglich gehalten werden“, betont Schön.
Die Wirtschaftskammer pocht darauf, dass die zugesagten
Unterstützungsmaßnahmen rasch umgesetzt werden und der Mehraufwand
auch finanziell abgefedert wird. Durch entsprechende Guidelines
müssen die Abläufe und Prüfpflichten so klar und praktikabel wie
möglich sein.
„Es gibt die berechtigte Sorge, dass Lieferbeziehungen abgebrochen
werden oder sich europäische Unternehmen aus manchen Drittstaaten
zurückziehen müssen, weil die Haftungsrisiken ausufern. Damit wäre
der Schutzzweck des Gesetzes unterlaufen und der Schaden für den
Wirtschaftsstandort EU enorm. Das gilt es unbedingt zu vermeiden –
deshalb sind rasche und effektive staatliche Unterstützungsmaßnahmen
unabdingbar“, so Schön abschließend. (PWK157/HSP)
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