27.06.2024,
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Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des
Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH
(MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Auslöser waren Beschwerden von
Konsumenten:innen, unter anderem zur Wertanpassung und zu
Haftungsfragen, weshalb der VKI eine umfassende Prüfung der AGB
vornahm. MyPlace SelfStorage gab bereits im Vorfeld der Klage eine
Unterlassungserklärung zu 16 Klauseln ab. Weitere 8 Klauseln wurden
gerichtlich beanstandet und letztlich vom Handelsgericht (HG) Wien
für unzulässig erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig.
MyPlace SelfStorage ist nach eigenen Angaben Marktführer bei der
privaten Lagerraumanmietung im deutschsprachigen Raum. Das
Unternehmen weist 61 operative Lagerstandorte in Deutschland,
Österreich und der Schweiz auf. In Österreich ist MyPlace SelfStorage
in Wien, Linz und Graz tätig.
Unter den vom HG Wien für unzulässig erklärten Klauseln befand
sich eine Regelung zur jährlichen Wertanpassung anhand des
Verbraucherpreisindex (VPI). „Indexklauseln unterliegen strengen
gesetzlichen Kriterien, um Konsument:innen vor überraschenden
Preiserhöhungen zu schützen“, erklärt VKI-Juristin Mag. Tanja
Planer-Jirkovsky. Da die Klausel weder einen Ausgangsindex noch eine
Senkung des Mietpreises im Fall eines Rückgangs des VPI vorsah, lag
für das HG Wien ein klarer Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG vor.
Zudem wertete das Gericht die Klausel nach § 6 Abs 2 Z 4 KSchG als
unzulässig, denn diese hätte MyPlace Selfstorge dazu ermächtigt, das
Entgelt bereits innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsbeginn
anzuheben.
„Viele Verbraucher:innen haben derzeit mit finanziellen Sorgen zu
kämpfen. Diese mit hohen Wertanpassungen zu belasten ist unzumutbar
sowie in dieser Form unzulässig“, so Mag. Tanja Planer-Jirkovsky. „Es
freut uns, dass MyPlace SelfStorage die Entscheidung des HG Wien
akzeptiert hat.“
SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf
[www.verbraucherrecht.at/myplace062024]
(
http://www.verbraucherrecht.at/myplace062024).
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