30.11.2023,
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Wien (OTS) - Im heutigen Wirtschaftsparlament hat die Fraktion des
SWV einmal mehr gezeigt, dass sie die einzige Fraktion ist, die sich
kompromisslos hinter die kleinen Unternehmer:innen stellt. Mit fünf
Anträgen fordert der SWV mehr Rechte & Unterstützung für
Selbstständige, EPU & KMU und setzt sich für wirkungsvolle Maßnahmen
für die Österreichische Wirtschaft ein.
Besonders für den Wirtschaftsstandort wäre die schnelle Umsetzung
einer Wohnbauoffensive von enormer Bedeutung. Die Fixkosten für
Betriebsstätten sind für viele Unternehmer:innen zur existenziellen
Bedrohung geworden. Trotzdem stellt sich der Wirtschaftsbund gegen
den lange benötigten Mietpreisdeckel. Zusätzlich scheint der ÖVP
Wirtschaftsbund auch noch die Wohnungsknappheit verstärken zu wollen
und sich gegen die Bauwirtschafft zu stellen: „Es ist mir
unerklärlich, wie eine Fraktion hier in der Wirtschaftskammer gegen
eine Wohnbauoffensive stimmen kann. Die Bauwirtschaft, die
österreichischen Unternehmen und die Bevölkerung würden davon
profitieren, wenn zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden würde“, so
Matznetter. Der SWV Antrag zur Wohnbauoffensive sieht außerdem eine
Zweckwidmung der Wohnbaufördergelder für tatsächlichen Wohnbau vor –
derzeit werden die Gelder von einigen Bundesländern nämlich nicht für
den Wohnbau, sondern zur Sanierung der Budgets genutzt.
Wenn es um die Unterstützung von Selbstständigen, EPU & KMU geht,
scheiden sich offenbar grundsätzlich die Geister: Der Wirtschaftsbund
und auch Teile der Grünen Wirtschaft unterstützen den Kurs der
Bundesregierung, dass Unternehmen um ihren Rechtsanspruch auf
Unterstützung beraubt werden. Sie stimmen gegen unser
Unterstützungspaket für Selbstständige, EPU & KMU. „Es gibt sogar ein
Urteil des Verfassungsgerichtshof, das das Vorgehen rund um die COFAG
als rechtswidrig einstuft und den Unternehmen einen Rechtsanspruch
zugesteht. Es ist jetzt höchste Zeit wieder gut zu machen, was da
passiert ist und breit gefächerte Maßnahmen auszurollen um
Unternehmen zu unterstützen: Mehrwertsteuersenkung, Mietpreisdeckel
und Energiepreisdeckel sind längst überfällig“, erklärt SWV Präsident
Christoph Matznetter.
SWV Präsident Christoph Matznetter ruft bzgl. der aktuellen KV
Verhandlungen außerdem dazu auf, die Verhandler:innen auf ihrem
sozialpartnerschaftlichen Weg zu unterstützen. Der SWV bringt zur
Stärkung der Sozialpartnerschaft auch einen Antrag ein. Denn
spätestens ab dem Skandalvideo von Bundeskanzler Nehammer steht fest:
Die Regierungspartei ÖVP misst der Sozialpartnerschaft nicht den Wert
bei, den sie hat. Das scheint auch bei der gesamten Wirtschaftskammer
auf Unmut zu stoßen – durch einen gemeinsamen Antrag, der auch vom
Wirtschaftsbund mitgetragen wird, bekennt sich die Wirtschaftskammer
dazu den erfolgreichen Weg des sozialpartnerschaftlichen Miteinanders
auf allen Ebenen zu stärken.
Der SWV Antrag zum Stopp des Anhebungspfades der CO2-Bepreisung
erhält breite Zustimmung. „Die CO2-Bepreisung hätte in der aktuellen
wirtschaftlichen Situation überhaupt nicht eingeführt werden dürfen –
dass der Wirtschaftsbund sich hier bei seinen Parteikolleginnen und
-kollegen nicht durchsetzen konnte, ist bezeichnend. Insbesondere, da
nun immer mehr Stimmen laut werden, dass die CO2-Bepreisung ohnehin
nicht so greift wie sie soll“, sagt Katarina Pokorny, SWV
Vizepräsidentin und Spartenobfrau für Transport und Verkehr.
Wiederholt stellte der SWV den Antrag zur raschen Umsetzung eines
Handwerkerbonus. Trotz mehrheitlicher Zustimmung im
Juni-Wirtschaftsparlament, ist bis heute nämlich keine Umsetzung in
Sicht. Im Umsetzungsbericht der Wirtschaftskammer wird erklärt, dass
der Finanzminister mit der Einführung eines Handwerkerbonus noch die
konjunkturelle Entwicklung abwarten wolle. „Wann, wenn nicht jetzt
ist der richtige Zeitpunkt für den Handwerkerbonus? Die jüngsten
Prognosen sehen Österreich in einer Rezession. Gerade die Zahlen im
Gewerbe & Handwerk sind alarmierend. Mit diesem Projekt, könnte die
Auftragslage rasch verbessert werden und vielen tausenden kleinen
Betrieben wäre geholfen“, so Thomas Schaden, Präsident des SWV
Niederösterreich.
„Zusammenfassend kann man sagen, dass der ÖVP Wirtschaftsbund und
auch die Grüne Wirtschaft die Realität der hunderttausenden kleinen
Unternehmer:innen nach wie vor nicht anerkennt und sich weiterhin für
die Interessen der Großunternehmen stark macht. Das zeigt: Es braucht
den SWV als Stimme der Selbstständigen, EPU & KMU in den aktuellen
Krisenzeiten mehr denn je“, bekräftigt Matznetter.
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