11.10.2024, 4547 Zeichen
Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und ÖKOBÜRO
warnen heute
vor massiven Rückschritten beim Umwelt- und Klimaschutz, wenn sich
Forderungen durchsetzen, wie sie im heute geleakten Dokument des WKO
Energiemasterplans enthalten sind. Das Dokument liegt GLOBAL 2000
vor.
“Die Wirtschaftskammer zeigt mit diesem Retro-Dokument eine
rückschrittliche Mentalität, wie wir sie seit Jahrzehnten in
Österreich nicht mehr kennen. Bürger:innen und Umweltorganisationen
aus Genehmigungsverfahren auszuschließen, zeigt das mangelnde
Demokratieverständnis von Teilen der Wirtschaftskammer. Wir fordern
Harald Mahrer als Präsident der WKO auf, diesen sogenannten
“Energiemasterplan” wieder zurück an den Start zu schicken und
endlich einen zukunftsorientierten Zugang zu Energiewende, Umwelt-
und Klimaschutz zu finden. Viele Unternehmen leisten längst ihren
Beitrag zu Energiewende und Klimaschutz, hier agiert die
Wirtschaftskammer auch an den vielen konstruktiven Kräften in
Unternehmen vorbei ”, so Johannes Wahlmüller.
Viktoria Ritter, Umweltjuristin bei ÖKOBÜRO unterstreicht die
Kritik am geleakten Energiemasterplan der WKO: “Anerkannte
Umweltschutzorganisationen sind am Genehmigungsverfahren von
umweltrelevanten Projekten zu beteiligen, sie müssen auch
Beschwerderechte haben - alles andere verstößt gegen das Völker- und
Europarecht. Schon derzeit betreibt die Europäische Kommission wegen
der mangelhaften Beteiligungsrechte von Umweltschutzorganisationen
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik, das bei Nicht-
Umsetzung in einer Klage beim EuGH münden kann. Eine Einschränkung so
wie die WKO sie vorschlägt, würde die Vertragsverletzung noch
verstärken. Die Verfahrensbeteiligung von Umweltschutzorganisationen
dient der Sicherstellung von Umweltschutzstandards und stützt die
öffentliche Akzeptanz von Energieprojekten.”
Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen
Genehmigungsbescheide führt dazu, dass Projekte während eines
Beschwerdeverfahrens vor dem Gericht bereits gebaut werden dürfen.
Das widerspricht dem europarechtlichen Grundsatz des effektiven
Rechtsschutzes: Es werden Schäden an der Umwelt verursacht, die im
Nachgang schwer rückgängig gemacht werden können. Die Streichung von
Beschwerderechten an den Verwaltungsgerichtshof führt zu mehr
Rechtsunsicherheit: Dadurch wird verhindert, dass grundsätzliche
Rechtsfragen durch den Gerichtshof auch für zukünftige Fälle geklärt
werden und diese müssen im nächsten Verfahren wieder aufgerollt
werden.
Zwtl.: WKO bleibt im fossilen Zeitalter gefangen
Auch sonst sieht GLOBAL 2000 viel Rückschrittliches im
vorliegenden WKO-Dokument. So möchte die WKO erreichen, dass
zahlreiche Steuerbegünstigungen eingeführt werden, darunter auch eine
Steuersenkung auf fossiles Erdgas. Damit würde umweltschädliche
Energie günstiger werden und die Energiewende damit behindern.
Gleichzeitig hält man an Scheinlösungen fest und will E-Fuels im
Straßenverkehr einsetzen, obwohl diese Treibstoffe schlicht nicht
vorhanden sind und als ineffizienteste Technologie sich mit einem
Fahrzeug fortzubewegen auch in Zukunft keinen nennenswerten Beitrag
zur Mobilität leisten können.
Die mangelnde Bereitschaft, selbst zur Lösung des Problems
beizutragen und stattdessendie Kosten für Energiewende und
Transformation der Allgemeinheit aufzubürden zeigt sich klar im WKO-
Dokument. So will man etwa eine “Zwischenfinanzierung” der
öffentlichen Hand für die CCS-Infrastruktur (Abscheidung von CO2).
Das würde ein Milliardenloch in öffentliche Finanzen reißen und
entspricht nicht dem Verursacherprinzip, dem zufolge diejenigen, die
das Problem verursachen, auch zur Lösung beitragen.
“Die Wirtschaftskammer will sich jeden Beitrag zum Klimaschutz
von den Steuerzahler:innen finanzieren lassen und schreckt nicht
einmal davor zurück, den Ausbau von umweltschädlichen Subventionen
vorzuschlagen, obwohl im kürzlich vorgestellten Nationalen Energie-
und Klimaplan genau das Gegenteil vorgesehen ist. Sie stellt sich
damit gegen die Erreichung der Klima- und Energieziele in Österreich
und gegen die vielen Unternehmen, die schon jetzt einen wichtigen
Beitrag zur Energiewende leisten, Innovationen voranbringen und ihre
Verantwortung ernst nehmen. GLOBAL 2000 fordert die Wirtschaftskammer
auf, endlich in die Zukunft gerichtet zu denken und einen
Energiemasterplan zu erarbeiten, der tatsächlich einen Beitrag zum
Erreichen der österreichischen Klimaziele leisten kann”, so Johannes
Wahlmüller abschließend.
Link zu Energiemasterplan:
https://www.global2000.at/sites/global/files/Energiemast...
WKO.pdf
Wiener Börse Party #757: ATX fester, Umsätze schwächer, RBI stark, Bitpanda und Steelcoin irgendwie als Hoffnung, Polytec Eco
Aktien auf dem Radar:Porr, Addiko Bank, Agrana, Austriacard Holdings AG, Flughafen Wien, Rosenbauer, VIG, Erste Group, OMV, RBI, SBO, Palfinger, Hutter & Schrantz Stahlbau, VAS AG, Wolford, Warimpex, BKS Bank Stamm, CA Immo, Amag, EVN, Österreichische Post, S Immo, Telekom Austria, Uniqa, Verbund, Wienerberger.
AMAG Austria Metall AG
Die AMAG Austria Metall AG produziert Primäraluminium und Premium-Guss- und Walzprodukte.
Im integrierten Werk in Ranshofen, Österreich werden die Kernkompetenzen im Recycling, Gießen, Walzen, Wärmebehandeln und Oberflächenveredeln kombiniert.
>> Besuchen Sie 68 weitere Partner auf boerse-social.com/partner
Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER