22.05.2024,
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Wien (OTS) - Österreichs Wirtschaft schwächelt massiv, aktuell wächst
kein EU-Land schwächer als Österreich. Schuld daran trägt primär die
Mitte-Links-Bundesregierung aus ÖVP und ihrem grün-kommunistischen
Koalitionspartner - die Grünen. Gerade die Grünen führen die ÖVP
schon seit Jahren an der Nase herum. Aus dem Bundesministerium für
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
geführt von Ministerin Gewessler, kommen leider viele haarsträubende
Initiativen und Entscheidungen, die man getrost allesamt als
politische Klimaideologie bezeichnen kann. Diese bringen die
Wirtschaft und unsere Gesellschaft an den Rand des Machbaren.
Zusätzlich legt die Europäische Union mit dem „Green Deal“ noch
eins oben drauf. Der europäische Wirtschaftsraum kann sich nicht mehr
entfalten und gerät im Vergleich zu anderen regionalen und
kontinentalen Wirtschaftsräumen arg in Bedrängnis.
Eine aktuelle Werbekampagne der Grünen für die EU-Wahlen im Juni
2024 wirbt mit „Herz für Europa“ und „Herz fürs Klima“.
Ehrlicherweise müsste diese Gruppe aber kolportieren: „Wir freuen
uns, dass Österreich alsbald zu einer hohen Milliardenstrafe nach dem
‚Pariser Klimaabkommen‘ verdonnert wird! Wir sind die hauptsächlichen
Betreiber dieser ideologischen und ökologiefernen Agenda, weil wir
eine ‚Öko-Partei ohne Ökos‘ sind (Zitat Wiener-Zeitung 2019)!“
Es geht tatsächlich um viele Milliarden, um die wir mit
vernünftigen Vorschlägen rittern sollten: Erstens, um dem Staat diese
horrenden Ausgaben an Steuergeld zu ersparen - zweitens, um der
Wirtschaft diesbezüglich rasch künftige Planungssicherheit zu geben
und drittens, um tatsächlich die Umwelt gesamtheitlich zu verbessern,
mit dem Ziel die Lebensqualität für uns alle zu steigern.
KommR Ing. Wolfgang Klinger, Bundespräsidiumsmitglied der
Freiheitlichen Wirtschaft, dazu: „Den aktuellen einseitigen und rein
ideologisch getriebenen Klima-Diskussionen stellen wir eine davon
unabhängige Expertise gegenüber, die eine staatlich leistbare Praxis
als gesamtheitliche Umweltlösung anstrebt. Die Bundesregierung muss
auch anstehende Milliardenzahlungen aus den ‚Pariser Verträgen‘ von
2015 zurückweisen. Gründe dafür sind fehlende ökologisch-systemare
Überlegungen. Wichtig wäre aus unserer Sicht eine gesamtheitliche
Umweltökologie als Alternative zur völlig überzogenen politischen
Klimaideologie und zum absurden ‚Green Deal‘ der EU auf Schiene zu
bringen. Wir machen die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass es
sich bei der Klima-Causa um einen von internationalen Non
Governmental Organisations (NGOs) befeuertes Thema handelt, das
schließlich auch an Österreich herangetragen und ratifiziert wurde.
Die damit verbundenen Folgen sind gesellschaftsfeindlich (Steuern,
Strafen, Merit-Order-Prinzip, Agenda 2030, etc.), wirtschaftsfern
(Plan- statt Marktwirtschaft, Energiewende, Industriezerstörung,
etc.) und ökologiebefreit (ohne Überlegungen zu adäquaten
Ausgleichsmaßnahmen für die wirtschaftlichen Lösungen,
verhaltensökologisch verzichtbare Transformationen, etc.). Als
Krönung dieses ideologischen Prozesses stehen nun Strafzahlungen für
eine hanebüchene und künstlich konstruierte Klima-Agenda an, die
angesichts angespannter Staatsfinanzen auch für andere Länder
unannehmbar sind. So kann es nicht weitergehen, das steht für die
Freiheitliche Wirtschaft fest.“
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