21.06.2024,
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Linz (OTS) - Die größte Bedrohung für das vereinte Europa ist die
überbordende Bürokratie. Nach der Konstituierung der neugewählten
Organe habe der Kampf gegen die Bürokratie die höchste Priorität,
denn ein starkes Europa braucht weniger Bürokratie und mehr Freiheit
für seine Bürgerinnen und Bürger. Die Initiative Wirtschaftsstandort
OÖ (IWS) unterstütze daher die von Dr. Christoph Leitl gegründete
Aktion „STOP BUREAUCRACY“ gegen Auswüchse von Bürokratie, weil diese
den Standort, Wohlstand, Wirtschaft und Werte gefährden, stellt
IWS-Geschäftsführer Gottfried Kneifel fest.
Die aktuelle Initiative fordert daher konkret:
1. Minus 25 Prozent für Berichtspflichten – zugesagt von der
Kommissionspräsidentin ist dazu ein Zeit- und Maßnahmenplan
vorzulegen.
2. Folgekostenabschätzung – bei jeder Neuregelung müssen deren
Folgen und Kosten aufgezeigt werden.
3. Zeitliche Begrenzung – sie ist für jede Neuregelung vorzusehen,
eine Fortsetzung kann nur nach einer positiven Evaluierung erfolgen.
4. Verhältnismäßigkeit – dieses Prinzip ist bei allen Regelungen,
Kontrollen, Berichtspflichten und Sanktionen anzuwenden.
5. Sonderbeauftragter für EU-Bürokratieabbau ist für die strikte
Einhaltung dieser Regeln von der Kommission zu bestellen.
Wir laden alle österreichischen EU-Mandatare ein, dieser
Initiative beizutreten und damit einen Beitrag dafür zu leisten, dass
Europa auch in der Zukunft in der Champions-League der Lebensqualität
bleiben kann.
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