27.06.2024,
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Wien (OTS) - Die gestrigen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und
Opposition im Vorfeld der 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses
haben zu keiner Einigung hinsichtlich des geplanten
Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geführt. Aktuell befürworten neben den
Regierungsparteien nur die NEOS den EGG-Entwurf. Für die
erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament wäre das noch zu wenig
Zuspruch.
Mit der Ablehnung des vorliegenden Entwurfes erweisen die Parteien
den Konsument:innen jedoch einen Bärendienst. Das EGG ist ein
zentraler Schritt zu mehr Klimaschutz und Unabhängigkeit in der
Energieversorgung für unser Land. Beim ständigen Vergleich zu Preisen
von fossilem Gas, welches nach wie vor zum überwiegenden Teil aus
Russland bezogen wird, wird gerne vergessen, dass diese jederzeit
wieder in überdimensionale Höhen davongallopieren können. Nur durch
einen Mix von heimischer Aufbringung und Änderung der Bezugsquellen
sind die Konsumenten langfristig vor Preissprüngen und hohen
Gaspreisen gefeit.
Was Befürchtungen zu Mehrkosten betrifft, ist außerdem nicht
vorhersehbar, ob es diese jemals geben wird. Die nun schon seit
mehreren Monaten laufenden Verhandlungen haben aus Sicht des Kompost
& Biogas Verbandes Österreich (KBVÖ) konstruktive Lösungen
hervorgebracht, die genau diesen Befürchtungen entgegen wirken
sollen. Im Gesetzesvorschlag ist vorgesehen, Mehrkosten im
Bedarfsfall zu fördern, wodurch wiederum Endverbraucher:innen
entlastet werden. „Durch die Anpassungen des Entwurfes ist nun eine
völlige Transparenz der Kosten für die Grüngas-Produktion
gewährleistet. Zudem sind Regelungen vorgesehen, die eine
Kostenabfederung für Konsumenten und Konsumentinnen sehr wohl
ermöglichen würden.“, zeigt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des KBVÖ,
Unverständnis gegenüber den Befürchtungen.
„Hinsichtlich den Mehrkosten, vor allem bei fossilen Energien,
kann man nicht abschätzen, wie sich die Preise entwickeln werden. Was
man jedoch sagen kann, ist, dass es nur mit einem EGG gelingen wird,
die Versorgungssicherheit durch inländische Ressourcen zu stärken und
Österreich unabhängiger gegenüber fossilen Importen, und Folge dessen
auch unabhängiger gegenüber Preisexplosionen, wie wir sie in den
letzten Jahren gesehen haben, zu machen!“, weist Norbert Hummel
erneut auf die Wichtigkeit des Gesetzes hin. Durch die anstehenden
Investitionen von 4 Mrd. € und einem jährlichen Umsatz von 1 Mrd. €
wird der heimische Bau- und Umwelttechniksektor gestärkt, 5.000
hochwertige Arbeitsplätze geschaffen und Exportmärkte gestärkt. Zudem
ist ein Energiesystem ohne Erneuerbare kein Zukunftssystem. „Es
braucht jetzt politische Einigkeit. Die Zeit für das
Erneuerbares-Gas-Gesetz ist reif!“
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