22.02.2024,
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Wien (OTS) - Das Hayek Institut sieht die kürzlich vom Ausschuss für
Binnenmarkt und Umweltschutz des Europäischen Parlaments angenommenen
Regelungen, die darauf abzielen, die Marketingaussagen von
Unternehmen zum Umweltschutz zu regulieren, kritisch. Während
Transparenz und der Kampf gegen irreführende Behauptungen lobenswerte
Ziele sind, sehen wir in den vorgeschlagenen Maßnahmen eine
potenzielle Quelle für weitreichende negative Konsequenzen für die
Wirtschaft und Innovation.
Zwtl.: Politisch beeinflusste Institutionen
Die Einführung eines Systems, in dem Unternehmen ihre
Marketingaussagen zum Umweltschutz zur Genehmigung vorlegen müssen,
birgt das inhärente Risiko, dass die genehmigenden Institutionen
politischem Einfluss ausgesetzt sind. „Wenn politisch akkreditierte
Institutionen die Umweltauswirkungen beurteilen sollen, führt das
sehr wahrscheinlich zu einer Voreingenommenheit in den Urteilen, um
sicherzustellen, die Akkreditierung nicht zu verlieren. Neutrale
Informationen sollte man sich jedenfalls nicht erwarten", so Martin
Gundinger, leitender Forscher am Hayek Institut. Hinzu kommt, dass
eine wissenschaftliche Bewertung von Maßnahmen zum Umweltschutz von
zahlreichen Modellannahmen abhängt, über die man sich in der
Forschung uneinig ist. Das macht wissenschaftliche Einordnungen der
Marketingaussagen extrem komplex und bedeutet einen hohen Aufwand und
entsprechend hohe Kosten. Das wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit
politischer Einordnungen.
Zwtl.: Teure Bürokratie und zunehmende Belastung für die Wirtschaft
„Wo bleibt die unternehmerische Freiheit?“, fragt Barbara Kolm,
Präsidentin des Hayek Instituts. Die Schaffung neuer bürokratischer
Strukturen in den akkreditierten Institutionen wird unweigerlich zu
höheren Kosten und mehr Belastungen für Unternehmen und damit auch
für den “zu schützenden Konsumenten“ führen. Barbara Kolm warnt:
„Solche Institutionen neigen immer dazu, ihre Aufgabenbereiche zu
erweitern, um mehr Einfluss zu erlangen, was wiederum die Kosten für
die Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Die finanziellen und
administrativen Lasten, die daraus resultieren, werden insbesondere
kleine und mittelständische Unternehmen treffen."
Zwtl.: Innovation und wissenschaftliche Evidenz
Die Forderung nach "weitgehend anerkannten wissenschaftlichen
Beweisen" könnte dazu führen, dass neue, innovative Maßnahmen, die
noch nicht umfassend erforscht wurden, nicht umgesetzt werden, weil
sie nicht beworben werden dürfen. „Dies verzögert die Einführung
innovativer Lösungen, die für die Bewältigung unserer Umweltprobleme
dringend benötigt werden", so Kolm.
Zwtl.: Einfallstor für Lobbyismus
Darüber hinaus könnte die neue Regulierung ein Einfallstor für
verstärkten Lobbyismus sein, der großen Konzernen zugutekommt und
kleinere Unternehmen benachteiligt. „Die Komplexität und der Aufwand,
der mit der Einhaltung dieser Vorschriften verbunden ist, begünstigt
Unternehmen, die über die notwendigen Ressourcen und Verbindungen
verfügen, um die Regeln zu ihrem Vorteil zu nutzen", betont
Gundinger.
Zwtl.: Fazit
Während der Schutz der Verbraucher vor irreführenden Behauptungen
wichtig ist, sollten wir darauf achten, dass die Lösung nicht zu
neuen Problemen führt, die unsere Wirtschaft belasten und Innovation
hemmen. Das Hayek Institut befürwortet eine Überarbeitung der
vorgeschlagenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie die Dynamik
des Marktes nicht stören und die Freiheit der Unternehmen, innovative
und umweltfreundliche Lösungen zu entwickeln und anzubieten, nicht
einschränken.
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