20.06.2024,
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Linz (OTS) - Die Kassenfusion samt angekündigter Patientenmilliarde
war ein billiger Marketing-Schmäh auf Kosten der Versicherten.
Anstatt Leistungen auszubauen, wird das Gesundheitssystem zunehmend
an die Wand gefahren. Mit diesem Befund wurde Bundesminister Rauch in
einer Parlamentarischen Anfrage konfrontiert. AK-Präsident Andreas
Stangl steht voll und ganz hinter den Versicherten und den
Beschäftigten im Gesundheitssystem: „Die Bundesregierung soll endlich
die versprochene Patientenmilliarde zur Verfügung stellen und in die
solidarische Gesundheitsversorgung investieren.“
Bei der Kassenfusion ging es nur um eine Zentralisierung und eine
Machtverschiebung zugunsten der Arbeitgeber:innen. Anstatt der
versprochenen Patientenmilliarde samt Verbesserungen im
Gesundheitssystem, krankt Letzteres immer mehr. „Unser einstmals sehr
gutes Gesundheitssystem zeichnet sich aktuell durch unbesetzte
Kassenarztstellen und lange Wartezeiten aus“, sagt AK-Präsident
Andreas Stangl. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung hänge zunehmend
vom Einkommen ab, so Stangl.
Die Auswirkungen auf die Patient:innen sind in allen Bereichen der
Gesundheitsversorgung fatal: In Oberösterreich sind derzeit 47
Kassenarztstellen unbesetzt. Laut einer IFES-Studie im Auftrag der AK
Oberösterreich sieht sich fast die Hälfte der Beschäftigten in
Oberösterreich (eher) stark davon betroffen, gar keinen Arzttermin
bekommen zu haben, weil keine neuen Patient:innen aufgenommen werden.
Auf einen Augenarzttermin warteten von jenen Versicherten, die in den
vergangenen beiden Jahren einen Termin benötigten, 48 Prozent länger
als zwei Monate. Auf einen Hautarzttermin 45 Prozent, auf einen
HNO-Termin 38 Prozent, auf einen frauenärztlichen Termin 37 Prozent
der Frauen und auf einen Radiologietermin 30 Prozent der befragten
Beschäftigten.
„Vor diesen Entwicklungen haben die Arbeitnehmervertretungen von
Anfang an gewarnt“, sagt Andreas Stangl. Die angeblichen Ziele der
Leistungsharmonisierung und Kosteneinsparung seien Märchen, um die
Kassenfusion und deren politisches Ziel der paritätischen Besetzung
durchzuboxen, so Stangl. Ein konkrete Auswirkung: Am 13. Juni 2023
brachten die Arbeitnehmervertreter:innen einen Antrag auf 800
zusätzliche Kassenstellen im Verwaltungsrat ein. Dieser wurde von den
Arbeitgebervertreter:innen abgeschmettert. Laut Rechnungshofsbericht
von 2022 sind durch die Fusion Mehrkosten in Höhe von 214,95 Mio.
Euro im Zeitraum 2020 bis 2023 angefallen.
Entwickeln sich die Ankündigungen aus der Bundes- und
Landespolitik, jedes Bundesland könne seine vor der Fusion
vorhandenen Rücklagen behalten, ebenfalls zum Marketing-Schmäh?
Konkret verfügte die OÖGKK über 315,87 Millionen Euro an Rücklagen.
Darüber hinaus verfügte die OÖGKK noch über 200 Mio. Euro an
Leistungssicherungsrücklage, die in die ÖGK eingebracht wurde. „Die
Gesamtsumme von mehr als 500 Mio. Euro wäre jetzt dringend notwendig,
um Verbesserungen im Gesundheitssystem in Oberösterreich zu
erzielen“, sagt Stangl.
Er fordert daher:
Her mit der kolportierten Patientenmilliarde für eine
solidarische Gesundheitsversorgung!\nDie oberösterreichischen Rücklagen der damaligen OÖGKK sind wie versprochen in Oberösterreich und unter Einbeziehung der ÖGK Landesstelle jetzt zu investieren.\nDie Vertreter:innen der Versicherten müssen wieder das Sagen in
der ÖGK haben. Die Parität hat keine Berechtigung und führt im Ergebnis zu einem Leistungsabbau.\nEs muss gewährleistet werden, dass die Beiträge der Versicherten regional dort verwaltet werden, wo die Versicherten arbeiten und leben.\n
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