Bundesarbeitsgericht kippt pauschale Freistellungsklauseln ( Finanztrends)

27.03.2026, 5181 Zeichen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Standardklauseln in Arbeitsverträgen gekippt, die eine einseitige Freistellung nach Kündigung erlauben. Millionen Verträge sind nun unwirksam.

Urteil stärkt Beschäftigungsinteresse der Arbeitnehmer

In einem Grundsatzurteil vom 25. März 2026 erklärte der Fünfte Senat des BAG pauschale Freistellungsklauseln für unwirksam. Diese sind in vielen deutschen Arbeitsverträgen enthalten. Sie erlaubten Arbeitgebern bisher, gekündigte Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist einfach nach Hause zu schicken – bei fortgezahlter Vergütung.

Anzeige

Die aktuelle Rechtsprechung macht viele Standardformulierungen in Arbeitsverhältnissen angreifbar und riskant für Arbeitgeber. Sichern Sie sich dieses kostenlose E-Book mit 19 rechtssicheren Muster-Formulierungen, um Bußgelder und teure Formfehler zu vermeiden. 19 fertige Muster-Formulierungen für rechtssichere Arbeitsverträge

Die Richter urteilten, dass solche Klauseln gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstoßen. Sie benachteiligten Arbeitnehmer unangemessen. Das grundrechtlich geschützte Interesse an tatsächlicher Beschäftigung bis zum Vertragsende wiege schwerer als das pauschale Freistellungsinteresse des Arbeitgebers.

Konkreter Fall: Streit um den Dienstwagen

Auslöser war der Fall eines Vertriebsleiters. Er hatte selbst gekündigt. Sein Vertrag enthielt eine Standard-Freistellungsklausel. Sein Arbeitgeber schickte ihn daraufhin nach Hause und forderte die sofortige Rückgabe des auch privat genutzten Dienstwagens.

Der Mitarbeiter klagte auf Schadensersatz für den entzogenen Wagen. Er sah die Freistellung als unrechtmäßig an. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen gab ihm zunächst recht. Das BAG bestätigte zwar die Unwirksamkeit der Klausel, verwies den Fall aber zurück. Die Vorinstanz muss nun prüfen, ob die Freistellung im konkreten Einzelfall auch ohne die Klausel berechtigt gewesen wäre.

Wann ist eine Freistellung noch erlaubt?

Das Urteil verbietet nicht jede Freistellung. Sie bleibt in begründeten Ausnahmefällen möglich. Der Arbeitgeber muss aber überwiegende, schutzwürdige Interessen konkret darlegen und beweisen.

Anerkannte Gründe können sein:
* Ein massiv zerstörtes Vertrauensverhältnis.
* Die konkrete Gefahr, dass Geschäftsgeheimnisse ausgeplaudert werden.
* Das Risiko, dass Kunden abgeworben werden.
* Eine bereits aufgenommene Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers.

Eine pauschale Freistellung per Standardklausel ist damit Geschichte. Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.

Dringender Handlungsbedarf für Unternehmen

Für Arbeitgeber hat das Urteil weitreichende Folgen. Sie müssen ihre Arbeitsverträge und Musterverträge umgehend überprüfen und anpassen. Pauschale Freistellungsklauseln sind nicht mehr haltbar.

Anzeige

Wenn Arbeitsverhältnisse einvernehmlich und ohne langwierige Rechtsstreitigkeiten beendet werden sollen, ist ein rechtssicherer Aufhebungsvertrag oft die beste Lösung. Dieser kostenlose Ratgeber bietet bewährte Musterformulierungen, mit denen Sie teure Fehler und langwierige Gerichtsverfahren rechtssicher umgehen. So beenden Sie Arbeitsverhältnisse ohne Kündigungsfrist – völlig legal

Wer einen Mitarbeiter freistellen will, muss dies nun stichhaltig begründen. Kann er keine überwiegenden Interessen nachweisen, riskiert er Klagen. Arbeitnehmer können dann auf Weiterbeschäftigung oder Schadensersatz pochen – etwa für entzogene Sachleistungen wie ein Firmenauto.

Was betroffene Arbeitnehmer jetzt tun sollten

Erhalten Beschäftigte eine einseitige Freistellung, gegen die sie sich wehren wollen, sollten sie aktiv werden. Experten raten:
1. Interesse bekunden: Dem Arbeitgeber umgehend und schriftlich mitteilen, dass man weiterarbeiten will und kann.
2. Gründe nennen: Das eigene Beschäftigungsinteresse konkretisieren. Etwa den Wunsch, Projekte abzuschließen, Qualifikationen zu erhalten oder finanzielle Vorteile durch Sachbezüge nicht zu verlieren.
3. Rechtsschutz prüfen: Besteht der Arbeitgeber ohne triftige Begründung auf der Freistellung, können rechtliche Schritte erwogen werden.

Paradigmenwechsel im Arbeitsrecht

Rechtsexperten werten das Urteil als deutliche Stärkung der Arbeitnehmerrechte. "Das Interesse, bis zum Vertragsende tatsächlich beschäftigt zu werden, wiegt oft schwerer", kommentiert Anton Barrein, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Hannover. Arbeitgeber dürften Beschäftigte nicht mehr per Standardklausel einfach aus dem Betriebsalltag entfernen.

Besonders in angespannten Arbeitsmarktphasen ist die Weiterbeschäftigung für viele wichtig. Sie erhalten so ihre Routine, Netzwerke und oft auch erfolgsabhängige Boni.

Ausblick: Mehr Einzelfallprüfungen und mögliche Rechtsstreite

Die Entscheidung wird einen Anpassungsprozess in Unternehmen auslösen. Standardklauseln müssen durch differenzierte Regelungen ersetzt werden, die eine Einzelfallprüfung vorschreiben.

Kurzfristig könnte es zu mehr Rechtsberatungsbedarf und auch zu verstärkten Auseinandersetzungen vor Gericht kommen. Die genauen Grenzen der "überwiegenden schutzwürdigen Interessen" des Arbeitgebers müssen in der Praxis erst noch weiter ausgelotet werden. Klar ist: Die Zeit der pauschalen Freistellung ist vorbei.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Wiener Börse Party #1126: Spannung zum Q1-Finale, Christian Stocker zur Bodenbildung, cyan und Reploid überzeugen und die +50-Sache

Bildnachweis

1. Trading

Aktien auf dem Radar:UBM, CA Immo, Agrana, Austriacard Holdings AG, EuroTeleSites AG, Zumtobel, Marinomed Biotech, Frequentis, Rosgix, EVN, Kapsch TrafficCom, Andritz, Addiko Bank, Linz Textil Holding, Mayr-Melnhof, Porr, Stadlauer Malzfabrik AG, Semperit, Oberbank AG Stamm, Flughafen Wien, Amag, CPI Europe AG, Österreichische Post, Telekom Austria.

---

 Latest Blogs

» Q1-Finale an den Märkten: Turnaround-Stories, mehr Volumen und die Suche...

» Österreich-Depots: Q1-Bilanz, Stockpicking Österreich mit Mini-Plus (Dep...

» Börsegeschichte 31.3: Uniqa (Börse Geschichte) (BörseGeschichte)

» Nachlese: Aleksandar Makuljevic Raiffeisen Zertifikate, Sebastian Sorger...

» PIR-News: News zu Addiko, Reploid, cyan, Research zu UBM und Porr (Chris...

» Wiener Börse Party #1126: Spannung zum Q1-Finale, Christian Stocker zur ...

» Wiener Börse zu Mittag fester: Porr, Uniqa und UBM gesucht

» ATX-Trends: RBI, Verbund, SBO ...

» Österreich-Depots: Etwas stärker (Depot Kommentar)

» Börsegeschichte 30.3.: Extremes zu Erste Group (Börse Geschichte) (Börse...