26.06.2024,
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Wien (OTS) - Die Debatte zum Rechnungsabschluss des Jahres 2023 im
Wiener Gemeinderat begann am Mittwoch mit der einleitenden Rede von
Finanzstadtrat Peter Hanke. Darin verwies er auf die solide
finanzielle Situation der Stadt und hob hervor, dass im vergangenen
Jahr weniger neue Schulden gemacht wurden als budgetiert war, bei
gleichzeitig deutlich höheren Investitionen. „Statt den
veranschlagten 2,6 Mrd. Euro gingen ganze 3,3 Mrd. Euro an die
Wienerinnen und Wiener, nämlich in die Infrastruktur und den
Standort. Ein neuer Rekord“, so Hanke.
Geringere Verschuldung als erwartet - Top-Agentur-Rating von Aa1
Die Rezession habe auch vor Wien nicht Halt gemacht, umso mehr
beweise der Rechnungsabschluss der Stadt, dass die Finanzverwaltung
sehr genau budgetieren und wirtschaften könne. Während im
Doppelbudget für das Jahr 2023 noch eine Neuverschuldung von 1,4
Milliarden Euro vorgesehen war, liege die tatsächliche Verschuldung
mit 1,3 Milliarden Euro deutlich darunter. Es gelang „damit eine
moderate Neuverschuldungsquote von 1,2 Prozent zu erreichen“, erklärt
Hanke. Die Rücklagen der Stadt Wien betragen derzeit rund 1,5
Milliarden Euro, das Vermögen ist auf 36 Milliarden Euro angewachsen.
„Ein solides Polster, um das uns - würde man wie in der freien
Wirtschaft Vermögen und Schulden gegenüberstellen - viele Unternehmen
beneiden würden. Nicht ohne Grund bestätigt uns die Ratingagentur
Moody’s Jahr für Jahr das sehr gute Rating Aa1“, stellt Hanke fest.
Wien gut durch Rezession geführt
Die multiplen Krisen stellen sowohl den Standort Wien als auch die
Bevölkerung vor Herausforderungen. Laut Hanke sei dies die Zeit, um
mit Investitionen dem Standort den Rücken zu stärken. Es sei seine
Verantwortung als Wirtschafts- und Finanzstadtrat „diese Stadt gut
und sicher durch die Rezession zu führen. Das gelingt nicht, indem
wir stur auf einer schwarzen Null beharren und uns davor fürchten
Geld in die Hand zu nehmen“, so Hanke. Dass Wien mit diesem Weg
erfolgreich durch das vergangene Jahr gekommen sei, zeige der
Vergleich mit dem Bund: „Während dem Bund laut WIFO für 2023 eine
sinkende Bruttowertschöpfung von 0,9 Prozent attestiert wird, liegt
Wien mit einem Minus von 0,4 Prozent deutlich besser. Das ist das
Ergebnis unserer antizyklischen Budgetpolitik und der
Kraftanstrengung der Wienerinnen und Wiener“, so Hanke.
Rund 10 Mrd. Euro für Gesundheit, Soziales, Bildung und
Kinderbetreuung
Über die Hälfte der Ausgaben flossen 2023 in die vier
Zukunftsbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung.
Gerade in diesen Bereichen sei es wichtig, umfassend zu investieren.
„Denn all das sind Leistungen, die direkt in die Lebensqualität der
Wienerinnen und Wiener fließen. Und bei kaum einem anderen Bereich
sieht man so klar, dass ein Budget nichts anderes ist als in Zahlen
gegossene Politik“, erläutert Hanke. Die Stadtregierung stehe zu
einem der besten Gesundheitssysteme Europas, zu den umfangreichen
Anti-Teuerungsmaßnahmen im Wert von 860 Millionen Euro und zu einem
Top-Kinderbetreuungsangebot. „Da spreche ich etwa vom kostenlosen
warmen Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich
zu Buche schlagen, oder auch von der starken Personalaufstockung im
Bereich der Schulsozialarbeit“, führt Hanke weiter aus.
Fokus auf Klimaneutralität: 85.000 Tonnen CO2 eingespart
Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt auch die enormen Investitionen
der Stadt Wien und ihrer Unternehmen in den Klimaschutz. Ein großer
Treiber dabei sind laut Hanke die Wiener Stadtwerke und ihre Töchter.
So habe die Wien Energie allein im Jahr 2023 rund 325 Mio. Euro in
erneuerbare Energien, die Energieinfrastruktur, Innovation und die
Versorgungssicherheit investiert. Für die Wiener Linien, dem
Unternehmen, wo „die Mobilitätswende jeden Tag ein Stückchen näher
rückt“, wurden rund 1,2 Mrd. Euro von der Stadt in die Hand genommen.
„Damit geben wir für die Öffis rund das Dreifache aus wie für den
Straßenbau. All diese Investitionen kommen an – und zwar auch beim
Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener. 2023 verzeichneten
die Wiener Linien ein deutliches Plus bei den Fahrkartenerlösen von
knapp 14 Prozent. Im Modal Split stieg der Öffi-Verkehr auf 32% und
näherte sich damit einen Schritt in Richtung Vor-Corona-Zeit“, hält
Hanke fest.
Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 1,4 Mrd. Euro in
klimaschützende Projekte investiert worden. „Rechnet man nun das
CO2-Einsparungpotential aller klimaschützenden Maßnahmen zusammen,
dann beweisen über 85.000 Tonnen an eingespartem CO2, dass wir in
Wien Klimaschutz ernst nehmen und uns eben nicht nur hinter fetzigen
Überschriften verstecken“, so Hanke zu den Klimaschutz-Initiativen
der Stadt Wien.
Hanke fordert Evaluierung des Verteilungsschlüssels beim
Finanzausgleich
Die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden würde sich laut
Hanke bereits jetzt als herausfordernd gestalten. Aufgrund vieler
Maßnahmen des Bundes ohne Gegenfinanzierung erscheine es in den
nächsten Jahren schwierig, positive Budgets zu erstellen und
umzusetzen. Hanke fordert daher eine Midterm-Evaluierung des
Finanzausgleichs in den Jahren 2026/2027, „um zu betrachten, wie sich
die Ausgaben und die Einnahmen der Gemeinden und Länder entwickelt
haben. Wenn sie sich so entwickelt haben wie in den letzten Jahren,
nämlich wesentlich dynamischer bei Gemeinden und Ländern als im Bund,
muss über eine Neukalibrierung der Verteilungsschlüssel verhandelt
werden.“
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