02.02.2024,
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St. Pölten (OTS) - "Mit dem Vorstoß betreffend Vollspaltenböden sorgt
Bundesminister Johannes Rauch für noch mehr Verunsicherung bei den
Schweinebäuerinnen und Schweinebauern. Dabei brauchen die Betriebe
dringend mehr Sicherheit, das heißt Planungs- und Rechtssicherheit
sowie praxistaugliche Regelungen, die langfristige Gültigkeit haben",
kritisiert Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Präsident Johannes
Schmuckenschlager die Vorgangsweise des Sozial- und
Gesundheitsministers. Zudem fordert Schmuckenschlager Rauch auf,
endlich seine Aufgaben zu erledigen und die bereits geltenden
gesetzlichen Regelungen zu exekutieren sowie die im
Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen - vor allem in Bezug auf
die Herkunftskennzeichnung - umzusetzen, anstatt neue Debatten zu
entzünden. Noch dazu im Alleingang ohne die Betroffenen einzubinden.
Für Schmuckenschlager ist klar: "Es geht sowohl um den Schutz der
Bauern als auch um den Schutz der Konsumenten."
"Die aktuell vorliegenden Forderungen von Bundesminister Rauch
betreffend Schweinehaltung würden weiteren Importen von Billigfleisch
aus Ländern, wo die Haltungsstandards wesentlich niedriger sind als
in Österreich, Tür und Tor öffnen. Das kann als Minister für
Gesundheit und Konsumentenschutz doch nicht Rauchs Ziel sein", nimmt
Schmuckenschlager den Minister in die Pflicht. Der
Verfassungsgerichtshof kritisiert betreffend Vollspaltenböden in der
Schweinehaltung die Übergangsfrist bis zum Verbot dieser. Alle
anderen Bestimmungen des gemeinsamen Kompromisses, auf den sich der
Nationalrat 2022 verständigt hat, stehen nicht zur Diskussion und
sind für Schmuckenschlager daher nicht verhandelbar: "Vor allem darf
eine neue Regelung die österreichische Schweineproduktion im
internationalen Wettbewerb nicht schlechter stellen. Das gefährdet
die Versorgungssicherheit in unserem Land. Wir müssen alles dafür
tun, unsere bäuerliche Schweinehaltung in Österreich nachhaltig
abzusichern."
Derzeit beträgt der Selbstversorgungsgrad beim Schwein 104
Prozent. Diese Zahl bezieht sich auf das ganze Schwein mit all seinen
Teilen. Lässt die Zahl zwar vermuten, dass wir keine Importe
benötigen, schaut die Realität doch anders aus: So müssen
Lieblingsteile wie Filet oder Edelteile importiert werden, um die
Nachfrage bedienen zu können. Schnauze, Ohren oder auch Füße werden
im Gegensatz dazu exportiert, da sie in anderen Ländern, wie etwa in
Asien, Delikatessen sind. Ein Rückgang der heimischen Produktion
würde die Versorgung mit heimischen Edelteilen noch mehr in
Bedrängnis bringen. "Wir brauchen keine willkürlich verkündeten
Fristen, die ohne jegliche Absprache mit den Betroffenen passieren
und fernab einer praxistauglichen Umsetzung sind. Wenn das jemand
ernsthaft fordert, werden wir bald kein Schnitzel und keinen
Schweinsbraten aus Österreich mehr am Teller haben", so
Schmuckenschlager.
Minister Rauch ist bei Herkunftskennzeichnung verarbeiteter
Produkte säumig
Die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie wird ein nächster
wichtiger Schritt sein, zuerst müssen aber die bereits getroffenen
Vereinbarungen in diesem Bereich umgesetzt werden. "Minister Rauch
hat die ihn betreffenden Maßnahmen im Regierungsprogramm und somit
die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Produkte
nach wie vor nicht umgesetzt. Das Ablenken auf die Kennzeichnung in
der Gastronomie ist scheinheilig", ist Schmuckenschlager über Rauchs
Versäumnis verärgert.
Öffentliche Beschaffung muss ihre Verantwortung wahrnehmen
Öffentlichen Auftraggebern, die Großküchen betreiben, kommt bei
der Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln eine wichtige Rolle zu.
Doch auch hier gibt es ein grobes Versäumnis, erklärt
Schmuckenschlager: "Die öffentliche Hand hat große Verantwortung,
wenn es um die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln geht. In
diesem Bereich liegt enormes Potential, das aber nicht genutzt wird.
Das Angebot ist da und auch die Konsumenten wünschen sich gesichert
regionale Lebensmittel im Außer-Haus-Verzehr." Auch hier erwartet
Schmuckenschlager Unterstützung des Konsumentenschutz-Ministers sowie
der Umweltschutz-Ministerin Leonore Gewessler: "Der Schutz und die
Sicherheit der Konsumentinnen und Konsumenten muss Priorität haben.
Gerade in Krankenhäusern, Seniorenheimen oder Schulen ist es von
größter Bedeutung beste Lebensmittelqualität aus heimischer
Produktion anzubieten. Den Aktionsplan für nachhaltige Beschaffung
einzuführen ist zu wenig, er muss auch kontrolliert werden."
Angebot von Putenfleisch aus Österreich ist deutlich höher als
Nachfrage
Was passiert, wenn laufend unrealistische und willkürliche
Forderungen an die Landwirtschaft gestellt werden, die in der Praxis
einfach nicht umsetzbar sind, sehen wir bereits beim Putenfleisch. Es
gibt ein ausreichendes Angebot von heimischem Putenfleisch - und das
in höchster Qualität ausschließlich nach AMA-Gütesiegel-Standards.
"Die Bäuerinnen und Bauern sind dem Wunsch nach höheren Standards und
noch mehr Tierwohl nachgekommen. Nun findet heimisches Putenfleisch
zu wenig Absatz. Die Bereitschaft, die teureren Produktionsstandards
zu zahlen, ist oft nicht gegeben. Es wird also Billigfleisch aus dem
Ausland importiert, obwohl wir genug österreichisches Putenfleisch
erzeugen", erklärt Schmuckenschlager. Die Folge davon ist, dass in
Österreich Stallungen teilweise leer stehen, die Landwirte kein
Einkommen haben und die Kunden ein qualitativ deutlich schlechteres
Angebot vorfinden. "Bleibt Minister Rauch bei seiner Forderung,
bewirkt er damit in der Schweinebranche die gleiche negative
Entwicklung", ist Schmuckenschlager besorgt. (Schluss)
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