10.08.2023, 4419 Zeichen

Wien (OTS) - „WKÖ-Generalsekretär und ÖVP-Mandatar Kopf dürfte neuerdings als Komödiant auftreten, denn anders kann ich mir seine ‚Geistesblitze‘ nicht erklären. Das Schrumpfen der Wirtschaft zu beklagen, dem man nicht tatenlos zusehen dürfe, ist eine einzige Selbstanklage. Seine Kritik kann er nämlich nur an sich selbst als ÖVP-Nationalratsabgeordneten und an seine eigene Partei, der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP, richten. Denn nach über 30 Jahre Wirtschaftsministerium in ÖVP-Hand sowie der aktuellen Wirtschaftspolitik der schwarz-grünen Bundesregierung steht unsere Wirtschaft so schlecht wie noch nie da. Und ‚ganz nebenbei‘ verhöhnt Kopf auch noch jedes Wirtschaftskammer-Zwangsmitglied, das aufgrund der Pflichtmitgliedschaft die Wirtschaftskammer finanziert, ohne dabei nur annähernd gut vertreten zu werden. Denn während die Zahl der Firmeninsolvenzen auf einem Rekordhoch ist und die Unternehmer vergeblich auf standortpolitisch sinnvolle Maßnahmen hoffen, schwimmt die Wirtschaftskammer im Geld ihrer Zwangsmitglieder – mit 63 Millionen Euro und somit einem verdreifachten Gewinn gegenüber 2021 ist sie der einzige Gewinner der ÖVP-Wirtschaftspolitik. Da die Wirtschaftskammer Österreich also nicht die Interessen der Unternehmer vertritt, wäre es an der Zeit die Kammerzwangsgebühr endlich abzuschaffen!“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Axel Kassegger den WKÖ-Generalsekretär und ÖVP-Nationalratsabgeordneten Karlheinz Kopf angesichts seiner gestrigen Feststellung, wonach dem Schrumpfen der Wirtschaft nicht tatenlos zugesehen werden dürfe.
Die geforderten Maßnahmen, wie etwa die Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, richte Kopf quasi an sich selbst, seine eigene Partei, seinen eigenen Minister und seinen eigenen Kanzler. „Kopf fordert auch wettbewerbsfähige Energiepreise. Meint er damit etwa die von ÖVP und Grüne eingeführte CO2-Steuer, die Beibehaltung des Merit-Order-Prinzips, das ÖVP und Grüne nicht abschaffen wollen, oder gar die nicht von den Energieversorgern an die Unternehmer weitergegebenen Senkungen der Energiepreise? Mit zielgerichteten Förderungen für Investitionsprojekte zur Dekarbonisierung meint er weitere Steuergelder für die Finanzierung der vor allem ideologiegetriebenen Klimawandel-Maßnahmen des grünen Koalitionspartners? Wenn, dann müsste in Forschung und Entwicklung investiert werden“, kritisierte Kassegger die Maßnahmen. Es brauche auch keine Kompensationszahlungen für wettbewerbsverzerrende CO2-Zertifikate – diese seien ersatzlos abzuschaffen.
„Kopf ist ja selbst im Nationalrat und seit Jahren bei jeder schwarzen Schandtat zulasten der heimischen Wirtschaft dabei, dann soll er sich doch bitte selbst an der Nase nehmen sowie seine angeblichen Sorgen dem eigenen Wirtschaftsminister Kocher und dem Bundeskanzler Nehammer vortragen. Denn sonst kauft ihm das niemand mehr ab. Es wird Zeit, endlich echte Politik für unsere Unternehmer zu machen und die erste echte Maßnahme zur Entlastung ist die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft. Als Standesvertretung der Unternehmer ist die Aufgabe der WKÖ sicher nicht auf Kosten dieser Gewinne zu schreiben, sondern sich für sie einzusetzen und für ihre Interessen einzutreten – aber genau das macht sie nicht“, so Kassegger. Die Wirtschaftskammer Österreich müsse sich endlich dem Wettbewerb stellen: „Wer von den Leistungen der Wirtschaftskammer überzeugt ist, der wird auch freiwillig die Kammerumlage bezahlen."
Die geforderten Maßnahmen, wie etwa die Senkung der Steuer- und Abgabenlast zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, richte Kopf quasi an sich selbst, seine eigene Partei und seinen eigenen Minister und seinen eigenen Kanzler. „Kopf fordert auch wettbewerbsfähige Energiepreise. Meint er damit etwa die von ÖVP und Grüne eingeführte CO2-Steuer, die Beibehaltung des Merit-Order-Prinzips, das ÖVP und Grüne nicht abschaffen wollen, oder gar die nicht von den Energieversorgern an die Unternehmer weitergegebenen Senkungen der Energiepreise? Mit zielgerichteten Förderungen für Investitionsprojekte zur Dekarbonisierung meint er weitere Steuergelder für die Finanzierung der vor allem ideologiegetriebenen Klimawandel-Maßnahmen des grünen Koalitionspartners? Wenn, dann müsste in Forschung und Entwicklung investiert werden“, kritisierte Kassegger die Maßnahmen. Es brauche auch keine Kompensationszahlungen für wettbewerbsverzerrende CO2-Zertifikate – diese seien ersatzlos abzuschaffen.

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