24.07.2023,
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Wien (OTS) - Viele Menschen in Österreich sind im Alltag nach wie vor
auf ihr Auto angewiesen, gerade in infrastukturschwächeren Gegenden.
Das bedeutet aber nicht, dass diese Menschen den Klimawandel leugnen
oder gegen Umweltschutz sind. Der Umstieg auf CO2-neutrale Fahrzeuge,
etwa mit Elektromotor ist heute aber gerade für diese
Autofahrer:innen noch nicht leistbar. Bis dahin müssen wir sie
unterstützen!
Wir treten mit drei konkreten Forderungen für eine Reduktion der
Belastungen und Schikanen für Autofahrende ein:
Österreich hat die zweithöchste Steuerbelastung für Autofahrer:innen in der EU; alleine in Deutschland kostet ein PKW etwa ein Drittel weniger pro Jahr! Alle Steuern auf Autos (NoVA, MÖSt, CO2-Bepreisung) müssen aufeinander abgestimmt und insgesamt um 25% gesenkt werden.\nDer Reparaturbonus soll im Sinn der Nachhaltigkeit und zur Entlastung der Menschen auch für die Reparatur von Autos eingeführt werden.* Auch durch die kleinteilige Parkraumbewirtschaftung (Parkpickerl, etc.) werden
Autofahrer:innen weiter zur Kasse gebeten. Sie soll bundesweit überdacht werden.\n 6,5 Millionen Kraftfahrzeuge leisten jährlich 30 Milliarden Euro
Bruttowertschöpfung. Jeder 12. Euro ist auf die heimische
Automobilwirtschaft zurückzuführen: 354.000 Arbeitende oder etwa 8 %
aller Beschäftigten in Österreich, liefern 23 Milliarden Euro an den
Finanzminister ab.
„In Zeiten der Klimadiskussion mit allen ihren alarmistischen
Begleiterscheinungen verfolgt das Autovolksbegehren schlicht die
Leistbarkeit des Automobils“, erklärt Gerhard Lustig, Initiator des
Autovolksbegehrens, und weiter: „Die hohe Inflation, die NoVA, die
Mineralölsteuer und die neue progressive CO2-Bepreisung zielen alle
auf das Gleiche ab und sind einfach zu viel. Die Autofahrer sind die
Melkkuh der Nation.“
Nach Belgien hebt Österreich die zweithöchsten Steuern auf KFZ ein
und belastet die Autofahrer:innen dadurch über Gebühr. Durch die
gestiegene Inflation können sich viele Menschen ihr Auto kaum noch
leisten, obwohl sie darauf angewiesen sind. Grund genug, die Steuern
und Abgaben um 25 % zu senken. Das würde nach heutigem Stand 670 Euro
Einsparung, also eine wichtige Entlastung für alle jene bringen, die
auf das eigene Auto angewiesen sind.
Welche von diesen Steuern verringert wird, sei den Steuerzahler
egal, solange die Gesamtbelastung gesenkt wird. „Die Mineralölsteuer
ist z.B. eine EU-Vorgabe mit zumindest 33 %, Österreich übertreibt es
und hebt fast 40 % ein“, argumentiert Lustig.
Ein Reparaturbonus für Autos trifft exakt den Nerv der
Autofahrenden, die sich keine Autoneuanschaffung leisten können. Der
Reparaturbonus für E-Geräte hat gezeigt, dass man einen großen Anreiz
für Nachhaltigkeit schaffen kann. Warum sollte das nicht auch bei den
Autos funktionieren? Bestehende KFZ nach dem Stand der Technik zu
reparieren ist nachhaltiger, als neue PKW zu produzieren. Selbst bei
einem neuen E-Auto ist der CO2-Abdruck der Produktion so hoch, dass
man es erst viele zehntausend Kilometer fahren muss, bis es sich in
dieser Hinsicht rechnet. Dazu kommt, dass E-Autos für die meisten
Menschen (noch) nicht leistbar sind.
„Die großen Anstrengungen der Kfz-Branche für die nachhaltige
Instandhaltung der Fahrzeuge müssen unterstützt werden“, argumentiert
der Branchenexperte Lustig: „Die Politik soll den Reparaturbonus auch
für die Kfz-Branche einführen und als Steuerungsmittel zur Förderung
von Maßnahmen zur Verringerung des Verbrauchs und Schadstoffausstoßes
einsetzen!“
Bereits Tausende Unterstützererklärungen zeigen die Sinnhaftigkeit
des Autovolksbegehrens auch in Zeiten des Klimawandels. Wer Auto
fährt, ist nicht automatisch Klimaleugner!
Die Entwicklungen in der Parkraumbewirtschaftung haben zuletzt
dramatisch gezeigt, dass nicht nach gemeinsamen Lösungen gesucht,
sondern jede Gemeinde, ja mitunter jeder Bezirk, nur die eigenen
Interessen in den Fokus stellt.
Um hier vernünftige, gemeinsame Lösungen zu finden, soll die
Politik einen Masterplan erarbeiten, der den Interessen aller
Rechnung trägt und sicherstellt, dass die Kommunen nicht mehr nach
dem Florianiprinzip agieren können und damit kluge Lösungen
entstehen, bei denen die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht die
Kommunalkassen.
Damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt wird, braucht es
mehr als 100.000 Stimmen. Seit dem Auftakt haben bereits mehr als
16.000 Menschen das Autovolksbegehren unterschrieben; das
realistische Ziel der Initiatoren ist aber, bis zum Ende der
Eintragungsfrist die gesetzliche Hürde weit zu übertreffen.
Alle in Österreich lebenden, erwachsenen Stimmberechtigten können
auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt das Autovolksbegehren „Kosten
runter!“ unterschreiben. Noch einfacher ist es online mit einer
Handysignatur. Die Website [www.autovolksbegehren.at]
(
http://www.autovolksbegehren.at/) informiert im Detail darüber.
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