Wie Addiko mitteilt, entschied das Verfassungsgericht der Republik Slowenien einstimmig, das „Gesetz zur Begrenzung und Verteilung des Währungsrisikos zwischen Gläubigern und Kreditnehmern von Schweizer Franken" (das CHF-Gesetz) nach der von Addiko und acht weiteren Banken eingereichten Beschwerde, vorerst vollständig auszusetzen. „Obwohl wir die einstimmige Entscheidung des Verfassungsgerichts, unserer einstweiligen Verfügung stattzugeben und das Gesetz bis zu seiner endgültigen Beurteilung vorerst auszusetzen, als Schritt in die richtige Richtung begrüßen, werden wir weiterhin alle rechtlichen Anstrengungen unternehmen und dieses verfassungswidrige CHF-Gesetz anfechten", kommentierte der Konzern-CEO Herbert Juranek.

Das Gericht erklärte, dass es das Ende Februar in Kraft getretene Gesetz bis zu seiner endgültigen Entscheidung über dessen Verfassungsmäßigkeit vorerst aussetzen und dieser Angelegenheit absolute Priorität einräumen werde. Wann das Verfassungsgericht seine Prüfung abschließen wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Seit Verabschiedung des CHF-Gesetzes am 2. Februar 2022 ist die Addiko Bank zusammen mit dem Bankenverband und anderen betroffenen Banken aktiv und öffentlich dagegen vorgegangen. Dies mit der Argumentation, dass es den Banken und der Wirtschaft insgesamt schade. Zusätzlich zu den rechtlichen Bemühungen auf nationaler Ebene reichte Addiko beim ICSID in Washington, DC eine Schiedsklage gegen die Republik Slowenien ein (BIT-Klage).

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Herbert Juranek, Chief Executive Officer, Addiko Group, Credit: Addiko, (© Aussender)

Autor

Christine Petzwinkler
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