Löger, kein Handelskrieg und ein Profit-Center ohne Profit (Günter Luntsch)

Löger löst keinen US-europäischen Handelskrieg aus (1). Finanzminister Löger meinte am 19.3.19 auf der Veranstaltung "trends IN FINANCE: Österreichs Unternehmenssteuern in der digitalisierten Welt von morgen" von trend und Alpbacher Finanzsymposium, dass er es aushalten würde, wenn die Zeitungen mit der Schlagzeile "Löger löst US-europäischen Handelskrieg aus" kämen. Aber so etwas tun wir nicht. Wir sind den Tatsachen verpflichtet. Tatsächlich geht Löger freundlich auf die amerikanischen Internetgiganten zu, es wird keinen Kampf geben.

Es war eine kurzweilige Veranstaltung, getragen von viel Humor. Trend-Chefredakteur Andreas Weber war mit seinen Fragen alles andere als zurückhaltend, aber seine Sparringspartner nahmen die Herausforderung an. Gleich vorweg: Zu Beginn der Veranstaltung votierten 74% für die Digitalsteuer und 26% dagegen, zum Schluss stand es interessanterweise nur noch 70:30 für die neue Steuer. Obwohl sich Löger in meinen Augen recht gut geschlagen hatte.

Laut Löger gehe es um Fairness. Auch Vermittlungsplattformen sollten Daten herausgeben. Der Markt sei, so drückte er es angesichts des gut aufgelegten Publikums aus, "nahezu unendlich, nach oben hin explosiv, von der Einnahmenseite her unerschöpflich". Aber es gehe nicht um Einnahmen, es gehe um Fairness, und wenn sich Europa nicht einigen könne, müsse Österreich Vorreiter sein.

Weber fragte Georg Pölzl, Generaldirektor der Österreichischen Post AG, ob die Post davon betroffen sein werde, mit der Shöpping-Plattform, dieses "Profit-Center ohne Profit", wie Pölzl es genannt habe. Pölzl korrigierte: "Noch ohne Profit habe ich gesagt." Die Post werde unmittelbar davon nicht betroffen sein. Weber hakte nach: "Weil sie zuwenig verkaufen?" Pölzl verneinte: "Das wird alle betreffen, uns nicht besonders." Und er wies darauf hin, dass die Post bei physischer Werbung betroffen sei. Er verstehe nicht, warum über Shöpping soviel diskutiert werde, die Post mache ja andere Sachen auch noch. Weber meinte, die Post sei der siebentgrößte Steuerzahler, Pölzl nannte eine Steuerleistung von 350 Mio. Euro im Jahr. Laut Pölzl gehe es in der eigentlichen Diskussion nicht um digital oder nicht, sondern um national versus global. Aber man müsse nicht nur auf die Steuern schauen, sondern auch auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die DSGV habe die Post besonders betroffen. Man wolle "uns" strengere Regeln auferlegen als international.

Auf die Frage, warum eine europaweite Digitalsteuer gescheitert sei, führte Löger aus, dass Frankreich umgefallen sei, mit einem Alternativvorschlag, nur noch reine Onlineumsätze zu besteuern. Weber erwähnte einen Google-Nettogewinn von 30,7 Mrd. Euro, 2016 seien 15,9 Mrd. Euro von den Niederlanden aus über Double Irish und Dutch Sandwich usw. .... also ich als Laie kann mit diesem Kochrezept nicht viel anfangen, vor allem in Zusammenhang mit Steuern. In Irland würden mehr als 2.000 Leute bei Google arbeiten, so sei es kein Wunder, dass Irland kein Interesse an einer Digitalsteuer habe. In Irland betrage die KöSt 12,5%.

Dieser Beitrag ist den Betroffenen gewidmet: Alphabet, Amazon, Österreichische Post. Wird fortgesetzt.
Österreichische Post ( Akt. Indikation:  37,11 /37,21, -1,18%)

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 20.03.)

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