Wer sind die "Geringverdiener"? In den Diskussionen, wie die "sprudelnden Steuereinnahmen" am gerechtesten verteilt werden sollen bzw. wem Steuererleichterungen gewährt werden sollen, prallen zwei Lager aufeinander: Das Lager "Wirtschaft" fordert für die Wirtschaft z.B. die Senkung der KÖSt auf 19%. Das ist nachvollziehbar. Das Lager "Arbeitnehmer" fordert für die Arbeitnehmer z.B. die Abschaffung der "Kalten Progression". Auch das ist nachvollziehbar. Jeder will natürlich das beste für sein Lager herausholen. Aber der verteilbare "Steuerkuchen" ist begrenzt. Es wird sich wohl NICHT ausgehen, beide Lager gleichermaßen vollständig zufrieden zu stellen.

Der Vizekanzler freut sich aber, "dass wir die Geringverdiener als Erstes entlasten". Ja, genau, auf die hätten wir fast vergessen. Das sind die, die von Herabsetzung der KÖSt und von Abschaffung der Kalten Progression nichts haben, weil sie eh schon so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen.

Keine Steuern zahlen? Mitnichten. Tausende Gesellschafter kleiner Kapitalgesellschaften zahlen Jahr für Jahr die saftige Mindest-KÖSt, obwohl sie keine Gewinne erzielen oder sogar Verluste machen. Man gibt ihnen den Rat "Sperrt halt zu, wenn Ihr nicht zum Unternehmer geboren seid!" So leicht aufgeben? Jemand, der seine Firma über viele Jahre hinweg mit allen Kräften am Leben erhalten hat und schön langsam vielleicht den Silberstreif am Horizont sieht, soll sein Lebenswerk hinschmeißen? Wie hoch ist denn die Chance, dass ein hochqualifizierter 50jähriger einen Arbeitsplatz bekommt? Er kann nicht einfach zusperren und einen super Job als Arbeitnehmer annehmen, den guten Job gibt es normalerweise nicht für einen langjährigen Unternehmer, der nicht groß und berühmt geworden ist. Man wird ihm körperlich fordernde Arbeiten anbieten, die er nicht mehr schafft.

Ich sprach gerade von "Tausenden". Es werden wohl viel mehr sein. Spindelegger konnte sich eine Reduktion der Mindest-KÖSt nicht leisten, er war auf die Steuerbeträge der wirtschaftlich angeschlagenen Gesellschaften angewiesen. Nachdem der Wirtschaftskammer endlich ihr langjähriger Wunsch nach Reduktion der Mindest-KÖSt erfüllt worden war, machte Spindelegger das umgehend rückgängig. Unglaublich peinlich. Aber sie brauchten das Geld auch der Armen so dringend fürs Budget.

Wie ich auf einer Veranstaltung vorige Woche feststellen musste, haben die kleinen Unternehmer keine Lobby. Sind es 10.000? Sind es 50.000? Sie fallen für keine Partei als Wähler ins Gewicht. So kommt es, dass sich das Lager "Wirtschaft" nicht sonderlich für die Kleinen interessiert, und von der anderen Seite werden sie nicht als "Geringverdiener" angesehen, die Wirtschaft ist ja sowieso immer profitabel, man macht einfach ein Startup auf und verkauft es kurze Zeit später um Hunderte Millionen an einen Konzern. Funktioniert wohl wirklich, im Märchen und ab und zu in der Realität. Tatsache ist leider, dass viele kleine Unternehmen die kritische Masse nicht und nicht erreichen, um profitabel sein zu können. Sie stecken alles in die Firma, ihr ganzes privates Geld geht hinein. Nie bitten sie um Unterstützung, sie sind ja Unternehmer und nicht auf Hilfe angewiesen. Aber könnte man sie nicht wenigstens von dieser Mindeststeuer entlasten? Sie zahlen eh noch genug andere Steuern, Abgaben und Beiträge. Aber jetzt, wo "die Steuereinnahmen sprudeln", wo groß verteilt werden kann, sowohl an Wirtschaft als auch an Arbeitnehmer, ist der Staat da wirklich noch auf die letzten Netsch von Gesellschaftern von Kleinst-GmbHs angewiesen?

Ich fürchte, auch diesmal wird niemand für die Kleinstunternehmer etwas tun. Aber ich hoffe, dass das Lager "Wirtschaft", das derzeit die Regierung stellt, bei den Entlastungen auch den Geringverdienern unter den Unternehmern ein paar Brösel nachlässt.

(Der Input von Günter Luntsch für den http://www.boerse-social.com/gabb vom 15.01.)

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