Die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) wird in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) umgewandelt. Ziel ist wieder direkt in den Aufsichtsräten vertreten zu sein und Instrumente zu entwickeln, die zur Stärkung des Standorts, Förderung von Wachstum und Innovation beitragen, so die Erklärung des Finanzministeriums. Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs zur Erweiterung des Portfolios der ÖBAG: „Die Bundesimmobiliengesellschaft wird an die ÖBAG übertragen. Das Beteiligungsmanagement der Republik am Verbund wird künftig im Auftrag des BMF von der ÖBAG geführt.“ Die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) beschäftigt über 850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Gewinnausschüttung belief sich zuletzt auf 230 Millionen Euro. 

Als Maxime für ein aktives Beteiligungsmanagement bezeichnen Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs die Wertsteigerung von Unternehmen und die Optimierung von Wettbewerbsfähigkeit: „Ein gutes Beteiligungsmanagement setzt voraus, dass man eine langfristige strategische Ausrichtung mit klar definierten kommerziellen Zielen in Einklang bringt, und somit Wertsteigerung und Gewinnerzielung ermöglicht. Anderseits erhält die ÖBAG die Flexibilität auf Entwicklungen der Eigentümerebene zu reagieren. Dazu zählen nach Ermächtigung der Bundesregierung Standortsicherungsmaßnahmen ergreifen genauso wie den Erwerb oder die Veräußerung von Beteiligungen in die Wege zu leiten.“ Gleichzeitig hält der Finanzminister fest, dass die Privatisierung von Anteilen aktuell nicht angestrebt wird.

„Die ÖBAG ist für die wichtigsten Unternehmensanteile der Republik verantwortlich. Der Portfoliowert beträgt nach der Übertragung der BIG knapp 20 Milliarden Euro. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Österreichs hält jeder Bürger über die ÖBAG damit rund 2.280 Euro auf der Haben-Seite. Mit dem Verbund sind es 2.650 Euro“, erklärt Finanzminister Hartwig Löger. Mit mehr als 102.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handle es sich zugleich auch um wichtige Akteure am Arbeitsmarkt, betont Löger.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs betont, dass die Beteiligungsgesellschaft auf modernste Governance setzt. Der Aufsichtsrat gibt die strategische Ausrichtung vor und entscheidet über die Richtlinien, Limits und Prozesse der ÖBAG. Durch Ermächtigung des Finanzministers tritt ein international unabhängiges Beteiligungskomitee zusammen, um wirtschaftliche Machbarkeitsprüfungen zu erstellen und Entscheidungsgrundlagen aufzubereiten. Der Vorstand führt das Management und ist für die Umsetzung der Strategie verantwortlich.

Abstand genommen wurde von der Schaffung eines Fonds. Der spekulative Charakter eines Fonds, sei nicht mit dem Ansinnen der Bundesregierung vereinbar. Diese will viel mehr auf langfristige, sichere und stabile Beteiligungen setzen.

Die ÖBAG führt ab 01. Jänner 2019 das Beteiligungsmanagement der Republik und übt künftig die Anteilsrechte an den beteiligten Unternehmen aus. Der Portfoliowert beläuft sich aktuell auf 7,9 Milliarden Euro. Die Steuern- und Abgabenlast betrug 2016 rund 5,0 Milliarden Euro und die Dividende an die Republik lag im Geschäftsjahr 2017 bei mehr als 240 Millionen Euro. Der Portfoliowert der ÖBAG steigt durch die Übertragung um mehr als 12 Milliarden Euro. Der Verbund bleibt im Eigentum des Bundesministeriums für Finanzen.