Nord Stream 2 – Russlands Werk und Österreichs Beitrag (addendum Artikel)

Bild: © photaq.com, OMV Bohrturm, Prinzendorf, Niederösterreich, Öl, Förderung

Ähnlich wie der österreichische Bundeskanzler denkt wohl auch OMV-Boss Rainer Seele über das Projekt. Aus seiner Sicht kann Österreich nur gewinnen. Diese Euphorie erstaunt angesichts der Tatsache, dass derzeit ein Drittel aller Gasexporte Russlands über die strategisch wichtige Erdgasdrehscheibe in Baumgarten, Niederösterreich, nach Westeuropa läuft. Und das könnte sich durch Nord Stream 2 bald ändern. Die OMV argumentiert auf Anfrage jedenfalls damit, dass „Nord Stream 2 kosteneffizient die Gasversorgung Europas sichern“ werde. 

Aus österreichischer Sicht gab es bisher keinen Grund zur Klage. Das russische Gas strömte in den vergangenen Jahrzehnten sicher, pünktlich und in der bestellten Menge von den reichhaltigen Lagerstätten im Norden Sibiriens über die Jamal- sowie die Freundschaftspipeline „Drushba“ nach Westeuropa. Die OMV sieht einen weiteren Vorteil im Ausbau des Ostseepipelineprojekts darin, dass „die Transportdistanz von künftigen Gasfeldern über Nord Stream 2 wesentlich kürzer als über bestehende Routen“ sei.

Warum ist Nord Stream 2 nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein hochpolitisches Projekt? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick zurück.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 lagen Abschnitte der strategisch wichtigen Rohre plötzlich in unabhängigen Staaten, die langsam, aber sicher politische und wirtschaftliche Eigeninteressen entwickelten. Das stellte für den Kreml eine Bedrohung dar. Also wurde der wertvolle Rohstoff immer wieder als politisches Druckmittel eingesetzt. Im Streit um Lieferpreise und die für Russland strategisch wichtige Beteiligung am weißrussischen Erdgasnetz durch die russische Gazprom kam es 2002 zu ersten Spannungen mit der Regierung in Minsk. In weiterer Folge reduzierte Gazprom ihre Gaslieferungen und stellte sie im Februar 2004 auf null. Der Gashahn wurde zwar bereits wenige Stunden später wieder aufgedreht, doch es wurde offensichtlich, wie weit Russland bereit ist, im Gasstreit zu gehen.

Ein zweites Beispiel: Im kalten Winter 2009/2010 wollte die Ukraine die Preiserhöhungen für russisches Gas nicht mehr akzeptieren. Erneut drosselte Gazprom die Lieferungen. Erstmals kam es auch zu Lieferengpässen in Staaten der Europäischen Union.

Gas für Europa

Um künftig Gaslieferungen an die Euro-Zahler in Zentral- und Westeuropa sicherzustellen, begann Moskau bereits 2005 mit der Umsetzung des Pipeline-Projekts Nord Stream 1.

Der erste Schritt zur Umgehung von Weißrussland, Polen und der Ukraine über die Ostsee bis ins deutsche Lubmin war 2012 abgeschlossen. Die offizielle Begründung für den Bau der Pipeline durch Gazprom und seine Partner war die Diversifizierung und somit vordergründige Verbesserung der Liefersicherheit. Höhere Pipelinekapazitäten sollten auch dem unterstellten Bedarfsanstieg in der EU gerecht werden. Diese Argumentation findet sich beim Erweiterungsprojekt Nord Stream 2 wieder. 

Das europäische Gegenmodell zu Nord Stream war das Pipelineprojekt Nabucco.

Bis 2019 soll nun – wenn es nach den Plänen von Gazprom geht – die bestehende Kapazität der Nord-Stream-1-Pipeline von 55 Milliarden Jahreskubikmeter Erdgas durch eine zweite Röhre verdoppelt werden.

Aber warum haben diese Pipelineprojekte einen derart hohen wirtschaftspolitischen Stellenwert?

Der große Zwerg

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Blick auf die ökonomische Lage Russlands. Wirtschaftspolitisch ist Russland ein großer Zwerg. Das russische BIP in der Höhe von 1.469 Milliarden US-Dollar (Jahr 2017) liegt etwa bei jenem von Spanien, hinter Südkorea (1.500 Milliarden US-Dollar) und Italien (1.900 Milliarden US-Dollar).

Der lange Aderlass der russischen Wirtschaft durch massive Kapitalflucht seit den 1990er Jahren, die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, der damit einhergehende Ölpreis- und Gaspreisverfall sowie der Absturz des Rubels sind die makroökonomischen Sorgenkinder Putins.   

Die mit Völkerrechtsverletzungen begründeten EU- und US-Sanktionen trugen weiter zur Isolierung Russlands von westlichen Kapitalgebern bei. Die – laut Internationaler Energieagentur unzureichenden – Investitionen in die Entwicklung neuer Öl- und Gaslagerstätten und  der unterlassene Aufbau wettbewerbsfähiger, umweltfreundlicherer und damit effizienterer Schwerindustrie, rächen sich.

Alte Riesen

Also muss Russland seinen Staatshaushalt weiterhin zu einem wesentlichen Anteil mit dem Verkauf von Gas an seine europäischen Kunden finanzieren. Dazu gibt es bis auf weiteres – geografisch bedingt – keine realistische Alternative.
Das Problem ist nur: Die größten russischen Gasfelder Urengoi und Jamburg sind alte Riesen aus der Zeit von Chruschtschow und Breschnew und hängen damit seit rund fünfzig Jahren am Netz. Sie haben ihre beste Zeit hinter sich. Die jungen Riesen wie Shtokman und Jamal brauchen laut Experten wiederum sehr viel Kapital, um erschlossen zu werden und den Produktionsrückgang in den ausgebeuteten Gebieten zu kompensieren.

Erdbeerzucht auf dem Mond?

Darüber hinaus verlaufen die alten Pipelinesysteme alle aus der Region der reichen Gasfelder in Westsibirien Richtung Moskau und von dort dann weiter nach Westeuropa. Beharrlich versichert Gazprom, dass russisches Gas bald auch nach China strömen werde. Damit möchte Russland den Wachstumsmarkt China als alternativen Abnehmer aufbauen und den Gaspreis maximieren.

Der Flüssiggas-Lobbyist Rudolf Huber (Verein LNG-Austria) vergleicht jedoch die russische Idee, sibirisches Erdgas über Pipelines nach China zu exportieren, mit einer Erdbeerzucht auf dem Mond. „Technisch können wir natürlich Erdbeeren auf dem Mond züchten, nur wirtschaftlich ist das nicht.“ Diese Theorie wird durch zwei Ereignisse gestützt:

Somit dürfte dem russischen Staatschef Putin – aufgrund der Lage der Ressourcen, aber auch der vorhandenen Infrastruktur – gar nichts anders übrig bleiben, als den Gaskonsumenten Europa möglichst lange und möglichst exklusiv zu bedienen. Konkurrenz aus anderen Quellen – sei es Flüssiggas oder Pipelines aus anderen Regionen – steht dabei im Weg. Womit wir wieder bei Nord Stream 2 wären.

Die kommerzielle Ratio

Die Gesamtkosten des Projekts Nord Stream 2 wurden mit rund 9,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bei einer Länge von 1.224 Kilometern kommt der Laufmeter der Röhre mit 120 Zentimeter Durchmesser somit auf 7.700 Euro. Die erste Röhre Nord Stream 1, welche die gleiche Strecke nimmt, wurde ursprünglich mit vier Milliarden veranschlagt und kostete am Ende 7,5 Milliarden Euro: rund 21 Prozent weniger als die geplanten Kosten für Nord Stream 2, obwohl die Machbarkeitsstudien, geophysikalischen Untersuchungen des Meeresgrundes, die Umweltstudien und die Entfernung von Munitionsaltlasten darin enthalten waren.

Die OMV als Geldgeber

An den Baukosten für die zweite Röhre durch die Ostsee beteiligt sich die OMV mit zehn Prozent. Weitere Partner der 100-prozentigen Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz sind Wintershall, ehemaliger Brötchengeber des nunmehrigen OMV-Generaldirektors Rainer Seele, sowie Engie, Uniper und Royal Dutch Shell .

Ursprünglich war für den finanziellen Beitrag eine direkte Beteiligung der OMV an der Schweizer Nord Stream 2 AG vorbereitet. Dieser Plan scheiterte jedoch am Widerstand der polnischen Kartellbehörden. In Folge zogen sich neben der OMV auch die anderen geplanten Aktionäre auf die Rolle von Kapitalgebern zurück. Nunmehr agiert die OMV in diesem Projekt als Bank, die das Projekt mitfinanziert. Die OMV erklärt dazu, sie erhalte dafür „attraktive Zinsen“, muss aber zugestehen, dass sie keine Mitsprache bei der Gestaltung der künftigen Tarifkonditionen bzw. Nutzungsberechtigungen hat.

Gazprom erwartet Milliardengewinne

Gazprom erwartet sich durch den Ausbau des Gasnetzes zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Der Vorstandsvorsitzende Alexei Miller bezifferte den zusätzlichen Gewinn für Gazprom durch die Nutzung von Nord Stream 2 mit 45 bis 78 Milliarden US-Dollar innerhalb von 25 Jahren. Interessant bleibt die Frage, welchen wirtschaftlichen Vorteil die OMV und ihre österreichischen Gaskunden aus Nord Stream 2 ziehen.

Theoretisch könnte die OMV und somit ihre Kunden in Österreich beim Transit durch die Ostsee und Deutschland günstigere Leitungsgebühren als bei aktuellem Gastransit durch die Ukraine erhalten. Praktisch scheint dies bei einer teuren Neuanschaffung im Vergleich zu einer seit Jahren amortisierten Pipeline jedoch unwahrscheinlich.

Dazu kommt, dass Gazprom den Transitvertrag durch die Ukraine mit Naftogaz nicht verlängern will. Welche Konsequenzen hätte der Ausfall dieses Transitgeschäfts und die Umleitung von russischem Gas über Deutschland für die Gasdrehscheibe Baumgarten und die OMV-Tochterunternehmen Gas Storage GmbH bzw. die Gas Connect Austria GmbH? Dazu erklärt der OMV auf Anfrage: „Gas aus Nord Stream 2 wird über bestehende und in Errichtung befindliche Gasleitungen in Deutschland und Tschechien weiter nach Slowakei und Österreich transportiert werden.“ 

Der Ex-Finanzminister als Berater

Dafür zelebrierten am Montagabend, dem 4. Juni 2018, rund 800 hochrangige Gäste aus Russland und Österreich die erfolgreiche Zusammenarbeit der OMV mit Gazprom in der Hofburg. Neben den Größen aus Wirtschaft und Politik (Gerhard Schröder, Alexander Medwedew, Alexei Miller, HC Strache, Norbert Hofer, Johann Gudenus, Karin Kneissl, Christoph Leitl, Ewald Nowotny, Siegfried Wolf, Wolfgang Fellner, Rainer Nowak) war wohl auch der ehemalige Finanzminister Hans Jörg Schelling geladen. Bis vor kurzem als Finanzminister noch oberster offizieller Vertreter des staatlichen Kernaktionärs ÖBIB, wechselte Schelling kurzerhand und ohne die international übliche Abkühlphase im Mai die Seiten. Als Berater der Schweizer Nord Stream 2 AG wird er sich intensiv für den Bau der russischen Gasleitung nach Deutschland starkmachen.

OMV-Lobbying in Washington

Auch wenn die US-Führung unter Präsident Trump den Eindruck eines unberechenbaren Akteurs auf internationalem Parkett erweckt, so gibt es doch eine politische Konstante: die Ablehnung der russischen Pipelines nach Europa. Von Bush bis Obama sprachen sich alle Amtsvorgänger Trumps durchwegs gegen die russischen Energieprojekte aus. Auch unter Trump wird vor einer drohenden Unterwanderung der europäischen Energiesicherheit durch Russland gewarnt und durch die gegenwärtige amerikanische Sanktionspolitik verstärkt ins Visier genommen. Als uneigennützig dürfen die US-Bestrebungen unter Donald Trump jedenfalls nicht gesehen werden. Den USA geht es vorrangig um die Steigerung ihrer eigenen Gas-Exportzahlen. Amerikanisches Flüssiggas soll künftig russische Erdgaslieferungen vom europäischen Markt zurückdrängen.

Im März 2018 haben 39 US-Senatoren ein Schreiben an US-Vize-Außenminister John Sullivan und Finanzminister Steve Mnuchin gerichtet. Unter den Unterzeichnern sollen überwiegend Republikaner gewesen sein, einige aus sogenannten „Fracking-Bundesstaaten“, die in den russischen Aktivitäten rund um Nord Stream 2 eine wirtschaftliche Bedrohung sehen und Präsident Donald Trump aufforderten, „alle Mittel einzusetzen“, um den Bau der Pipeline zu verhindern. Vor diesem Hintergrund sind die Gegenmaßnahmen von Gazprom und seinen Partnern in Washington zu sehen.

Interessant ist nun, welche Maßnahmen die in der Schweiz ansässige Nord Stream 2 AG setzt. 2017 überwies die Firma, die von der OMV mitfinanziert wird, 1,45 Millionen US-Dollar an die folgenden vier PR- und Lobbyagenturen in Washington: Roberti Global, Hawksbill Group, Capitol Counsel und SMW Partners.

Abgesehen von den umfangreichen Zahlungen der Nord Stream 2 AG investierte auch die OMV selbst Geld für Stimmungsmache in der US-Hauptstadt.

So zahlte die OMV von Oktober 2017 bis April 2018 weitere 80.000 Dollar an McLarty Inbound LLC.

Diese Agentur tauchte bereits im April 2016 als Empfänger von weiteren 230.000 Dollar im Washingtoner Lobbying-Report auf. Damals erhielt McLarty die Summe von einem Klienten namens „New European Pipeline AG“, also der Vorgängergesellschaft der Nord Stream 2 AG. In Summe erhielt die Agentur um den ehemaligen US-Botschafter in Deutschland, Richard Burt, bis heute 690.000 Dollar von der Pipelinegesellschaft.

Meinungsbildung

Dem Republikaner Burt wird Einfluss auf Donald Trumps erste außenpolitische Rede vom 27. April 2016 nachgesagt. In jener Rede sprach Trump von einer Verbesserung der Beziehungen zu Russland.

Laut dem Washingtoner Lobby-Register haben die beiden Projektgesellschaften Nord Stream 2 AG (1,830 Millionen Dollar), New European Pipeline AG (690.000 Dollar) sowie die OMV AG (80.000 Dollar) seit 2016 insgesamt 2,6 Millionen Dollar für Meinungsbildung in Washington bezahlt.

Die Frage, warum und wofür ein teilstaatlicher österreichischer Ölkonzern direkt und indirekt Lobbyisten in Washington bezahlt, beantwortet die OMV folgendermaßen: „Anlassbezogen beauftragt OMV externe Berater, das ist eine in der Wirtschaftswelt gängige Praxis.“ Das bedeutet: Der österreichische Konzern bezahlt Lobbyisten in Washington für ein reines Gazprom-Projekt, für das er eigentlich nur Geldgeber ist.

Fazit: Kein rein wirtschaftliches Projekt

Der Treiber des Projekts Nord Stream 2 ist die teilstaatliche Gazprom, als langer Arm des Kremls. Gazprom möchte ihr Gas auch dann verkaufen können, wenn die bestehenden Pipelines in der Ukraine, in Polen oder Weißrussland nicht verwendet werden können oder sollen.

Das Projekt Nord Stream 2 könnte dazu dienen, die ukrainischen Transitleitungen auszutrocknen und Kiew die Transitgebühren von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr abzugraben. Die Ursachen für so ein Szenario könnten militärische Auseinandersetzungen oder ökonomische Druckmittel sein. Somit ist Nord Stream 2 wohl kaum mehr als „rein wirtschaftliches Projekt“ zu betrachten, wie Russlands Präsident Wladimir Putin stets beteuert.

Die Länder Westeuropas werden russisches Gas trotz wiederkehrender Menschen- und Völkerrechtsverletzungen weiter abnehmen. Das liegt weniger an moralischer Kurzsichtigkeit oder vermeintlich mangelnden Energieversorgungsalternativen, es ist einfach eine Preisfrage.

Rainer Seele, der seit 2015 dem Vorstand der OMV vorsitzt, argumentiert im Interview mit Addendum das rund eine Milliarde Euro schwere Engagement der OMV im Projekt Nord Stream 2 mit einer Erhöhung der Transitsicherheit für Österreich. Die physische Liefersicherheit war jedoch in der Geschichte bis heute alleine durch den Lieferanten Gazprom selbst gefährdet. Eine tatsächliche Diversifizierung von Gasquellen wird auch durch den Bau einer weiteren Pipeline nicht erreicht, wenn der Lieferant derselbe bleibt.