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Bernard Larsson
Olivia Arthur
Tony Dočekal
Gytis Skudzinskas
Miyako IshiuchiScholz-Anleihe: Der Beschluss des Handelsgerichts Wien (BSNstocksy Wien)
22.02.2016, 3482 Zeichen
Scholz-Anleihe: Der Beschluss des Handelsgerichts Wien
"Beschluss Handelsgericht Wien betreffend die
8,5 % Scholz-Anleihe 2012-2017 (AT0000A0U9J2) – Dritter Markt (MTF)
Das Handelsgericht Wien hat am 19.02.2016 nachfolgende Beschlüsse gefasst:
1. Nachstehende Rechtshandlung von Dr. Ulla Reisch als Kurator der Besitzer von auf
lnhaber lautenden oder durch lndossament übertragbaren Teilschuldverschreibungen von der
Scholz Holding GmbH begebenen Anleihe (Teilschuldverschreibungen) lSlN AT0000A0U9J2
mit einer Laufzeit bis 8.3.2017, wird genehmigt:
Der Abschluss eines Abänderungsvertrages zu den Emissionsbedingungen, womit die per
8.3.2016 fällige 8,5%ige Zinsenzahlung zur Gänze bis 31.5.2016 ohne geldwerte
Gegenleistung für die Anleihebesitzer gestundet wird, wobei diese Stundung unter der
aufschiebenden Bedingung der Verlängerung einer der Emittentin gewährten
Brückenfinanzierung, unter der auflösenden Bedingung der Eröffnung oder Beantragung eines
lnsolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin (oder eíner ihrer wesentlichen
Tochtergesellschaften), unter der auflösenden Bedingung der Aufhebung oder Abänderung
des hinsichtlich der vorzunehmenden Rechtshandlung erwirkten Genehmigungsbeschlusses
sowie unter der auflösenden Bedingung der Leistung von Zahlungen oder
Gewinnausschüttungen an Gesellschafter der Emittentin während der Stundungsperiode steht
und nach dem Abänderungsvertrag ein Verbot von Kapitalrückzahlungen oder
Zinsenzahlungen an andere Finanzgläubiger (bis auf einen Betrag von insgesamt € 2,5 Mio.)
während der Stundungsperiode und ein Verbot der Begründung von Sicherheiten zu Gunsten
anderer Finanzgläubiger oder Gesellschafter während der Stundungsperiode vorgesehen ist
und lnformationsverpflichtungen der Emittentin gegenüber dem Kurator festgehalten werden.
2. Eine Ausfertigung des vorstehenden Beschlusses als Edikt wird an die Wiener Zeitung zur
einmaligen Verlautbarung übersendet. Weiters wird eine Veröffentlichung dieses Edikts in der
Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at) angeordnet.
Der Kurator wird aufgefordert, die Verlautbarung des Edikts in der Wiener Zeilung zu
überwachen und ein Belegexemplar für den Kuratelsakt zu beschaffen. Weiters hat er für die
Zustellung dieses Beschlusses an die ihm bekannten lnhaber der Teilschuldverschreibung
sowie für die Verständigung der Wiener Börse AG, Wallnerstraße 8, 1010, Sorge zu tragen.
3. Diesem Beschluss wird vorläufige Verbindlichkeit gemäß § 44 Abs. 1 AußStrG zuerkannt.
Gegen die Entscheidung über die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit ist gemäß § 44
Abs 2 AußStrG ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Dieser Beschluss samt Begründung kann in der Ediktsdatei auf folgender Website eingesehen werden:
http://www.edikte.justiz.gv.at/edikte/ku/kuedi7.nsf/0/cb09c1a96dfc3344c1257f61002a6ed7!OpenDocume
nt
Der Handel mit Finanzinstrumenten im Multilateralen Handelssystem (MTF) Dritter Markt erfolgt
nicht auf Grund einer formellen Zulassung zum Börsehandel.
Die Anforderungen des Börsegesetzes betreffend die Zulassung von Finanzinstrumenten zum
Handel an einem geregelten Markt und die Emittentenpflichten gelten für im Dritten Markt
gehandelte Finanzinstrumente nicht, wohl aber die Verbote der §§ 48b und 48c BörseG.
Quelle: Wiener Börse
Gericht, Urteil http://www.shutterstock.com/de/pic-170834792/stock-photo-a-gavel-isolated-on-a-wo...
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