Sehr spät, aber doch, wird den verantwortlichen Politikern und deren Berater bzw. Einflüstern bewusst, welches Desaster uns durch den damaligen, stark überforderten Finanzminister Josef Pröll, Staatssekretär Andreas Schieder und den diversen Beratern von der Nationalbank und aus anderen Bereichen aufgehalst wurde. Unter Druck, ohne die langfristigen Auswirkungen sorgfältig zu prüfen, wurde zu Lasten Dritter, den Steuerzahlern, eine Milliarden-Belastung umgehängt. Das Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei“ charakterisiert die Malaise: Feigheit, Sturheit, Unfähigkeit, Naivität, massive Einzelinteressen und immer wieder Realitätsverweigerung führten zu einer lawinenartigen Vergrößerung des Problems. Besonders skurril sind die Meldungen aus Kärnten, das jahrelang Haftungsprovisionen in Millionenhöhe im Voraus kassierten - für Haftungen, die wirtschaftlich und juristisch gar nicht einlösbar waren.

Die Vorgangsweise danach war amateurhaft: mit fast vier Jahre Verspätung werden durch den Berater Oliver Wyman Handlungsalternativen und Szenarien dargestellt. Endlich soll öffentlich werden, wer in welchem Ausmaß von einer Insolvenz betroffen ist: die Banken, insbesonders andere Hypothenbanken, diverse Gläubiger, das Land Kärnten und die Republik. Mit unerträglichen Sprechblasen wird von einem „Reputationsschaden“ für die Republik palavert, der aber in erster Linie durch das dilettantische Vorgehen seit Jahren eintritt. Auch andere Länder hatten gravierende Probleme mit Banken wie beispielsweise Irland, Island, Schweden, USA oder Litauen, aber die sind inzwischen bereits weitgehend bereinigt. Die Rechnung wird früher oder später allen Steuerzahlern, die sich nur bei den Wahlen wehren können, präsentiert. Die Folgen: anhaltend hohe Einkommen- und Lohnsteuerbelastung auch für kleine Verdiener, kein Geld für wichtige Vorhaben im Bildungssektor, für Forschung, Wissenschaft und Universitäten und für Infrastrukturprojekte.

Es ist höchste Zeit gegen die Profiteure dieses Systems vorzugehen. Es genügt nicht, bloss Genugtuung über eine Verurteilung eines geständigen Wolfgang Kulterer als willkommenen Sündenbock  zu empfinden; man muss sich auch intensiv mit den eigentlichen Nutznießern des Systems Hypo Alpe Adria auseinanderzusetzen – wie mit den vielen Kreditnehmern in Südosteuropa und Italien, die diese Gelder aus Malversationen indes schon längst in sicheren Häfen und Immobilien veranlagt haben; Leute wie etwa Tilo Berlin sowie diverse Vorzugsaktionäre und die Horde ebenso unnötiger wie erfolgloser und  Berater und Rechtsanwälte.
Die politische Kultur Österreichs steht am Prüfstand. Die Zeiten sind vorbei, als es auf der „Insel der Glückseligen“ common sense war, Realitäten einfach zu verdrängen oder andere damit zu belasten.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsepeople im Podcast S14/14: Natalie Dietrich

Bildnachweis

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Autor

Wilhelm Rasinger
http://www.iva.or.at

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