Ob es dem österreichischen Staatsbürger recht ist oder nicht, er muss die schleimige Suppe der ehemaligen Kärntner Provinzbank Hypo Alpe Adria auslöffeln. Egozentrische Politiker, unfähige Manager, miese Profiteure aus verschiedenen Lagern und ein Rattenschwanz von honorargeilen Beratern, sowie schwache und feige Kontrollinstanzen haben dem österreichischen Steuerzahler diese Malaise eingebrockt. Kosten: ca. zwei dringend nötige Steuerreformen im Hochsteuerland Österreich. In den nächsten Wochen wird es im Zuge des Wahlkampfes zu einem unappetitlichen "Schwarz-Peter-Spiel" kommen. In aller Klarheit: die Verantwortung liegt bei keinem einzelnen, sondern es liegt ein eklatantes systemisches Versagen vor. Natürlich gibt es Hauptdarsteller wie Jörg Haider, Wolfgang Kulturer, Tilo Berlin, Ex-Finanzminister Josef Pröll, die Bayrische Landesbank und andere., aber die vielen Berater, Juristen und risikolosen Kurzzeitinvestoren haben ordentlich an diesem Desaster verdient.

Es ist höchste Zeit, dass die Vorzugsaktionäre der besonderen Art ihren Teil an der Beute aus Gründen des Anstands als Beitrag zur Schadensminderung zurückzahlen. das simple Argument einiger Juristen und Rechtsanwälte, das dies als "Schuldeingeständnis verstanden werden könnte", sollte dabei kein Hindernis sein. Damals waren die Konsequenzen in allen Facetten, wie sich heute darstellen, nicht absehbar und es war in einer Zeit, wo diese "Konstruktionen" einem kleinen Kreis als besonders clever nahegebracht wurden. Durch Rückzahlung dieser ungerechtfertigten Gewinne, aber auch Honorare, distanzieren sich die Begünstigten wenigstens im Nachhinein von diesen ungustiösen Geschäften und Deals. Doch die Herrschaften geben lieber viel Geld für Anwälte und Berater aus, die ihnen helfen, strafrechtlich davonzukommen.

Österreichische Steuerzahler mögen vielleicht eine emotionale Befriedigung verspüren, wenn es zu (wahrscheinlich nur bedingten) Verurteilungen kommt, aber die persönliche Reputation der Betroffenen wird durch einen Freispruch nicht wieder hergestellt - sondern nur der Beweis erbracht, dass die Justiz auf Basis der bestehenden Gesetze überfordert ist.

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Autor

Wilhelm Rasinger
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