Kapitalmarktbeauftragter Nolz: "Die Aufsicht muss leistbar bleiben, sehen Sie sich die BaFin an ..."

Ein starkes Votum "pro mehr Selbstverantwortung" in der Geldanlage präsentiert der neue Kapitalmarktbeauftragte Wolfgang Nolz dieser Tage dem Fachpublikum, so zB Anfang Juli vor dem Österreichischen Schutzverband der Wertpapierbesitzer (ÖSWB), Gastgeber RCB-Vorstand und ÖWSB-Präsident Michael Spiss. Im Vorfeld hatte ich auch für das Fachheft die Möglichkeit, mit Nolz zu plaudern. Und zwar in seinem neuen Büro in der revitalisierten Finanzministerium-Location Johannesgasse/Himmelpfortgasse in der Wiener City.

Und ja, Nolz spricht in seinen Gedanken zu den Lehren aus der Krise auch das heikle Thema "Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Österreich" an. Kurz die Ausgangslage: Die gesicherten Beträge sind schrittweise angehoben worden. Jahrelang waren es 20.000 Euro pro Kunde und Bank, im Zuge der 2008er-Krise wurde dies auf "unbeschränkt" erhöht, um dann ab 2010 zum aktuell gültigen Wert von 100.000 Euro pro Kunde und Bank zu gelangen, Selbstbehalt gibt es keinen. Alles Punkte, auf die man sich verlassen konnte und die das taktische Sparverhalten der Österreicher geprägt haben. Bis Zypern kam und damit neue Ängste. 

Nolz: "In Österreich gibt es mehr als 800 Banken, die Problemfälle lassen sich an einer Hand abzählen". Das massive Engagement der heimischen Banken in CEE und SEE sei sicher positiv gewesen, es habe eine Türöffnerfunktion für die gesamte österreichische Wirtschaft gegeben. "Und, mal ehrlich, was wäre die Alternative gewesen?", so Nolz. Daher wären auch einzelne Problemfälle unvermeidlich gewesen.

Die Probleme seien in den meisten Fällen auf die erratischen Marktentwicklungen und Managementfehler zurückzuführen, vereinzelt würde es aber auch strafrechtliche Relevanz bis hin zu Untreue, Betrug und Bilanzfälschung geben. Die Fälle seien hinlänglich bekannt.

Und was kann man daraus lernen, Herr Nolz? "Echte Kriminalität kann nicht vorweg verhindert werden oder nur um den Preis eines totalitären Überwachungsstaates", stellt Nolz klar. Ein Überwachungsstaat könne aber nicht das Ziel sein. "Schauen Sie, auch Unfälle passieren trotz tausender Polizisten, soll man deswegen jedem Autofahrer einen Polizisten auf den Beifahrersitz setzen? Oder hinter jeden Manager einen Aufseher stellen?". Menschen bräuchten Privatsphäre, Märkte wiederum bräuchten zu ihrem Funktionieren gewisse Freiheiten. "Es gibt keine staatliche Garantie für absolut verbrechensfreie Zonen, auch und schon gar nicht am Kapitalmarkt", stellt der Kapitalmarktbeauftragte klar.

Also weitgehender Rückzug des Staates aus der Regulierung der Kapitalmärkte, was ja DIE positive Botschaft schlechthin für Banken und Emittenten (letztendlich auch für die Anleger, die das über den Preis für die Produkte bezahlen) bedeuten würde? Nolz: "Lassen Sie es mich so formulieren : der Staat kann und soll für Justiz und Transparenz sorgen, Anleger müssen aber Chancen und Risiken einer Veranlagung selbständig verantworten ." Man müsse lernen, dass es eine Relation zwischen Risiko und Ertrag gibt. Der Staat könne jedenfalls für Anleger mit Kasinomentalität keine Verantwortung übernehmen.

Und was heißt das für die Aufsicht, die ja gerade jetzt zB für die AIFM-Sache wieder Personal aufrüsten will, wie die Immo-AGs beklagen? Die Aufsicht müsse leistbar bleiben, meint Nolz und verweist auf das deutsche Beispiel, bei dem sich die Bafin (die dortige Bankenaufsicht) in einem Konsultationspapier zur AIFM - Richtlinie für eine sehr pragmatische und kostensparende Vorgangsweise entschieden hat.

Den Managern müßte bewußt sein, dass sie im Falle selbstverschuldeter Fehlentwicklungen auch persönlich eine Verantwortung übernehmen müssen. "Das wirkt viel besser als ganzseitige Inserate", so Nolz. Also keine Ausflüchte oder Beschönigungen. Eine Ausrichtung der Unternehmensstrategie in Richtung Transparenz und Nachhaltigkeit sei zu empfehlen. "Sehen Sie sich das Beispiel Shell nach dem Debakel um die Entsorgung der Brent Spar an". Die hätten das richtig gemacht. 

Und was die Frage der staatlichen Haftung für die Aufsicht über den Kapitalmarkt  betrifft, müsse man sehen, dass das nicht überall so wie in Österreich geregelt sei. In Deutschland etwa gäbe es überhaupt keine staatliche Haftung in diesem Bereich.  Man müsse aber genau sehen, ob das auf Österreich tatsächlich 1:1 übertragbar sei.

Der "moral hazard" - Stichwort "Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste", sei jedenfalls zu vermeiden. Das System sollte Anreiz zur nachhaltigen Veranlagung bieten; auch sollten für zu risikofreudige Marktteilnehmer keine falschen Anreize geschaffen werden. Nolz: "Mir geht es um eine Reaktivierung des eigenverantwortlichen Handelns und Investierens der Anleger und Einleger. Besser ein gesundes Maß an Mißtrauen statt blindes Vertrauen." Eine Umverteilung zu Lasten jener Steuerzahler, die nicht am Kapitalmarkt investieren können, sei  problematisch. 

PS: der KMB vertritt in Sachen AIFM/Immo Ags folgende Position:

"Die AIFM - Initiative der EU ist grundsätzlich gut, weil sie Schlupflöcher im Vertrieb nicht regulierter Finanzprodukte schließt. Mehr Transparenz bringt mehr Anlegervertrauen in diesen dynamischen Markt, der sich im Wege des EU - Passes und des grenzüberschreitenden Vertriebs noch erweitern wird. Die Anwendbarkeit des AIFMG ist aber anhand des konkreten Geschäfts- und Organisationsmodells im Einzelfall zwischen Unternehmen und Aufsicht abzuklären. Die Erzeugung doppelter Kontrollstrukturen für bereits börsenotierte Unternehmen sollte dabei meines Erachtens  nach Möglichkeit vermieden werden."

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Bildnachweis

1. Wolfgang Nolz (Kapitalmarktbeauftragter) , (© finanzmarktfoto.at/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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Autor

Christian Drastil
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