15.05.2013, 1679 Zeichen
Jetzt also auch Österreich. Nachdem Luxemburg vor einigen Wochen bereits signalisiert hat, sein Bankgeheimnis etwas zu lockern, ist nun auch die Alpenrepublik eingeknickt. Was bis vor kurzem noch undenkbar schien, rückt nun in greifbare Nähe. Zumindest in Europa können Steuerhinterzieher daher ihr Geld demnächst nicht mehr richtig gut verstecken.
Österreich wil sich wohl offensichtlich vom Buhmann zum redlichen Kämpfer gegen Steuersünder wandeln. "Dieser Konflikt mit der EU um Steuerbetrug ist geklärt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute gegenüber der österreichischen Kronenzeitung. "Daher werden wir beim Datenaustausch, der Teil der Betrugsbekämpfungspolitik ist, mitmachen." Vom Saulus zum Paulus? Nicht ganz, denn einer Refom der Zinsbesteuerungsrichtlinie will das Land nicht mittragen.
Dennoch ist der Sinneswandel Österreichs ein weitere großer Schritt im Kampf gegen Steuerhinterzieher. Für die wird es ohnehin eng - zumindest in Deutschland. Hier stieg die Zahl der Kontenabfragen bei Privatleuten im Jahr 2013 nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Schaar um 15 Prozent.
Dass Behörden und Politikern nun endlich Maßnahmen gegen Steuerbetrug treffen, ist schön. Noch wichtiger scheint mir aber der gesellschaftliche Wandel, der gerade die Politiker zum Handeln zwingt. Denn bis vor kurzem haben viele Bürger, aber auch Abgeordnete und Minister, Steuerhinterziehung wohl tatsächlich als Kavaliersdelikt angesehen. Das hat sich immens schnell geändert. Sie gilt nicht mehr als Schummelei, sondern als das was sie ist: Als Betrug an der Gemeinschaft. Und der kommt allmählich aus der Mode.
(von Gisela Baur)
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