Das hat es lange nicht gegeben: Der amtierende deutsche Regierungschef kommentiert die Zinspolitik der EZB. In diesem Fall die Regierungschefin: Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach über die Zinspolitik der EZB auf dem Deutschen Sparkassentag. "Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen" sagte sie laut Spiegel online. Und sorgte damit für einigen Wirbel. Zu Recht?

Jein, denn was Merkel im Zusammenhang sagte, war keine Aufforderung an die EZB ihre Zinsen so oder so zu gestalten. Es war nicht mehr als eine Zustandsbeschreibung des Dilemmas, in dem sich die europäische Geldpolitik derzeit befindet. In Deutschland bräuchten wir vermutlich leicht höhere Leitzinsen, sagte sie, aber die EZB "müsste für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt." Und das ist wohl wahr.

Nicht erst seit heute streiten die Experten über Sinn und Unsinn der lockeren Geldpolitik und hinterfragen, nun deutlich, ob weitere Zinssenkungen noch Wirkung zeigen können. So haben sich die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute nun dagegen ausgesprochen. Der niedrige Preisdruck mache sie zwar möglich, die Wirkungen auf den Kredit- und Geldmarkt dürften aber gering bleiben. Denn nicht die Kosten für Kredite bremsen derzeit die Wirtschaft. Nach Ansicht der Wirtschaftsforscher fehlt es vor allem an Kreditangeboten, die sich bei niedrigeren Zinsen kaum vermehren dürften.

Ein wichtige Diskussion, bei der ich eher die Meinung der Wirtschaftsweisen, als die der Stimmen teile, die noch mehr billiges Geld als Allheilmittel sehen. Und klar, ich darf das auch laut sagen. Ist es daher wirklich schlimm, wenn die Bundeskanzlerin das Thema aufgreift? Zumal sie nicht einmal Stellung bezogen hat, sondern wie gesagt nur das Dilemma der EZB beschrieb?

Nun, sie ist damit zumindest an die Grenze dessen gegangen, was sie tun sollte. Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist - obwohl sie durch die Maßnamen der Eurorettung schon arg ramponiert ist - ein hohes Gut und Grundlage für das Vertrauen in unsere Währung. Der Eindruck, eine Zinsentscheidung sei von der einen oder anderen Aussage eines Politikers geprägt, darf nicht entstehen. Und hierfür gibt es nur eine Lösung: Der beste Weg das sicherzustellen, ist einfach gar keine Aussagen zu dem Thema abzuliefern.

(von Gisela Baur)

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