13.02.2013, 2481 Zeichen

Die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu. Demnächst gibt es spannende Landtagswahlen, danach komm die Ferienzeit und bald darauf wird gewählt. Viel wird im Parlament daher nicht mehr weitergehen. Einige nebensächliche, nicht kontroversielle Gesetzesentwürfe werden noch erledigt werden, aber große Würfe sind nicht zu erwarten.

Für den Kapitalmarkt waren die letzten fünf Jahre eher unerfreulich:
•    Vor kurzem wurde mit neunjähriger Verspätung die gesetzliche Grundlage für die sogenannte "Bilanzpolizei" geschaffen, ein Husch-Pfusch-Gesetz mit erheblichen Unzulänglichkeiten und praxisfremden Elementen.
•    Die dringend reformbedürftige ÖIAG wurde nicht angerührt. 15 Aufsichtsräte, die jeden poltischen und persönlichen Einfluss von sich weisen, überwachen einen Alleinvorstand, der wiederum Aufsichtsratsvorsitzender in drei börsenotierten Börsegeellschaften ist. Wenigstens wurde die gut gemeinte, aber schlechte Idee, die ÖIAG zur Venture-Finanzierung heranzuziehen, nicht realisiert.
•    Viel Anleger akzeptieren zwar mit einem Zähneknirschen die neu eingeführte Kapitalzuwachssteuer, verstehen aber nicht dass für eine lange Behaltedauer von über fünf Jahren als Kompensation für eingetretene Inflationsverluste keine Steuerbefreiung vorgesehen wurde. Ärgerlich ist auch, dass die An- und Verkaufsspesen unberücksichtigt bleiben und eine deutliche Besserstellung der Wertpapierfonds im Verhältnis zum privaten Anleger von der Fondsindustrie durchgesetzt werden konnte.
•    Der Kapitalmarktbeauftragte, Berater der Finanzministerin, wurde nach dem Abgang von Richard Schenz nicht nachbesetzt, obwohl diese Funktion ehrenamtlich ausgeführt wird. Die Finanzminister der letzten Jahre, Molterer, Pröll, Fekter sind nicht durch besonders Engagement für den Kapitalmarkt aufgefallen, Kapitalmarkt-Knowhow war nicht gefragt, obwohl das Ministerium selbst sich auch nicht gerade als Kompetenzzentrum profiliert hat.
•    Die Idee, Gerichte durch eine Sammel- bzw Gruppenklage zu entlasten und die Geschädigten schneller und zu geringeren Kosten zu ihrem Recht zu verhelfen, wurde auf Intervention der Wirtschaftskammer eingeschläfert.
Es waren verlorene Jahre, nicht jedoch für die Bauern, deren Vertreter es gelang, trotz Finanz- und Schuldenkrise ihre bevorzugte Behandlung durch den Fiskus zu erhalten bzw. weiter auszubauen. Die Angst für die Zukunft ist groß, denn ein in Österreich tief verwurzeltes Sprichwort sagt "Es kommt nichts Besseres nach!" Oder?

(Wilhelm Rasinger)



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