06.11.2012, 2927 Zeichen

Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands, versteht es wieder einmal perfekt, das Finanzierungsproblem der staatlichen Pensionen zu verniedlichen

Karl Blecha am 19. Oktober 2012 im Pensionsistenverband

„Prof. Keuschnig sei ins Stammbuch geschrieben", referierte Blecha vor Pensionistenvertretern aus allen Bundesländern, „dass wir nicht dorthin wollen, wo die anderen sind; nach Schweden, wo sie die Pensionen heuer um 3 % kürzen, in die Niederlande, wo kapitalgedeckte Systeme Kürzungen von 7,2 % verordnen oder nach Deutschland, wo die Mehrheit der künftigen Pensionsbezieher nur mehr mit Pensionen weit unter der Armutsgrenze rechnen kann. Blecha: „Vor solchen Experten-Vorschlägen, wie von Keuschnig propagiert, werden wir Jung und Alt schützen!"

Ja, glaubt denn Hr. Blecha, dass all diese Länder diese radikalen Einschnitte freiwillig auf sich nehmen? Dass die tristen Prognosen der Deutschen Regierung nur zum Spaß erfolgen? Oder, dass sich die Österreichische Entwicklung der Finanzierungssituation in der Zukunft völlig anders darstellen wird?

"Der Pensionsitenverbands-Präsident: „Wir lassen nicht zu, dass die Pensionisten ständig als diejenigen dargestellt werden, die dem Staat auf der Tasche liegen. Wir lassen nicht zu, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen, der seit Anfang an neben den Beiträgen der Dienstnehmer und der Dienstgeber als fixe Säule der Finanzierung unseres Pensionssystems gilt, als ‚Defizit‘ dargestellt wird. Der Staatszuschuss zu den Pensionen ist ein Budgetposten wie Bildung oder Sicherheit und keine Schulden!""

Aha! Die Zuschüsse sind also ein Budgetposten und keine "Pensionsleistung". Ändert das aber irgend etwas daran, dass auch dieser Posten von den Beitragszahlern erwirtschaftet und bezahlt werden muss?

"Ebenso wies Blecha die Überfrachtung des Staatszuschusses zurück: Denn darin sind Kosten enthalten, die mit dem eigentlichen Pensionssystem nichts zu tun haben. Z.B. die Ausgleichszulagen, die Mittel zur Armutsbekämpfung sind und keine Pensionen; die Kosten für Invaliditätspensionen für Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, die in anderen Ländern durch das Gesundheitssystem erbracht werden und daher kein Pensionsaufwand sind; der Ersatz für Kindererziehungszeiten, Zeiten von Präsenzdienst und Arbeitslosigkeit, die ebenfalls nicht den Pensionen angerechnet werden dürfen. Das sind Sozial- und Gesundheitsleistungen und gehört eigentlich in andere Budgetgruppen (Soziales, Gesundheit, Familien, Landesverteidigung, etc.)"

Also ist das Finanzierungsproblem der zukünftigen Pensionen ganz einfach zu lösen:

Wir brauchen nur dafür zu sorgen, dass möglichst viele Zahlungen nicht als Pensionszahlung deklariert werden. Schon sind die Pensionszahlungen reduziert und das Problem ist gelöst?!?

Wäre interessant, einmal zu sehen, wie ein Konkursrichter reagiert, wenn der Eigentümer eines insolvent gewordenen Unternehmens ihm gegenüber ähnlich argumentiert!

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Bildnachweis

1. http://www.diepensionsbeitragszahler.at - seit 1984 beschäftigt sich Walter Worresch beruflich mit der Finanzierungsproblematik des österreichischen Pensionssystems.

2.

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