20.10.2012, 9656 Zeichen

Sechs Jahre nach Alfred Gusenbauers Wahlkampf im Jahr 2006, als er Wolfgang Schüssel als Kanzler abgelöste, hat in der SPÖ wieder die Gerechtigkeit Hochsaison.

Am Parteitag letztes Wochenende hat es so ausgesehen, als würden die Genossen mit diesem Slogan die inneren Risse kitten wollen – so fordert man allerorts Gerechtigkeit und zeigt auf jene, die ihr vermeintlich im Wege stehen:

Banken, Superreiche, Arbeitgeber – und natürlich die ÖVP.

Tatsächlich haben viele Menschen ein Problem damit, dass etwa der Konzernchef von VW letztes Jahr 17 Millionen Euro verdient hat, während ein Arbeiter bei VW im Schnitt nur etwas mehr als ein Tausendstel davon bekommt.
Auch die Arbeiterkammer, finanziert von den Mitgliedsbeiträgen aller Arbeitnehmer, lanciert seit Wochen eine Kampagne für „mehr Verteilungsgerechtigkeit“.
Aber ist Gerechtigkeit überhaupt eine ökonomische Kategorie?

Und kann man Gerechtigkeit politisch verordnen?

Paul Pant und ich diskutieren das mit verbalen Fäusten und mit zufällig verteilten Rollen in einer weiteren Folge von “Economy Death Match”.

PRO – "Gerechtigkeit muss sein"

Der größte aller neoliberalen Schmähs ist ja nach wie vor der Stehsatz: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied.“ Besonders gut drüber lachen können da vor allem die Jungen drüber – Leute, die manchmal zwei Studien abgeschlossen haben und sich dann von einem Praktikum zum nächsten hanteln. Oder Menschen, die bereits zwei oder gar drei Jobs machen – weil so mies bezahlt wird, dass man von einem 40 Stunden Job nicht mehr sein Leben bestreiten kann. Mag schon sein, dass es für die SPÖ ein Wahlkampf-Gag ist – mehr Gerechtigkeit brauchen wir aber trotzdem.

Seit fünf Jahren dauert diese Krise nun bald an und unzählige Bücher wurden darüber geschrieben – eines des pointiertesten: „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“ von Colin Crouch, der mit seiner Vermutung von „Postdemokratie“ genau richtig liegt.

Seit vielen Jahren, manche behaupten gar seit dem Duo Infernale (Reagan und Thatcher), rennt das gleiche, schmutzige Spiel: Reallöhne (also die tatsächliche Kaufkraft) sinken, während die Gewinne steigen, vor allem die der Finanzindustrie aber schon auch der klassischen Industrie. Die Folge: Haushalte und Staaten verschulden sich, das Geld borgen ihnen die Eigentümer großer Kapitalansammlungen, natürlich mit Zins und Zinseszins.

Irgendwann wird diese Last so erdrückend, dass die Staaten beginnen – auch auf Druck der neoliberalen Profiteure und ihrer politischen Helfershelfer – Leistungen zurück zu fahren.
Das Resultat: Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unruhen.
Wie aktuell bei den Griechen, wo das Volk nicht mal mehr Medikamente gegen Krebs beziehen kann, dafür aber die Banken seit diesem Februar bereits mit 75 Milliarden an Hilfsgeldern ausgestattet wurden.

Aber auch hier im vermeintlich reichen Österreich ist Armut keine Unbekannte mehr und es geht zurück in eine Richtung über die unsere Eltern und Großeltern in den 70er Jahren wohl nur den Kopf hätten schütteln können.
Bereits jetzt wird darüber diskutiert, wieder 6-Tage Wochen einzuführen, die Wochenarbeitszeit zu verlängern, Nulllohnrunden abzuhalten und, wie in Deutschland bereits Praxis, Arbeitnehmer mit „Ein-Euro-Jobs“ auszubeuten.

Dieser Weg muss in den Abgrund führen, nur eine Gesellschaft, in der Einkommen und Vermögen halbwegs fair verteilt sind, kann auch prosperieren. Denn nur in so einer Gesellschaft kann es Kaufkraft, Konsum und damit Wachstum geben.

All das hat jahrzehntelang geklappt, bis die Neoliberalen irgendwann in den 80ern begannen, den Spieß umzudrehen und seitdem den Hals nicht voll kriegen können.

Umso lustiger, dass ihnen jetzt – als quasi allerletzter Schmäh – nichts Besseres einfällt, als trotzig, wie kleine Kinder, zu behaupten, dass es „ja gar keinen Markt gibt“ und also eh wieder der böse Staat, am liebsten auch der Sozialstaat, schuld ist. Lachhaft!

Ist es tatsächlich einzusehen, dass Bankdirektoren trotz wiederholten Versagens das x-Tausendfache einer Kindergärtnerin verdienen und dennoch relativ weniger Steuern bezahlen?

Wohl kaum.

CONTRA – "Gerechtigkeit? Was soll das sein?"

Während ich nach all diesem Unsinn mal kurz durchatme, zwei kleine Anmerkungen vorab:

1. All diese Gründe für die Krise und all die tatsächlichen Probleme sind reiner Topfen. Tatsächlich gibt es nur eine große Ursache: Den Staat und die Zentralbanken samt ihren Orgien mit Ozeanen an „funny money“ Papiergeld.

2. Nur ganz am Rande: Ist es die Pflicht der Allgemeinheit, jeden Absolventen der Theaterwissenschaften oder der Gender Studies mit einem ansprechenden Job zu versorgen? Dass man mit solchen Abschlüssen am freien Markt nur schwer jemand findet, der diese Arbeitsleistung tatsächlich nachfragt, war ja irgendwie schon vorher klar, oder? Aber an dieser völligen Fehleinschätzung der Rollen von Markt und Staat kann man ja auch diese Frage der „Gerechtigkeit“ schön aufdröseln:

In Jahrzehnten der totalen Einmischung eines monströsen Gebildes namens „Staat“ in alle unsere Lebensbereiche (bis hin zu der Frage, wie wir reden sollen und wo wir rauchen dürfen) ist der Bevölkerung der entwickelten Industrienationen, vor allem aber in Europa, jedes Gefühl für eine natürliche Ordnung abhanden gegangen. Dabei ist es ganz einfach: Jemand produziert und bietet an, ein anderer konsumiert und fragt nach.

Das würde theoretisch auch ganz gut klappen, würde sich der Staat nicht gleich auf mehrere Weisen einmischen. Die Wurzel allen Übels liegt, wie bereits kurz erwähnt, eben am Geld:

Seit Politiker auf Knopfdruck Geld drucken lassen können, seit unser Papiergeld nur mehr mit Schulden und Versprechungen eben des Staates gedeckt ist und der Zinssatz (Der Preis des Geldes ist der wichtigste Preis! Ist der daneben ist alles daneben!) per Dekret festgesetzt wird, steht jeder Verschwendung und jedem Blödsinn Tür und Tor offen.

Wähler werden so gekauft, damit Politiker an der Macht bleiben. Alle Gruppen haben ihr Klientel das versorgt werden will – die Rechnung kommt leider trotzdem immer irgendwann, wie wir aktuell schön beobachten können.

Aber ohne jetzt auf die Verarmung und die Verwerfungen einzugehen, die dieser Irrsinn gerade auszulösen beginnt, nur ein kleines Beispiel: Bleiben wir beim Thema Gerechtigkeit und illustrieren das am Thema „gerechte“ Löhne.

Jeder Unternehmer trägt das Risiko sein eingesetztes Kapital zu verlieren, deshalb muss er natürlich anhand seiner Grenznutzen und Grenzkosten vernünftig wirtschaften – und auch am Arbeitsmarkt gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage.

Nehmen wir an zum Preis y würden x Unternehmer eine Arbeitskraft nachfragen, man kann sich das auch in Kurven vorstellen, und der Preis steigt auf y+1. Dann werden zu diesem Preis nur mehr x-1 Unternehmer diesen Arbeiter einstellen – ein sogenannter „Grenzunternehmer“ ist also jener, der zu einem gewissen Preis (=Lohn des Arbeiters) noch einstellen würde und über diesem Preis Verlust machen würde.

Wenn wir also annehmen, dass der Staat nun einen Mindestlohn festlegt, steht dieser Unternehmer vor der Wahl entweder Verlust zu machen oder aber keine zusätzliche Arbeitskraft einzustellen. Und da man in unserer Gesellschaftsordnung glücklicherweise (noch) niemand zwingen kann jemand einzustellen – wird es also einen Arbeitslosen mehr geben.

So könnte man auch sagen, dass das Heer an Arbeitslosen, das den Arbeitsmarkt so über Gebühr unter Druck setzt, ebenfalls eine Folge staatlichen Interventionswahns ist.
Aber ist das ungerecht?

Ist man ein „böser Mensch“ oder gar ein „Kapitalistenschwein“ wenn man darauf hinweist?

Denn dieses Rad kann man noch viel weiter drehen, was wohl bei den meisten von uns, die zwangsläufig teilweise sozialistisch-planwirtschaftlich sozialisiert sind und diesen Quatsch nach lebenslanger Gehirnwäsche auch glauben, ziemliches Schlucken auslösen wird:

Beispiel Kündigungsschutz für behinderte Menschen:
Ein Unternehmer der eine Arbeitskraft mit Behinderung einstellt, geht das Risiko ein, durch den massiv verschärften Kündigungsschutz diese Arbeitskraft nie wieder los zu werden, selbst wenn sich die Lage eintrübt und sein Betrieb Verluste schreibt.

Die Folge wird sein, dass entweder kaum mehr Behinderte eingestellt werden oder eben Strafen in Kauf genommen werden die so noch immer günstiger kommen.
Wieder mal ist also gut gemeint das Gegenteil von gut.
Das Problem ist, dass die jahrzehntelange Verzerrung jedes marktwirtschaftlichen Gleichgewichts eine ganze Klasse produziert hat, die so vom Staat abhängig ist, dass sie sich gar keine Alternative mehr vorstellen kann – in Teilen Englands, so eine interessante Doku, gibt es Familien wo seit drei Generation niemand mehr einer geregelten Erwerbstätigkeit nachging.

Dass diese Menschen potenzielle Opfer von populistischen Rattenfängern von links und rechts sind, die eben Begriffe wie „Gerechtigkeit“ oder Sündenböcke wie „Ausländer“ missbrauchen, darf mit Recht als Gefahr für die Demokratie verstanden werden, siehe auch aktuell in Griechenland wo die paläo-kommunistische SYRIZA schon bei über 30% steht.

Die Tragik ist, dass das Wort „Gerechtigkeit“ fast nur noch synonym mit „Gleichheit“ benutzt wird. Doch in welcher Gesellschaft können alle halbwegs gleich sein? Doch nur in der, in der alle halbwegs arm sind. Planwirtschaft und Regulierungen im Namen der „Gerechtigkeit“ sind jedenfalls ein solider Pfad dorthin.

Economy Death Match

Paul Pant und ich schlüpfen in die Rollen der Streitenden und legen Zahnschutz und Suspensorium an. Im verbalen Boxring schlagen wir uns die Argumente um die Ohren. Und wer dabei die besseren Argumente hat entscheidet ihr. Discussion welcome!



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