E s ist Wahlkampf, es ist Klassenkampf: Die SPÖ heizt im Vorfeld ihres Parteitags mit Vermögens-/Millionärssteuern ein, die ÖVP hält (vorerst) u.a. mit einer vom Wirtschaftsbund erstellten Broschüre „Märchen und Mythen“ (http://bit.ly/Rz9WL8) dagegen.

Interessant ist, wie Österreichs Politik auf einmal die Liebe zur evidenzbasierten Argumentation entdeckt. AK-Präsident Tumpel etwa wehrt sich gegen den Vorwurf, ein „Märchenerzähler“ in Sachen Umverteilung zu sein, mit dem Hinweis, „die AK stützt ihre Aussagen (...) immer auf wissenschaftlich anerkannte und nachweisbare Quellen wie die Nationalbank oder OECD“. Laura Rudas nimmt Anleihe bei Nobelpreisträger Joseph Stiglitz und dessen Analysen zu Folgen einer hohen Ungleichverteilung auf demokratische Instabilität (recht boulevard-tauglich ist diese Aussendung allerdings nicht).

Ohne auf die Argumente eingehen zu wollen: Ein bisschen mehr evidenzbasierte Politik wäre auch in Sachen Finanztransaktionssteuer, bekanntlich der österreichische Budget-Saver schlechthin, von Nöten. In diesem Fall ignoriert die Politik ja jegliche wissenschaftliche Erkenntnis und tut genau das Gegenteil.

Aber vielleicht versteht Kanzler Faymann ja auch darunter das „Primat der Politik“, das er sich seit geraumer Zeit zurückwünscht (in Bezug auf die Finanzmärkte). Und statt der evidenzbasierten Politik könnte man ja zur „politikbasierten Evidenz“ (© Peter Brandner beim Austrian Equity Day) wechseln.

(aus dem Börse Express vom 11.10., mehr Kommentare von Bettina HIER)