Kampagne für "positive Stimmung gegenüber der EU" (Volker Plass)

10.10.2012, 3076 Zeichen

Heute ist Erweitertes Präsidium der Wirtschaftskammer, was ja per se schon schmerzensgeldpflichtig wäre. Aber diesmal soll eine neue Kampagne für mehr »positive Stimmung gegenüber der EU« beschlossen werden. Und da ist Gefahr im Verzug!

Die wesentlichen Argumente lauten: Erstens tut die EU unserer Wirtschaft gut und ist damit ein Garant unseres Wohlstandes. Und zweitens wären die »Costs of Non-EU« viel zu hoch. Geniale Strategie! Ein Argument, das so abstrakt ist, dass es kaum jemand direkt auf sich selbst bezieht, und ein zweites nach dem Motto: »Sei froh, dass du Cholera hast, Pest wäre noch viel schlimmer!«

Solange man nicht bei den eigentlichen Ursachen des Europa-Frusts ansetzt, bringen solche Kampagnen gar nichts:

1. Beim EU-Beitritt wurde den Menschen erzählt, dass es uns allen nach dem EU-Beitritt besser gehen wird (»Gemeinsam statt einsam!«). Der viel zitierte »Ederer-Tausender« war das Symbol dieser Kampagne. Direkt und im eigenen Geldtaschl haben die Menschen aber oft das Gegenteil erlebt: mehr Wettbewerb (gerade mit den europäischen »Partnern«), Sparen, Lohnabschlüsse »mit Augenmaß«, Gürtel enger schnallen, unsichere Zeiten, Krisen ... Die Menschen erleben Europa als Projekt reicher Eliten, sie sehen dass Konzerne Erfolge haben und Banken gerettet werden, dass aber die Armen auf der Strecke bleiben. Nicht alles davon ist der EU anzulasten, aber solange die MMenschen die EU nicht auch als »Sozial-Union« erleben, kann man alle abstrakten Argumente vergessen!2. Von den Völkern Europas wurde verlangt, nationale Identitäten abzugeben, aber sie haben keine europäische Identität gewonnen. Das Gerede vom »Friedensprojekt« langweilt alle, an offene Grenzen hat man sich rasch gewöhnt und mit dem dritten Symbol, dem gemeinsamen Geld, gibt es nur Probleme! Europäische Identität könnte in erster Linie mit einer radikalen Demokratisierung der Europäischen Union entstehen: ein Europa-Parlament, das seinen Namen verdient, Europa-Wahlen mit europäischen Listen, europaweite Volksabstimmungen und eine echte, vom Parlament gewählte europäische Regierung anstelle des Europäischen Rates, der wie eine europäische Landeshauptleute-Konferenz agiert.
3. All diese Defizite öffnen dem rechten Populismus Tür und Tor. Neben Strache, Martin und Buchner hat jetzt auch noch Stronach dieses Geschäftsmodell gewählt, mit dem man – unterstützt von den Boulevardmedien – in Österreich bei Wahlen immer irgendwie Erfolg haben kann. Wie soll man aber da dagegen halten, wenn selbst die Regierungsspitze mit der Europa-Feindlichkeit kokettiert und der Partei-Chef der angeblichen »Europa-Partei« ÖVP die Griechen aus der Union werfen will. Bei dieser wirklich skandalösen Ansage habe ich keinen Aufschrei der Wirtschaftskammer vernommen. 

Fazit: Wieder einmal wird die Wirtschaftskammer viele Millionen Werbe-Budget in den Sand setzen. Für Europa ist damit höchstwahrscheinlich nichts gewonnen!

(Wortspende mit freundlicher Genehmigung von Volker Plass, Unternehmer, Bundessprecher Grüne Wirtschaft - https://www.facebook.com/volker.plass ). Mehr von Volker Plass HIER.

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