"Wirtschaftskapitän" Spindelegger mit eigener FTS-Logik (Bettina Schragl)

Je stärker der Finanztransaktionssteuer die Unterstützer in Europa wegbrechen (wir berichteten in der Vorwoche), desto quengeliger wird Österreichs Regierung in der Thematik. Da es in der EU nach wie vor nicht neun Länder gibt, die das Projekt in der Minimal-Variante unterstützen, schicken die Befürworter nun einzeln Briefe nach Brüssel. So auch Österreich. Das Finanzministerium erbittet von der EU-Kommission einen Vorschlag über eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit für die Steuer, wie es so schön heisst.

Einmal mehr werden alle Klischees bedient und so getan, als werde der Finanzsektor damit zur Kassa gebeten, um die Lasten der Krise zu schultern (und nicht letztendlich Privatanleger und Realwirtschaft) und als ob die europäischen Südländer damit ihre Wachstumsprobleme wegbesteuern könnte.

Während wir derart politische Realitätsverweigerung und Rhetorik bislang bereits gewohnt sind, schafft Vizekanzler Michael Spindelegger heute wieder eine kleine Steigerung. Denn er, der selbst ernannte Wirtschaftskapitän der Regierung, bezeichnete die Post nach Brüssel als „Beweis, dass unser Budget nicht auf Luft gebaut ist“. Österreich hat die Einnahmen aus der Steuer bekanntlich ab 2014 fix eingeplant.

Also, wir lernen: Unternehmen, die kurz vor grösseren Refinanzierungen stehen und uns erzählen, sie hätten einen Bittbrief an die Banken abgesetzt und seien zuversichtlich, sollten künftig auch nicht mit Misstrauen oder Abschlägen bestraft werden.

(aus dem Börse Express vom 2.10., mehr Kommentare von Bettina HIER)