|
Antwort von den Grünen (Dieter Zakel)
Aaron McElroy
Sebastian Krenn
Peter Coeln
Christian ReisterAntwort von den Grünen (Dieter Zakel)
25.09.2012, 3397 Zeichen
"Sehr geehrter Herr Dr. Zakel,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Die Stellungnahme der ÖVP, auf die Sie in Ihrem Link verweisen, ist schlicht und einfach falsch und stellt eine Fortsetzung der parteipolitisch motivierten Schutzbehauptungen von SPÖ und ÖVP dar. Gemeinsam mit der SPÖ hat die ÖVP bereits in der Sitzung am 11. Juli versucht, mittels Geschäftsordnungstricks den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Diese Bemühungen wurden leider nach der Sommerpause fortgesetzt.
Hier die Vorgänge im Detail:
In der Sitzung vom 11. Juli 2012 wurde von SPÖ, ÖVP und BZÖ ein Antrag eingebracht, der eine Aussetzung der Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss zur Folge gehabt hätte. Nachdem im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geregelt ist, dass einstimmige Ausschussbeschlüsse auch nur einstimmig geändert werden können und die Anforderung von Akten einstimmig zu Beginn des Untersuchungsausschusses beschlossen wurde, hätte ein derartiger Antrag wiederum Einstimmigkeit benötigt. Diese war nicht gegeben, da Grüne und FPÖ gegen den Antrag gestimmt haben. Vorsitzende Moser hat deshalb den Tatsachen entsprechend bekanntgegeben, dass der Antrag nicht die erforderliche Einstimmigkeit erzielt hat.
In der Sitzung vom 31.8.2012 wurde seitens SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ neuerlich versucht, die einstimmigen Beweisbeschlüsse auf Aktenlieferung durch "Geschäftsordnungstricks" zu unterlaufen. So wurde etwa ein Zeitplan auch für Aktenlieferungen beantragt, wobei ein derartiger Zeitplan im Gesetz nur für Zeugenbefragungen, nicht aber für Akten vorgesehen ist. Weiters wurde beantragt, dass dennoch gelieferte Akten im Parlament nicht verteilt werden dürfen. Auch das widerspricht dem Gesetz. Daher hat Dr. Moser diese Anträge als gesetzwidrig nicht zugelassen. Die übrigen Parteien behaupten, dies sei ein "schwerer Fehler", tatsächlich ist es aber die Pflicht als Vorsitzende, gesetzwidrige Anträge zurückzuweisen.
In der Aussprache bei der Nationalratspräsidentin wurde eine relativ komplizierte Argumentation entwickelt, wie diese Anträge in "nur intern wirksame Willenserklärungen" (sprich: de facto wirkungslose Beschlüsse) umgedeutet und daher doch zugelassen werden könnten. Um die Weiterarbeit des Ausschusses zu ermöglichen, war Dr. Moser bereit, die Anträge nunmehr aufgrund dieser (durchaus nicht unproblematischen) Rechtsinterpretation zuzulassen. Um keine Missverständnisse über die (eben nicht gegebene) Wirksamkeit der Beschlüsse aufkommen zu lassen, erklärte sie vor der Abstimmung nochmals die Rechtslage, und ließ danach eine Information über die Rechtslage und die Gründe für die Zulassung auch den Medien zukommen.
Wir bedauern sehr, dass das politisch motivierte "Mobbing" gegen die bis dahin als Vorsitzende allseits gelobte Dr. Gabriela Moser von der ÖVP weitegeführt wird. Dieses Verhalten hatte und hat mit einer sachlichen Auseinandersetzung über rechtliche Auslegungen nichts mehr zu tun und ist schlicht skandalös. Es offenbart vielmehr eine höchst bedenkliche Denkweise der Regierungsparteien, die offenbar eine Bindung auch der Mehrheit an gesetzliche Regeln nicht akzeptieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dialogbüro der Grünen
Dialogbüro
Grüner Klub im Parlament
1017 Wien
www.gruene.at"
(Wortspende mit freundlicher Genehmigung von Dieter Zakel, Facharzt, Unternehmer http://www.zakel.at bzw.- https://www.facebook.com/dieter.zakel ). Mehr von Dieter Zakel HIER.
Was noch interessant sein dürfte:
Link-Mix vor Marktstart, 26.9.: Telekom, Amag, Deutsche Bank, Apple, SNB, Deutsche Telekom, Adidas
Eine kleine Geschichte zur Amag-Aktie
kapitalmarkt-stimme.at daily voice 13/365: Die KESt-Behaltefrist, warum sie das heisseste Thema ist und eine kurze Frist her muss
Bildnachweis
1.
Aktien auf dem Radar:Kapsch TrafficCom, Austriacard Holdings AG, EuroTeleSites AG, Flughafen Wien, Warimpex, Mayr-Melnhof, Erste Group, ATX, ATX Prime, ATX TR, OMV, Wienerberger, Cleen Energy, DO&CO, Pierer Mobility, Stadlauer Malzfabrik AG, Semperit, Strabag, Josef Manner & Comp. AG, Agrana, Amag, Rosenbauer, Oberbank AG Stamm, RHI Magnesita, EVN, Palfinger, Österreichische Post, Telekom Austria, Uniqa, VIG.
Random Partner
Porr
Die Porr ist eines der größten Bauunternehmen in Österreich und gehört zu den führenden Anbietern in Europa. Als Full-Service-Provider bietet das Unternehmen alle Leistungen im Hoch-, Tief- und Infrastrukturbau entlang der gesamten Wertschöpfungskette Bau.
>> Besuchen Sie 68 weitere Partner auf boerse-social.com/partner
Useletter
Die Useletter "Morning Xpresso" und "Evening Xtrakt" heben sich deutlich von den gängigen Newslettern ab.
Beispiele ansehen bzw. kostenfrei anmelden. Wichtige Börse-Infos garantiert.
Newsletter abonnieren
Runplugged
Infos über neue Financial Literacy Audio Files für die Runplugged App
(kostenfrei downloaden über http://runplugged.com/spreadit)
per Newsletter erhalten
| AT0000A2TTP4 | |
| AT0000A2U4X2 | |
| AT0000A3FL28 |
- Wiener Börse: ATX am Montag 0,29 Prozent fester
- Wiener Börse Nebenwerte-Blick: Rosenbauer am stär...
- Wie Cleen Energy, Pierer Mobility, Rosenbauer, At...
- Wie DO&CO, AT&S, Verbund, Andritz, Wienerberger u...
- Österreich-Depots: Verbund noch einmal aufgestock...
- Börsegeschichte 13.1.: Bitte wieder so wie 1997 (...
Featured Partner Video
Wiener Börse Party #810: Das Jahr 2024 ist börslich aus und vorbei, hier kranke Zahlen, morgen gibt es die Wiener Börse Silvesterparty
Die Wiener Börse Party ist ein Podcastprojekt für Audio-CD.at von Christian Drastil Comm..Unter dem Motto „Market & Me“ berichtet Christian Drastil über das Tagesgeschehen an der Wiener Börse. Inha...
Books josefchladek.com
Everything, All At Once Forever
2024
Kominek
Fotoform
1988
Nishen
Ballet (reprint)
2024
Little Steidl Verlag
Larry Clark