Da ist es wieder, dieses Wort: Die Spekulationssteuer. Nicht einmal Bundeskanzler Werner Faymann titulierte die geplante und voraussichtlich auf einige Euro-Staaten geschrumpfte Finanztransaktionssteuer zuletzt so, für die Österreich sich ja - primär mit dem ClubMed (also Spanien, Italien, Frankreich) - stark einsetzt. Wenn man Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, im ZiB2-Interview am Montag zugehört hat, dann haben die Grünen für ihre Zustimmung zum ESM-Pakt den Regierungsparteien nicht nur „europaweit einzigartige“ Mitbestimmungsrechte des Parlaments abgeluchst, sondern - gemeinsam mit den deutschen Grünen - auch Kanzlerin Merkel in Sachen Spekulationssteuer in die Knie gezwungen.„Ein grosser Erfolg“, wurde Glawischnig - angesichts der dann zu erwartenden Wachstumsinvestitionen -, nicht müde zu betonen.
Wir werden an dieser Stelle auch nicht müde herauszustreichen, dass diese „Spekulationssteuer“ letztendlich die Realwirtschaft und die Privatanleger blechen müssen und sich u.a. die Kosten für die Republik bei ihren Absicherungsgeschäften für die Staatsschuld deutlich erhöhen werden.

Glawischnig gab auch andere Einblicke in ihr Verständnis von Budgetpolitik und Finanzmärkten. Wie sie richtig erkannte, sorgen die diversen Rettungsfonds und -schirme auf EU-Ebene für eine „gewisse Beruhigung“. Sie geht in der Rechtfertigung für die ESM-Zustimmung und somit zu den Haftungen, die Österreich eingeht, aber noch einen Schritt weiter: So können „die Österreicher mit einer gewissen Beruhigung in die Zukunft gehen, dass auch wir einmal unter den Rettungsschirm schlüpfen können, wenn es mal schlecht läuft“.
Abgesehen davon, dass dann wohl schon ziemlich lang kein Platz mehr unterm Rettungsschirm sein wird (angesichts schwergewichtigerer Hilfskandidaten als Österreich, die früher Schutz suchen), lässt Glawischnigs Ansage für vielleicht spätere Regierungszeiten befürchten, dass die Grünen dem Motto „Wachstum auf Pump“ ziemlich viel abgewinnen können. Was wiederum ziemlich beunruhigend

 

 

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