Eine Neiddebatte auf Kosten der Steuerzahler

23.05.2012, 4177 Zeichen

Im heutigen "wirtschaftsblatt" setzt AK-Präsident Tumpel die Neidkampagne seiner Organisation gegen die Manager börsenotierter Unternehmen weiter fort. Offenbar genügt es der AK nicht, dass im Rahmen des aktuellen Konsolidierungspakets neben der Solidarabgabe auch die gesetzliche Einzelveröffentlichung von Vorstandsgehältern beschlossen wurde. Offenbar sind diese Maßnahmen immer nur Zwischenstufen auf der Eskalationsskala des "Manager-Bashing", jetzt muss die gesetzliche Einkommensobergrenze her. Wie bei allen Formen des Populismus, stösst man allerdings auch hier sehr rasch an die Grenzen des Sinnvollen und Machbaren.

Zunächst wäre dieser Deckel aus fiskalischer Sicht kontraproduktiv. Kürze ich das Gehalt eines Top-Managers von € 2 Mio. p.a. auf € 1 Mio. p.a. steigt der zwar Vorsteuergewinn des Unternehmens um diesen Betrag. Damit ergibt sich beim derzeitigen KÖSt-Satz von 25% ein steuerlicher Mehrbetrag von € 250.000. Gleichzeitig verringert sich allerdings das Einkommen der natürlichen Person, das allerdings bisher mit einem ESt-Satz von 50% belegt war. Somit reduziert sich das Aufkommen der ESt um € 500.000, woraus sich eine Netto-Reduktion des Steueraufkommens um € 250.000 ergibt. Offenbar ist die Befriedigung der Neid-Gelüste dem AK-Präsidenten die Schädigung des Staatshaushaltes wert. Interessante und ungewöhnliche Position.

Neben dem fiskalischen Aspekt stehen natürlich auch die verfassungsrechtlichen  Gebote der Sachlichkeit und der Gleichbehandlung einer derartigen Regelung im Weg. Aber dem Primat der Politik ist das Primat des (Verfassungs-)Rechts in einem Rechtstaat natürlich egal, wie wir schon bisher des öfteren leidvoll zur Kenntnis nehmen mussten. Dennoch: Wodurch lässt sich ein Deckel in Höhe des 20-fachen des Medianeinkommens aller Erwerbstätigen sachlich rechtfertigen? Die AK-Studie, die den massiven Anstieg von 1:20 auf 1:48 seit dem Jahr 2000 beklagt, bereinigt die Einkommensentwicklung nicht um Teilzeitarbeit, die in diesem Zeitraum deutlich zugenommen hat. Allein dadurch wird das Ergebnis massiv verzerrt. Des weiteren ist es vollkommen unsachlich die Gehälter einer Bank, eines Industrieunternehmens oder eines Dienstleisters am allgemeinen Gehaltsniveau zu messen. Ebenso ist es unsachlich die Manager-Gehälter in einem Unternehmen mit € 10 Mrd. Umsatz dem gleichen Deckel zu unterwerfen, wie eines Unternehmen mit € 500 Mio. Umsatz.

Noch schwerer wiegt aber meines Erachtens die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes. Die durchaus sinnvolle Transparenz bei den Bezügen der Vorstände in börsenotierten Unternehmen hat die äußerst negative Nebenwirkung, dass ein Vergleich mit anderen Gruppen nicht möglich, da diese nicht dieser Transparenz unterliegen. Diese vollkommen einseitige Transparenz erlaubt zwar das Bashing durch die AK und andere Sozialneider, berücksichtigt aber nicht, dass es durchaus Einkommensbezieher in diesem Land gibt, die mindestens so viel verdienen wie Manager börsenotierter Unternehmen, wie etwa Top-Rechtsanwälte, Ärzte, Notare, Spitzensportler, Schlagerstars, Schauspieler, ... Deren Gehälter kennt man nicht, und somit ist auch kein Vergleich mit den Einkommen der Spitzenmanger möglich. Und somit bewahrheiten sich auch die Einwände mancher Manager gegen die Offenlegung: Es wird nur der Neid geschürt, eine Versachlichung der Diskussion findet, mangels Vergleichbarkeit mit anderen Gut-Verdienern, nicht statt. Denn vielleicht sind die Einkommen von Nicht-Managern in den letzten Jahr sogar wesentlich stärker gestiegen? Ich halte das für möglich, ja sogar für sehr wahrscheinlich. Jedenfalls würde es geboten sein, dann auch diese Gehälter zu deckeln. Das wird dann sicher eine spannende Diskussion.

Der Feldzug der AK gegen ein paar dutzend Manager in den ohnehin zu wenigen börsenotierten Unternehmen dieses Landes ist fiskalpolitisch unsinnig, unsachlich und eine Diskriminierung einer kleinen Gruppe. Aber offenbar fehlen der AK sinnvolle und allgemeine wirtschaftspolitische Konzepte, wenn sie sich so auf den Kampf gegen einen Feind, der zahlenmässig zu klein ist, um als eigene "Klasse" zu gelten, fokussieren muss. Meine Zwangsbeiträge an die AK wären sicher sinnvoller einsetzbar.



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