Europa am Scheideweg

10.05.2012, 6171 Zeichen

Endlich: Auch der IWF drängt zu mehr wachstumsfördernden Maßnahmen in Europa. Jubel bei allen Kräften in Europa, die das schon immer gefordert haben, jetzt ist der objektive Beweis für die Richtigkeit dieser Forderungen erbracht. Übringes sind das meistens die gleichen Leute, die den IWF jahrzehntelang für seine angeblich neoliberale Politik kritisiert haben.

Nun steht ohne Zweifel fest, dass Europa nur mittels Wirtschaftswachstum seine Schuldenkrise überwinden wird können. Nur mit den Maßnahmen, die nun politisch diskutiert werden, wird es nur neue Schulden, aber kein ausreichendes Wachstum geben. "Erneuerbare" Energieproduktion (noch) stärker fördern? Wir erleben die negativen Folgen z.B. gerade in Deutschland, wo die Solarindustrie gerade vor dem Zusammenbruch steht, die Windräder-Industrie wird wohl das gleiche Schicksal erleiden. Infrastruktur in den schwächelnden Staaten des Südens ausbauen? In diesen Bereich wurde in den letzten Jahrzehnten ohnehin schon überproportional investiert. Autobahnen, die im Nichts enden, gibt es in Griechenland und Spanien schon genug. Und die Bahninfrastrukur ist in Spanien zumindest im Überregionalverkehr ungleich besser und moderner als in Österreich (selbst erlebt).

Man will offenbar die bisher erfolglose Wirtschaftspolitik fortsetzen, ja sogar intensivieren. Aber wo bleiben die versprochenen Wirkungen der Kohäsionspolitik und des Euro? Es sollte die Konvergenz der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsländer erreicht werden. Offenbar hat aber der staatliche Interventionismus (Transfer von Netto-Zahler an Netto-Empfänger, Euro-Einführung) das genaue Gegenteil bewirkt. Diese Realität muss man anerkennen. Anstatt Deutschland vorzuwerfen vom Euro (angeblich) profitiert zu haben.

Es stimmt, im Jahr 2000 hat Deutschland ein Leistungsbilanzdefizit von ca. 2% des BIP, 2010 einen Leistungsbilanzüberschuss von 6%. Nur: Im Jahr 2000 lag Deutschland damit ziemlich gleich auf mit den GIIPS-Ländern, die aggregiert ungefähr 2,5% Leistungsbilanz-Defizit aufwiesen. Bis 2008 hatte sich dieser Wert auf über 7% verschlechtert, vor allem auf Grund nicht erfolgter Reformen, wie sie etwa Deutschland zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt hat. Frankreich hatte 2000 noch einen Leistungsbilanzüberschuss von 2%, bis 2010 hat sich das Vorzeichen umgedreht und kam auf ein Defizit von 2%. Deutschland ist vor allem im globalen Handel wettbewerbsfähiger geworden: Der Anteil der Exporte in den Euro-Raum ist seit 2000 nämlich gesunken, und somit schwächer gewachsen als der Handel mit Staaten außerhalb der Euro-Zone. Deutschland vorzuwerfen, wettbewerbsfähiger geworden zu sein ist paradox. Die anderen Länder sollten lieber darüber nachdenken, wie sie wettbewerbsfähiger werden, als darüber, wie man Deutschland schwächen kann.

Denn da kommen wir zum nächsten gebrochenen Versprechen der EU, nämlich " die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen", wie mit den Lissabon-Zielen des Jahres 2000 großmundig verkündet wurde. Auch hier ist das Gegenteil "gelungen": Der Anteil der EU-27 am globalen BIP lag 1990 noch bei 29,4%, 2010 nur noch bei 20,4% und wird bis 2015 auf 18,2% weiter sinken. Ja, die Emerging Markets holen auf, allen voran China. Aber die USA haben relativ gesehen, weiter weniger verloren: Von 24,7% (1990), auf 19,7% (2010) auf 18,1% (2015)., d.h. von einem erheblichen Vorsprung gegenüber den USA werden wir in einigen Jahren auf dem gleichen Niveau liegen, allerdings bei einer erheblich größeren Bevölkerung.

Ich habe im Juni 1994 voller Überzeugung mit "Ja" zum EU-Beitritt gestimmt, weil ich den Versprechungen und Verheissungen vertraut habe. Betrachten wir allerdings heute die ökonomischen Fakten, dann wurden diese Versprechungen nicht erfüllt. Und die aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussionen lassen keine Wende zum Besseren erkennen, ganz im Gegenteil. Die EU verkommt mehr und mehr zu einem Klub der Rechtsbrecher: wie oft wurden die Kriterien des Maastricht-Vertrags bzw. die Verbote des Lissaboner-Vertrages ("No-Bail-Out"-Klausel) gebrochen? Der Fiskalpakt wird schon unterlaufen, ehe er noch in Kraft getreten ist. Gewisse Kräfte in Griechenland haben ebenfalls bereits angekündigt, sich an die Vereinbarungen mit der EU und dem IWF nicht gebunden zu fühlen.

Mit einer derartigen Vorgehensweise darf man sich nicht wundern, dass weder die Bürger, und schon gar nicht die Märkte das Vertrauen in die EU zurück gewinnen. Diese Aufgabe liegt aber ohnehin bei jedem einzelnen Staat selbst. Das wusste Ludwig Erhard schon 1964 in seinem Buch "Wohlstand für Alle" zu beschreiben:  „In Amerika gibt es eine Sentenz, die lautet: Stability and convertibility begins at home. Das ist genau das, was uns in Europa fehlt. Die EZU erleidet insoweit das gleiche Schicksal, welches auch einem gemeinsamen Markt beschieden sein müsste, in dem die beteiligten Länder nicht den Mut und Willen zur Ordnung aufbringen.[…] Ein Mitgliedsland kann nur dann zur Integrationsreife gelangen, wenn es gewillt ist, seine innere Ordnung nicht nur herzustellen, sondern diese auch unverrückbar zu bewahren.“ Diese Erkenntis des Jahres 1964, ist 2012 aber offenbar schon wieder vergessen worden.

Die Mitgliedsstaaten müssen also begreifen, dass sie die Lösung in der Hand haben. Nur durch Reformen und eigene Arbeit wird die EU als Gesamtheit stärker werden. Nicht in dem sich die Schwachen an den Tropf des Starken (Deutschland) hängen. Das Hängematten-Prinzip funktioniert schon innerstaatlich nicht, mit ganzen Staaten schon gar nicht. Das ist der Scheideweg vor dem die EU steht, wie seinerzeit schon Herkules. Die "Liederlichkeit" versprach Herkules den leichten Weg im Leben, voller Lust und ohne Unannehmlichkeiten. Die "Tugend" hingegen bot Herkules nur Arbeit und Mühen an. Herkules widerstand den Verlockungen und wurde so zum Helden, an den wir uns heute noch erinnern. Wählen wir also auch heute den richtigen Weg, auch wenn er nicht der angenehmste und leichteste sein wird.


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