03.05.2012, 3392 Zeichen

Die jüngst veröffentlichten Arbeitslosenzahlen in der EU bzw. der Eurozone zeichnen ein düsteres Bild des Arbeitsmarktes. Anstatt aber ernsthaft über die strukturellen Ursachen nachzudenken (z.B. rigide Arbeitsmärkte, Behinderung des Unternehmerstums, steigende Steuerbelastung,...) nutzen viele Politiker die aktuellen Zahlen reflexartig um eine Änderung der sogenannten "Sparpolitik" in Europa zu fordern. Deren simple ökonomische Logik lautet: Höhere Staatsausgaben = höhere Beschäftigung. Die These ist so simpel, wie falsch.

Betrachten wir die Faktenlage (Datenquelle: Eurostat) in einer etwas längerfristigen Betrachtung, ergibt sich nämlich folgendes Bild (2002 vs. 2011):
*) Die Arbeitslosigkeit ist in der Eurozone um 1,7%-Punkte gestiegen, die Staatsausgabenquote um 1,9%-Punkte und der öffentliche Schuldenstand um 19,3%-Punkte.
*) In jenen acht Ländern mit einem überdurchschnittlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit (Mittelwert 5,7%-Punkte) sind die Staatsausgaben um 5,7%-Pkt. und die Staatsverschuldung um 31%-Pkt. gestiegen. In den neun Ländern mit unterdurchschnittlichem Zuwachs der Arbeitslosigkeit (Mittelwert -0,9%) sind die Staatsausgaben nur um 0,9%-Pkt. und die Staatsverschuldung um "nur" 10,9%-Pkt. angestiegen.
*) Die Realität bestätigt somit nicht, dass höhere Staatsausgaben und höhere Staatsverschuldung die Arbeitslosigkeit senken würden. Im Gegenteil: Ein überdurchschnittlicher Zuwachs erhöht sogar die Arbeitslosigkeit.
*) Für die gesamte EU ist die Faktenlage genauso gegeben.

Das vermeintliche Rezept gegen die Krise wirkt also offenbar nicht, und scheint im Gegenteil sogar die "Krankheit" zu verschärfen. Das ist bei genauerem Nachdenken auch nicht verwunderlich. Alle Ausgaben des Staats speisen sich aus folgenden Quellen: Steuern, Abgaben und Gebühren oder Schuldenaufnahme. Wobei Schulden ja nur eine zeitliche Verschiebung der Belastung der Bürger durch Steuern, Abgaben und Gebühren darstellen. Somit entzieht jede staatliche Aktivität zunächst den Wirtschaftssubjekten Kaufkraft, entweder unmittelbar oder in Zukunft. Somit wird auch klar, dass staatliche Ausgaben die gesamtwirtschaftliche Leistung nur erhöhen können, wenn diese einen größeren wirtschaftlichen Impuls auslösen, als private Ausgaben. Da die Ineffizienz des staatlichen Sektors hinlänglich dokumentiert ist (siehe z.B. Verstaatlichte Industrie oder aktuelle Rechnungshofberichte) ist dies nur in ganz seltenen Fällen gegeben. Somit verringert i.A. staatliche Aktivität die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Wirtschaftssubjekte und der Volkswirtschaft insgesamt. Die Daten von Eurostat belegen dies eindrucksvoll.
Europa wird nur im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn es gelingt den privaten Sektor zu mehr Investitionen zu bewegen. Derzeit werden diese Impulse aber nicht nur nicht gesetzt, sondern im Gegenteil sogar negativ verstärkt. Es sei nur beispielhaft an die Einführung der Wertpapier-KeSt, der Immo-KeSt, der Reduktion des Gewinnfreibetrages oder der Streichung der Absetzbarkeit des Erwerbs "junger Aktien" als Sonderausgabe erinnert. "Her mit der Marie" ist eine Parole, der ich vollzustimme. Allerdings in dem Sinne, als wir das in Österreich reichlich vorhandene (Finanz-)Kapital dazu bewegen, zu investieren und die österreichischen Unternehmen verstärkt mit Eigenkapital zu finanzieren. Aber offenbar haben da einige Politiker etwas missverstanden.




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