US-Handelskammer zu Ö-Sparpaket: Bestverdiener-Solidarzuschlag ist Sünde, Gruppenbesteuerung Stärke

20.02.2012, 3196 Zeichen

Die Amerikanische Handelskammer in Österreich hat das Sparpaket auf seinen Einfluss auf Österreichs Position im internationalen Standort-Wettbewerb geprüft. Das Ergebnis fällt durchwachsen aus.

„Das von der Regierung vorgelegte Maßnahmenpaket ist ein insgesamt positiver, relativ ausgewogener erster Schritt zur Budget-Konsolidierung. Alles in allem ist es jedoch nicht ambitioniert genug, um den Negativ-Trend Österreichs im internationalen Standort-Ranking zu stoppen“, so Daniela Homan, Executive Director der AmCham Österreich. Die Steuerbelastung spielt bei unternehmerischen Investitionsentscheidungen eine wichtige Rolle: nicht nur die Höhe, sondern auch die Struktur des Steuersystems haben daher einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität eines Standortes – und somit auch auf Wachstum und Beschäftigung. Es ist daher bedauerlich, dass die ohnehin schon hohe Abgabenquote in den nächsten Jahren weiter steigen wird, während für die notwendigen Strukturreformen nur vage Absichtserklärungen vorliegen.

Ausdrücklich begrüßt wird seitens der AmCham Austria, dass die im internationalen Vergleich vorbildliche Gruppenbesteuerung im Wesentlichen beibehalten wird (siehe Grafik): Die Gruppenbesteuerung hilft, das Anfangsrisiko einer Investition abzufedern und ist damit ein wichtiges Argument im Standortwettbewerb. Jede Diskussion um Änderungen bei der Gruppenbesteuerung sorgt für Verunsicherung potentieller Investoren. Positiv zu beurteilen ist auch die Anhebung des "Deckels" für begünstigungsfähige externe Forschungsaufwendungen – für die AmCham ein Schritt in die richtige Richtung, um die Innovationskraft vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen zu stärken und Forschungsaufträge an Universitäten attraktiver zu machen.

Der Solidarzuschlag als Standort-Nachteil

Eine Standort-Sünde jedoch ist der Best-Verdiener-Solidarzuschlag. Die Gehaltskosten für hoch qualifizierte Mitarbeiter und Experten sind gerade für Konzern-Zentralen ("Headquarters") sowie für Forschungs- und Innovationszentren ein wesentlicher Kostenfaktor. Der Grenzsteuersatz für Besserverdienende liegt damit in Österreich europaweit im absoluten Spitzenfeld und ist ein nicht zu unterschätzender Standortnachteil gegenüber benachbarten Ländern wie der Schweiz oder der Slowakei und in Zukunft auch gegenüber Deutschland. Sehr bedauerlich ist, dass keine Schritte zur Vereinfachung des Steuersystems gesetzt wurden und es aufgrund der budgetären Situation offenbar nicht möglich war, die enorme Belastung der Arbeitgeber mit Lohnnebenkosten zu reduzieren.

Der Umstand, dass die Regierung in relativ kurzer Zeit ein Sparpaket ausverhandeln konnte, ist jedenfalls ein von der Wirtschaft erhofftes und erwartetes Signal: „Wir hoffen, dass dies der Koalition den Mut macht, sofort die Verhandlungen für einen nächsten Schritt über das doppelte Volumen mit wirklichen Struktur-Reformen anzugehen. Das wird notwendig sein, um den nötigen Spielraum zu schaffen, wirklich standort-relevante Maßnahmen wie die Entlastung des Faktors Arbeit und die dringenden Investitionen in Innovation, Bildung und Infrastruktur zu ermöglichen“, fordert Daniela Homan.

(Aussendung Amerikanische Handelskammer in Österreich)
 

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