24.06.2024,
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St. Pölten (OTS) - Die EU hat in den vergangenen Jahren teils
praxisfremde Verordnungen und Regulative, immer mehr Bürokratie und
umfangreichere Nachweispflichten festgesetzt. Mit dem vergangene
Woche beschlossenen EU-Renaturierungsgesetz tut sie dies erneut und
Bundesministerin Leonore Gewessler schließt sich dem an. Mit ihrer
Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz stellt sich die
Bundesministerin gegen die heimischen Bäuerinnen und Bauern und gegen
die Bundesländer, deren Notwendigkeiten bzw. Beschlüsse sie
schlichtweg ignoriert. „Willkürliche Regulative haben noch selten
Erfolg gebracht. Österreichs erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft
beruht auf dem Weg der Freiwilligkeit,“ ist Landwirtschaftskammer
Niederösterreich-Präsident Johannes Schmuckenschlager überzeugt.
Das EU-Renaturierungsgesetz hat eine massive Mehrbelastung für die
Bäuerinnen und Bauern – sie sind Hauptbetroffene dieses Gesetzes –
sowie drastische Eingriffe in die Grundrechte der Eigentümer zur
Folge. „Es soll in der Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, die
österreichische Land- und Forstwirtschaft wäre gegen Natur- und
Umweltschutzmaßnahmen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir können
schon jetzt eine erfolgreiche Bilanz bei Natur- und
Umweltschutzleistungen vorweisen“, betont Schmuckenschlager. Als
Vorteil im Vergleich zu anderen Ländern sieht Schmuckenschlager
Österreichs Weg der Freiwilligkeit: „In der österreichischen
Landwirtschaft passieren viele Leistungen der Bäuerinnen und Bauern
auf freiwilliger Basis. Mit dem ÖPUL haben wir bereits seit 1995 ein
umfangreiches Agrarumweltprogramm, das auf Freiwilligkeit setzt. Ich
bin davon überzeugt, das ist der Grund dafür, warum wir in Österreich
hinsichtlich Natur- und Umweltschutz so erfolgreich sind.“
Durch die aktive Bewirtschaftung von Acker und Grünland sowie
Renaturierungsprojekte ist Naturschutz in Niederösterreich bereits
gelebte Praxis:
Rund 90 Prozent der Betriebe in Niederösterreich nehmen
freiwillig am ÖPUL teil\n84.000 Hektar Biodiversitäts- und Naturschutzflächen auf
Ackerland und Grünland in Niederösterreich\n138.600 Hektar Zwischenfruchtbegrünungen in Niederösterreich\nMehr als 500 Renaturierungsprojekte in Niederösterreich
realisiert durch Unterstützung von Land, Bund und EU-Fördermitteln\nInvestitionen in die Wiederherstellung von Flussläufen und Schaffung neuer Lebensräume für bedrohte Arten\n1/3 der niederösterreichischen Landesfläche ist als Schutzgebiet ausgewiesen\n2 Nationalparks, 1 Wildnisgebiet, 1 Biosphärenpark in Niederösterreich\n Schmuckenschlager erklärt: „Das zeigt, Österreichs Bäuerinnen und
Bauern arbeiten vorbildlich, wenn es um Natur- und Umweltschutz geht.
Und sie leisten täglich Enormes, um unser Land mit regionalen
Lebensmittel zu versorgen. Mit Gesetzesbeschlüssen wie jenen zur
EU-Renaturierung gefährdet die EU und auch die Bundesministerin
Gewessler eine nachhaltige Produktion in unserem Land.“ Denn dieses
Gesetz stelle eine massive und unverhältnismäßige Einschränkung der
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Lebensräume dar.
Zudem kommt es zu einer Einschränkung der räumlichen
Entwicklungsmöglichkeiten, welche auch für Wohnbau und Wirtschaft
notwendig sind.
Bundesministerin Gewessler ignoriert Beschlüsse der Länder und
Erfordernisse der Landwirte
„Willkürlich festgelegte Regulative und Diktionen von oben, ohne die
Betroffenen einzubeziehen, haben noch selten Erfolg“, betont
Schmuckenschlager. Die Bundesländer sind kompetenzrechtlich für den
Naturschutz zuständig und auch von der Umsetzung hauptbetroffen. „Es
ist daher fahrlässig und egoistisch, dass Bundesministerin Gewessler
die Position der Bundesländer nicht berücksichtigt“, so
Schmuckenschlager und sagt weiter: „Ich fordere diejenigen, die
willkürlich über die Hauptbetroffenen des EU-Renaturierungsgesetzes
entschieden haben, auf, sich auch vor Ort hinzustellen und Antworten
zu liefern, wenn es Eingriffe in die Eigentumsrechte und um
Bewirtschaftungsmaßnahmen geht.“
Ungeklärt ist darüber hinaus, wer die Kosten der Umsetzung
übernehmen soll, die laut EU-Kommission bei mindestens 154 Mrd. Euro
liegen werden. „Woher dieses Geld kommen soll, ist unklar. Neue
Mittel sind für diese neuen Aufgaben nicht vorgesehen“, sagt der
Kammerpräsident. Ebenso kritisch sieht Schmuckenschlager einen
unverhältnismäßigen administrativen Aufwand für die von der Umsetzung
betroffenen Stellen.
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